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Analogien sind methodologisch hoch umstritten; sie bewegen sich an der Grenze der Gesetzesinterpretation. Dem methodologischen Streit um die Analogien unterliegt die Frage nach den Grenzen der Gesetzesinterpretation. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts finden sich eine Reihe von Verfassungsanalogien. Diese Analogien zum Verfassungsgesetz werden zwar nur selten ausdrücklich als solche bezeichnet, sie finden sich aber in einer Vielzahl von dogmatischen Konstruktionen in der Rechtsprechung – wie etwa der Erweiterung des Grundrechtsschutzes für Deutsche auf EU-Bürger oder der Annahme von Gesetzgebungskompetenzen des Bundes als Annex zu dessen geschriebenen Kompetenzen. Die Existenz derartiger Analogien zum Verfassungsgesetz verlangt nach Antworten auf die Fragen nach den Grenzen der Kompetenz zur Verfassungsinterpretation. Der Beitrag spürt diesen Grenzen nach – und schließt mit der Aufforderung an das Bundesverfassungsgericht, die Annahme von Verfassungsanalogien zu explizieren und die sich darin spiegelnden Annahmen über die Grenzen der Kompetenz zur Verfassungsinterpretation zu reflektieren. Constitutional analogies. The Federal Constitutional Court at the limit of constitutional interpretation From a methodological point of view, the use of analogies in legal argument is highly controversial, for they reach to the limits of statutory interpretation. Underlying the methodological dispute over analogies is the question of what the limits of statutory interpretation are or ought to be. A number of analogies from constitutional law can be found in the case law of the Federal Constitutional Court. Although these analogies to constitutional law are rarely explicitly designated as such, in the case law they can be found in a variety of dogmatic constructions – for example, in the extension of Germans' fundamental rights protection to EU citizens, or the assumption of legislative powers of the federal state as an appendix to its written powers. The existence of such analogies to constitutional law calls for answers to the question of the limits of the power to interpret the Constitution. It is the aim of this article to trace these limits, and in its conclusion it calls on the Federal Constitutional Court to explicate the adoption of analogies in constitutional law and to reflect on the assumptions found therein – respecting the limits of the power to interpret the Constitution.

Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die Gerechtigkeit als zentrales Element des Rechtsstaatsprinzips; eines Prinzips, das in der Rechtsprechungspraxis des Gerichts zur Begründung weitreichender verfassungsrechtlicher Entscheidungen herangezogen wird. Carsten Bäcker untersucht diese gewachsene Praxis aus rechtsdogmatischer und rechtsphilosophischer Perspektive. Der rechtsdogmatische Befund lautet, daß das Grundgesetz und insbesondere das Rechtsstaatsprinzip die Gerechtigkeit als rechtliches Argument nicht enthält. Rechtsphilosophisch stellt sich der Autor auf den (positivistischen) Standpunkt, daß das Recht die Gerechtigkeit als Argument auch nicht enthalten sollte. Insgesamt plädiert Carsten Bäcker dafür, das Hüten des Grundgesetzes nicht zugunsten des Hütens der Gerechtigkeit zu vernachlässigen.

Endlich wieder eine Wahlrechtsreform. Wesentlicher Anlaß dieser 22. Änderung des Bundestagswahlrechts: Die vom Bundesverfassungsgericht – wiederholt – angemahnte Vermeidung des negativen Stimmgewichts. Wesentliches Ergebnis: Nach der nächsten Wahl wird der Bundestag größer sein. Das nützt wohl nur denen, die das Gesetz beschlossen haben – den im Bundestag, hier mehr Partei als Volksvertretung, repräsentierten Parteien. Mit Ausnahme der Linken.

Die in ergänzter und erweiterter zweiter Auflage vorliegende Kieler Dissertation überprüft die Leistungsfähigkeit der Diskurstheorie des Rechts von Robert Alexy als Grundlage des juristischen Urteilens. Die Arbeit stellt, ausgehend von einer umfassenden Kritik der zweidimensionalen Alexyschen Diskurstheorie, ein neues, relativistisches Verständnis der Diskurstheorie in einem eindimensionalen Modell vor. Darauf aufbauend überprüft das Werk den Zusammenhang des allgemeinen praktischen mit dem juristischen Diskurs mit dem Ergebnis, dass die Alexysche Sonderfallthese entgegen zahlreicher Kritik aufrechterhalten werden kann. Die entsprechend rekonstruierte Diskurstheorie des Rechts bietet im Ergebnis ein theoretisches Fundament für das juristische Urteilen, welches, jenseits der Utopie diskursiver Idealität oder absoluter Richtigkeit, dem tatsächlichen Vorgang der juristischen Argumentation gerecht werden kann