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Die Tätigkeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist nur wenig bekannt, seine Erfolge werden - nach den spektakulären Pannen der letzten Zeit - wenig gewürdigt. Angesichts von bisher etwa drei Millionen Sicherheitsüberprüfungen des MAD besteht die Notwendigkeit einer Datenschutzgesichtspunkte berücksichtigenden gesetzlichen Regelung. Neben positiven Aspekten ist jedoch festzustellen, daß manche Regelungen zu vage und weit gefaßt sind und an einigen grundlegenden datenschutzrechtlichen Mängeln leiden. Daten in Akten werden nicht von der neuen gesetzlichen Regelung erfaßt, auch die Zweckbindung ist sehr weit und steht einer Weitergabe nicht entgegen. Es besteht die Gefahr, daß das neue Gesetz gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. (GMH)