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Vor 50 Jahren, am 3. Juli 1957, wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom Bundestag verabschiedet. Wie wurde das Gesetz zu Beginn beurteilt und welche Wandlungen hat es bis heute erfahren? Wie sehen die Beziehungen zur europäischen Wettbewerbspolitik aus? Welche Aufgaben müssen noch bewältigt werden?

Die von Dezember 2003 bis Juni 2005 geführte Diskussion über neue wettbewerbsrechtliche Vorschriften für Zeitungsverlage hat zahlreiche grundlegende Fragen aufgeworfen: Welche Rolle spielen die Prinzipien des Wettbewerbsschutzes in Krisenzeiten? Wie viel Diskussion braucht eine Gesetzesänderung? Welchen Einfluss haben große Zeitungsverlage auf Politik und Öffentlichkeit? In welchem Verhältnis stehen Wettbewerb und Meinungsvielfalt zueinander? Der vorliegende Beitrag analysiert in diesem Zusammenhang kritisch die vorgetragenen Argumente für pressespezifische Ausnahmen vom allgemeinen Wettbewerbsrecht, erläutert die im Laufe der Diskussion mehrfach veränderten Vorschläge für eine solche Regelung und beurteilt deren branchenspezifische wie gesamtwirtschaftliche Auswirkungen aus wettbewerblicher Sicht. Darüber hinaus ordnet der Autor das Thema Pressefusionskontrolle in den größeren Kontext von unternehmerischer Freiheit und unternehmerischer Verantwortung ein und warnt vor einer mangelnden Sensibilität der großen Unternehmen gegenüber unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. ; The discussion from December 2003 until June 2005 about new competition provisions for newspaper publishers has raised numerous basic questions: What role do the principles of protecting competition play in times of crisis? How much discussion does an amendment to the law need? What influence do major newspaper publishers have on politics and the public? In what relation do competition policy and diversity of opinion stand to each other? In this context this article critically analyses the arguments presented for press-specific exemptions from general competition law, explains the proposals for such a regulation which were amended several times during the discussion and assesses their effects on the sector and the overall economy from a competition perspective. In addition the author classifies media merger control within the greater context of entrepreneurial freedom and responsibility and warns of the lack of sensitivity on the part of the large companies towards our economics and social system.

Main description: Der Band enthält die Beiträge, die bei der Jahrestagung 2004 der Arbeitsgruppe Wettbewerb im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Vereins für Socialpolitik entstanden sind. Die Autoren aus Wissenschaft und Praxis diskutieren grundsätzlich sowie praktisch-angewandt, welche Rolle Effizienzüberlegungen in der Wettbewerbspolitik spielen sollten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Berücksichtigung von Effizienzen bei Fusionskontrollverfahren. -- Den Einstieg in die Thematik bilden drei theoretisch ausgerichtete Beiträge: Die Autoren entwickeln einen "more economic approach" für die Wettbewerbspolitik, analysieren die Marktzutrittsschranken und untersuchen die Entstehung von Effizienzgewinnnen. Sodann wird die Sichtweise der angewandten Wettbewerbspolitik dargestellt. Es folgen Erläuterungen der unternehmerischen Bedeutung von Effizienz. Am Ende erfolgt ein Ausblick auf die "Neue Wettbewerbspolitik

Die fortschreitende wirtschaftliche Integration und die vielfältigen Möglichkeiten für globale unternehmerische Aktivitäten erfordern Strategien zu ihrer Umsetzung. Bedarf es globaler Wettbewerbsregeln, um den globalen Wettbewerb zu schützen? Für Ulf Böge, Bundeskartellamt, sollte der Weg zu einer internationalen Wettbewerbspolitik nicht über eine »harte Harmonisierung«, sondern Diskussionen und Kooperationen der nationalen Wettbewerbsbehörden führen. Auch Wolf Schäfer, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, teilt die Auffassung, dass eine Kooperation der Wettbewerbsbehörden einer administrativen Harmonisierung der Wettbewerbsregeln vorzuziehen sei. Henning Klodt, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, unterstreicht, dass globale Wettbewerbsregeln nationales Wettbewerbsrecht nicht ersetzen, sondern ergänzen und flankieren sollten. Wolfgang Kerber, Universität Marburg, vertritt die These, dass kein internationales Wettbewerbsrecht notwendig ist, aber dass internationale Verfahrensregeln erforderlich seien. Theresia Theurl, Universität Münster, sieht den Status quo darin, dass globale Wettbewerbsregeln nur in Ansätzen bestehen und die Gründe dafür in den Kosten, die sie verursachen, l iegen. Und Georg Koopmann, HWWA, spricht sich vor allem für eine Internationalisierung der Wettbewerbspolitik aus.