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Was ein Mensch zum Leben braucht, ist keine statistische Angelegenheit, sondern eine Frage an Gesellschaft und Politik. Die anstehende Neuermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums fordert auch Wohlfahrtsverbände und Sozialunternehmen heraus.

Der Beitrag zur EU-Politik beleuchtet die Installierung des Europäischen Sozialmodells (ESM). Mit diesem Terminus verbindet sich die These einer (west-)europäischen Identität, die auf einer spezifischen Ausgestaltung der sozioökonomischen Ordnung beruht - einer Ordnung, die in besonderer Weise in der Lage ist, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich zu kombinieren. Im Mittelpunkt der Ausführungen zur Debatte über das ESM steht dabei der 'Kampf um die europäische Integration'. Hierzu werden zwei Kernthesen herausgearbeitet: Erstens wird gezeigt, dass sich im Laufe der 1990er Jahre mit dem ESM zwei unterschiedliche Europa-Strategien verbinden. Unter der Kommissions-Präsidentschaft von J. Delors steht das Europäische Sozialmodell für eine Strategie der Europäisierung zur Verbindung von sozialem Ausgleich und ökonomischem Fortschritt gemäß dem Leitmotiv des europäisch regulierten Kapitalismus. Zweitens wird argumentiert, dass seit Mitte der 1990er Jahre ein explizit formulierter Strategiewandel hin zu einem 'neuen' ESM erkennbar ist. Das neue Modell hat sich von der Europäisierungskomponente des Delors'schen Ansatzes verabschiedet und ist weitgehend von der Diskussion über einen 'Dritten Weg' beeinflusst. Die Betrachtung des europapolitischen Diskurses berücksichtigt hier insbesondere den Aspekt des Eurokeynesianismus sowie die Position Deutschlands unter der Regierung G. Schröders. Anhand der jüngeren Entwicklung wird abschließend demonstriert, dass die Ideen des 'neuen' ESM die Agenda der EU bestimmen. In diesem Zusammenhang werden folgende Punkte erörtert: (1) die Verträge von Amsterdam und Nizza, (2) die Europäische Beschäftigungsstrategie, (3) der Beschäftigungspakt sowie (4) die Lissabon-Strategie. (ICG2)

The article discusses the "Europeanization" of skeptical political actors with regard to social democratic parties in Europe. It starts by arguing that there is a functional misfit between the traditional approach of social democratic policies & the focus of European integration on market building. However, the empirical evidence shows that only some social democratic parties have held skeptical views on European integration, & all of them turned to a strongly supportive attitude toward the EU. This programmatic change is documented & analyzed as a learning process. The second part of the article analyzes the institutionalization of a European party level (Party of European Socialists) that is regarded as the major institutional innovation in the "Europeanization" of social democracy. The article argues that cooperation within the PES may itself be seen as having a socializing effect on the participating actors, resulting in a process of 'Europeanization' of political parties. However, major strategic differences -- as visible in the struggle over the 'Third Way' -- proved to be a significant barrier to effective cooperation of European social democratic parties. 1 Table, 44 References. Adapted from the source document.

"Der Beitrag untersucht die 'Zähmung der Widerspenstigen' für die europäische Sozialdemokratie und konzentriert sich im ersten Teil auf die Analyse der europapolitischen Programmatik der sozialdemokratischen Parteien. Zunächst begründet der Autor die Ausgangshypothese, dass zwischen den traditionellen Politiken der Sozialdemokratie und der europäischen Marktintegration ein funktionales Spannungsverhältnis besteht, welches die Erwartung einer skeptischen Haltung gegenüber der europäischen Integration plausibel macht. In der empirischen Analyse werden dann die europaskeptischen Parteien der europäischen Sozialdemokratie identifiziert, deren programmatischer Wandel zu 'Musterschülern' nachgezeichnet und als Lernprozess zu erklären versucht. Die Herausbildung einer europäischen Parteiebene (seit 1992: 'Sozialdemokratische Partei Europas') wird als die zentrale institutionelle Innovation im Prozess der 'Europäisierung' der Sozialdemokratie im zweiten Teil untersucht. Obwohl keine autonom handlungsfähige Parteiebene, wirkt die Kooperation in diesem institutionellen Rahmen für die beteiligten nationalen AkteurInnen sozialisierend und kann daher als eigenständiger Mechanismus der 'Europäisierung' sozialdemokratischer Parteien begriffen werden. Gleichzeitig offenbart die Analyse der SPE in den 1990er Jahren aber auch die strategischen Konflikte, die einer effektiveren Koordination entgegenstanden." (Autorenreferat)

'Der Beitrag untersucht die 'Zähmung der Widerspenstigen' für die europäische Sozialdemokratie und konzentriert sich im ersten Teil auf die Analyse der europapolitischen Programmatik der sozialdemokratischen Parteien. Zunächst begründet der Autor die Ausgangshypothese, dass zwischen den traditionellen Politiken der Sozialdemokratie und der europäischen Marktintegration ein funktionales Spannungsverhältnis besteht, welches die Erwartung einer skeptischen Haltung gegenüber der europäischen Integration plausibel macht. In der empirischen Analyse werden dann die europaskeptischen Parteien der europäischen Sozialdemokratie identifiziert, deren programmatischer Wandel zu 'Musterschülern' nachgezeichnet und als Lernprozess zu erklären versucht. Die Herausbildung einer europäischen Parteiebene (seit 1992: 'Sozialdemokratische Partei Europas') wird als die zentrale institutionelle Innovation im Prozess der 'Europäisierung' der Sozialdemokratie im zweiten Teil untersucht. Obwohl keine autonom handlungsfähige Parteiebene, wirkt die Kooperation in diesem institutionellen Rahmen für die beteiligten nationalen AkteurInnen sozialisierend und kann daher als eigenständiger Mechanismus der 'Europäisierung' sozialdemokratischer Parteien begriffen werden. Gleichzeitig offenbart die Analyse der SPE in den 1990er Jahren aber auch die strategischen Konflikte, die einer effektiveren Koordination entgegenstanden.' (Autorenreferat)

Während die Strategievariante "Eurokeynesianismus" auf politische Regulierung und Steuerung der Wirtschaft auf dem Weg der überstaatlichen Kooperation setzt, geht der "Dritte Weg" davon aus, dass die Prozesse der Globalisierung und des sozioökonomischen Strukturwandels eine Anpassung der Ziele und Instrumente des Wohlfahrtsstaats erfordern. Der Verfasser zeigt, wie diese Strategien die Agenda der europäischen Beschäftigungspolitik beeinflussen. In chronologischer Abfolge werden die wichtigsten Etappen vom Amsterdamer Vertrag über die Einigung auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Beschäftigungspakt bis zum Sondergipfel in Lissabon skizziert. Der Präventionsansatz in der Arbeitsmarktpolitik und der sozialen Sicherung und ein beschäftigungsorientierter Umbau des Steuersystems sind deutliche Elemente des "Dritten Wegs". Die zentrale Aufgabe der Politik wird darin gesehen, den Menschen durch die Stärkung ihrer beruflichen Fähigkeiten den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu ermöglichen, gleichzeitig aber die institutionellen Strukturen des Wohlfahrtsstaates in der Richtung zu verändern, dass Anreize zur Arbeitsaufnahme gegeben sind. (ICE2)

"Der Beitrag untersucht die Entwicklung der Europäischen Beschäftigungspolitik seit ihrer Verankerung in dem Amsterdamer Vertrag (beschäftigungspolitische Leitlinien, Beschäftigungspakt und Lissaboner Sondergipfel). Der Autor geht dabei von zwei konkurrierenden Konzepten - Dritter Weg und Eurokeynesianismus - aus, skizziert diese kurz und geht dann der Frage nach, ob, von wem befördert und wie sich diese Konzepte in der Europäischen Beschäftigungspolitik niederschlagen. Es lässt sich zeigen, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien den Grundgedanken des Dritten Weges folgen. Strategiekonzepte für einen Eurokeynesianismus standen während des Verhandlungsprozesses zum Europäischen Beschäftigungspakt ganz oben auf der Agenda, konnten sich allerdings nur in engen Grenzen durchsetzen. Das Ergebnis erschöpft sich in der Verabredung eines weitgehend unverbindlichen makroökonomischen Dialogs zwischen den wichtigsten wirtschaftspolitischen Akteuren auf der europäischen Ebene. Von einem makroökonömischen Kurswechsel, wie er von dieser Strategievariante vor allem für die Geldpolitik gefordert wurde, ist zumindest bislang nichts zu spüren." (Autorenreferat)

Der Beitrag untersucht die Entwicklung der europäischen Beschäftigungspolitik seit ihrer Verankerung in dem Amsterdamer Vertrag (beschäftigungspolitische Leitlinien, Beschäftigungspakt und Lissabonner Sondergipfel). Der Autor geht dabei von zwei konkurrierenden Konzepten - Dritter Weg und Eurokeynesianismus - aus, skizziert diese kurz und geht dann der Frage nach, ob, von wem befördert und wie sich diese Konzepte in der europäischen Beschäftigungspolitik niederschlagen. Es läßt sich zeigen, daß die beschäftigungspolitischen Leitlinien den Grundgedanken des Dritten Weges folgen. Strategiekonzepte für einen Eurokeynesianismus standen während des Verhandlungsprozesses zum Europäischen Beschäftigungspakt ganz oben auf der Agenda, konnten sich allerdings nur in engen Grenzen durchsetzen. Das Ergebnis erschöpft sich in der Verabredung eines weitgehend unverbindlichen makroökonomischen Dialogs zwischen den wichtigsten wirtschaftspolitischen Akteuren auf der europäischen Ebene. Von einem makroökonomischen Kurswechsel, wie er von dieser Strategievariante vor allem für die Geldpolitik gefordert wurde, ist zumindest bislang nichts zu spüren. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)