Das Verursacherprinzip in der globalen Umweltpolitik: Argumente für eine Weltumweltorganisation
In: Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht: ZfU ; Beiträge zur rechts-, wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Umweltforschung = Journal of environmental law and policy = Revue de la politique et du droit d'environnement, Volume 27, Issue 2, p. 201-229
ISSN: 0931-0983
"In diesem Beitrag wird die Anwendbarkeit des Verursacherprinzips in der globalen Umweltpolitik diskutiert und auf die Vorteile einer Weltumweltorganisation (WEO) hingewiesen. Das Verursacherprinzip ist die wichtigste Richtlinie der nationalen Umweltpolitik. Bei globalen Umwelteffekten fehlt jedoch eine Instanz, die eine effiziente weltweite Politik gegen die Interessen einzelner Staaten durchsetzt. Eine zwischenstaatliche Kooperation muss daher freiwillig erfolgen. Um dem Anreiz zum Trittbrettfahrerverhalten entgegenzuwirken, sind Transfers und Sanktionen notwendig. Während Sanktionen unter Umständen mit dem Verursacherprinzip konsistent sein können, widersprechen Transfers der Idee, die Verursacher zu verantworten. Aus entwicklungspolitischen Gründen sind aber gerade Subventionen für eine langfristige Implementierung des Verursacherprinzips unvermeidlich. Die wichtigsten Instrumente des Verursacherprinzips sind Auflagen, Steuern, Zertifikate und Haftungsrecht sowie neue Instrumente aus zivilgesellschaftlichen Initiativen wie Verhaltenskodizes und Labels. Die Diskussion zeigt, dass für eine effektive Implementierung dieser Instrumente auf globaler Ebene eine WEO von Vorteil ist. Dafür sprechen in erster Linie Koordinationsaspekte und entwicklungspolitische Überlegungen. Nicht zuletzt könnte eine WEO auch dazu beitragen, das Verursacherprinzip auf nationaler Ebene zu stärken und seine Anwendung international zu harmonisieren." (Autorenreferat)