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Recht besteht als Recht nicht allein deswegen, weil es von einem dazu legitimierten Gesetzgeber gesetzt wird und von dieser ursprünglichen Setzung ausgehend, sich absetzend, in der Rechtsanwendung über interpretative Aneignungsvorgänge immer weiter fortgesetzt wird. Recht besteht als Recht, weil es sich selbst exponiert. Die rechtlichen Prozesse und Strukturen konstituieren sich in Operationen der Aussetzung, Ausstellung und Auslegung von Recht. In allen drei Fällen kommt dem Präfix »aus« die im lateinischen »ex-« noch deutlicher nachhallende Doppelbedeutung zu, die nicht nur eine bestimmte von innen nach außen gerichtete, im strengen Sinn exzessive Bewegung umfasst, sondern ebenso einen Prozess der Terminierung, ein Zu-Endegehen, anzeigt. Eine expositivistische Sicht, die dieser Ambivalenz Rechnung trägt, zielt auf ein Verständnis des Rechts als lex, das heißt auf ein Recht, das sich der eigenen Endlichkeit bewusst ist, ab. Die Exposition, um die es hier geht, ist dabei nicht die knappe Zusammenfassung einer im Folgenden ausführlicher zu entfaltenden, im Für und Wider der Argumente immer präziser zu begründenden inhaltlichen Aussage. Sie ist ein Akt im doppelten Wortsinn: der Vollzug einer Selbstentblößung. Ein solcher Akt kann nicht präsentiert oder gar demonstriert werden. Er muss sich zeigen. Es geht darum, ihn nicht nur in Sprache auszudrücken, sondern als Sprache geschehen zu lassen.

Grundrechte sind weit mehr als eine akademische Spezialmaterie. Als normative Grundlage des Gemeinwesens beeinflussen sie unseren Alltag. Um sie angemessen zu verstehen, reicht jedoch eine – auch juristisch geschulte – Lektüre der einschlägigen Normtexte nicht aus. Die Normen müssen ihrerseits aus einer umfassenderen Perspektive in den Blick genommen werden, die nach der allgemeinen Funktion und Bedeutung der Grundrechte fragt. Eben diese Perspektive bieten die unterschiedlichen Grundrechtstheorien. Der vorliegende Band führt in die Vielfalt einschlägiger Theorieansätze ein.

Die Rechtswissenschaft, liest man in jüngerer Zeit, müsse sich, um den Herausforderungen der Moderne gewachsen zu sein, endlich von ihrem klassischen Anspruch als hermeneutische Textwissenschaft abwenden und stattdessen als pragmatische »Entscheidungswissenschaft« neu konzipieren. Quer zu dieser These wird hier ein Modell vorgeschlagen, das als kennzeichnend für das operative Verfahren des modernen Rechtssystems gerade seine Textualität bestimmt. »Text« benennt dabei nicht länger nur eine bestimmte Schriftform, sondern verweist auf eine juridische Praxis, die, statt sich auf von außen vorgegebene Legitimationsmuster zu stützen, sich über die Schaffung interner Anschlussmöglichkeiten selbst plausibilisiert.

Die hier zusammengestellten Schmitt-Lektüren sind Lektüren Carl Schmitts im doppelten Sinn des Genitivus subiectivus und des Genitivus obiectivus: Es geht ihnen darum, nicht nur die Schmitt'schen Texte wieder zu lesen, sondern zugleich mitzulesen, was, also welche Autoren, welche Texte, Carl Schmitt selbst gelesen hat – und vor allem, wie er sie gelesen hat. Die Untersuchungen lesen Schmitts Schriften nicht primär, wie man eine Spur liest, die zu einem bestimmten Ziel hinführen soll. Im Vordergrund ihres Interesses stehen nicht die inhaltlichen Aussagen. Die Untersuchungen interessieren sich vielmehr vor allem für die dahinterstehenden Verfahren, mit denen sich Carl Schmitt selbst erst seine eigenen, inhaltlich hochumstrittenen »Positionen und Begriffe« erarbeitet. / »Reading Schmitt Reading« -- The four essays compiled in this volume are readings of Carl Schmitt in the double sense of the genitivus subiectivus and the genitivus obiectivus. Their aim is not only to re-read Schmitt's texts, but at the same time to read what, i.e. which authors, which texts, Carl Schmitt himself read – and above all how he read them.

Angesichts komplexer und von der eigenen Lebenserfahrung deutlich entfernter Problemkonstellationen, dem weitgehenden Fehlen leicht subsumierbarer normativer Grundlagen und den zusätzlichen Erfordernissen des (Verfassungs-)Prozessrechts stellen Klausuren aus dem Verfassungsrecht Studenten häufig vor besondere Probleme. Um so wichtiger ist es, die gemeinsamen Strukturen zu kennen, die dem Verfassungsrecht in seiner grundrechtlichen und seiner staatsorganisationsrechtlichen Gestalt eigen sind. -- Dem dient das vorliegende Buch, das insoweit eine Lücke schließt: Es ersetzt nicht die klassischen Lehrbücher, sondern leistet Hilfestellung für den dort kaum behandelten Übergang vom abstrakten Wissen zur klausurrelevanten Anwendung. Zu diesem Zweck werden zunächst mit Blick auf die Zulässigkeits- wie Begründetheitsprüfung allgemeine Schemata herausgearbeitet und diese Grobstrukturierung der Klausur näher erläutert. Im Anschluss hieran erfolgen Hinweise zu spezielleren Aufbauproblemen und zum unentbehrlichen juristischen "Handwerkszeug": der gelungenen sprachlichen Gestaltung und Schwerpunktsetzung sowie der klaren Argumentation. Ein abschließender umfangreicher Abschnitt mit Beispielsklausuren bietet zudem hinreichend Anschauungsmaterial für die konkrete Umsetzung. Die so erzielte Vertrautheit mit typischen Klausurstrukturen ermöglicht es, auch neue, unbekannte Fallkonstellationen erfolgreich zu bewältigen.

""Informationsverwaltungsrecht"" bezeichnet weder ein neues Teilgebiet des Besonderen Verwaltungsrechts noch eine spezifische Umakzentuierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Angesprochen ist damit vielmehr das Verwaltungsrecht unter den Bedingungen der modernen, globalisierten Wissensgesellschaft. Das Informationsverwaltungsrecht ist in diesem Sinne ein Recht, das sich reflexiv auf die wechselweise Beeinflussung seiner normativen und seiner kognitiven Dimension einstellt und es unternimmt, diesen Vorgang aktiv zu gestalten: als die rechtliche Anleitung einer angemessenen Informationsverarbe

In seiner Besprechung einer politologischen Dissertation, die sich mit aktuellen
Tendenzen in der jüngeren Geschichte und Gegenwart der deutschen
Staatsrechtslehre beschäftigt, hat Klaus Ferdinand Gärditz vor kurzem erklärt,
die Auseinandersetzung mit den früher so prominent und wirkmächtig
diskutierten Fragen einer "Allgemeine Staatslehre" befände sich gegenwärtig
in einem äußerst prekären, nachgerade traurigen Zustand.