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Der Autor geht in europäisch vergleichender Perspektive der Frage nach, inwieweit in den letzten Jahren im Bereich der Sozialpolitik eine Aufgabenverlagerung zu Lasten der Kommunen stattgefunden hat. Ausgehend von der Unterscheidung zwischen impliziten und expliziten Formen einer Kommunalisierung zeichnet er am Beispiel der Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden die sehr unterschiedlichen Entwicklungslinien in den vergangenen Jahrzehnten nach. Demnach ist kein durchgehender Trend zu einer Kommunalisierung sozialpolitischer Aufgaben in den untersuchten Ländern festzustellen. Zudem ist insbesondere Deutschland - nach einer langen Phase relativer Stabilität der Zuständigkeitsverteilungen - in den beiden letzten Jahrzehnten durch eine gegenläufige Entwicklung von teils impliziter Kommunalisierung und teils expliziter Zentralisierung gekennzeichnet. Der Autor diskutiert abschließend mögliche Faktoren für die unterschiedlichen Entwicklungstrends und das besondere Verlaufsmuster in Deutschland. So scheint unter anderem die "Sandwich-Position" der Länder zwischen Bund und Kommunen lange Zeit die Kommunalisierung von Aufgaben verhindert zu haben, da die Länder wenig Interesse hatten, Kompetenzen nicht nur nach oben an den Bund, sondern auch nach unten an die Kommunen abzugeben. Diese Interessenlage scheint sich jedoch in jüngster Zeit verändert zu haben, wie Tendenzen zu einer sozialpolitischen Aufgabenverlagerung der Länder an die Kommunen verdeutlichen. (ICI2)

In einem ersten Teil wird ein Überblick über die Rahmenbedingungen und die Ausgangslage der Pflegepolitik zu Beginn der 16. Legislaturperiode gegeben. Dabei wird gezeigt, dass zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen großer Reformbedarf bestand, zugleich aber ein geringer Konsens zwischen den Koalitionspartnern über die Richtung der einzuschlagenden Reformen existierte. Der zweite Teil des Beitrags stellt vor diesem Hintergrund die Entwicklung des pflegepolitischen Diskussions- und Entscheidungsprozesses unter der Großen Koalition dar. Er rekonstruiert, warum die am Ende verabschiedeten Maßnahmen von den ursprünglich angekündigten und vereinbarten abwichen und es nicht zu der im Koalitionsvertrag avisierten Kompromisslösung kam, und nimmt eine inhaltliche Bewertung der "Pflegereform 2008" vor. (ICE2)

"Frank Bönker nimmt sozialpolitische Entwicklungen seit Beginn der 1990er Jahre zum Anlass der Thematisierung von Interdependenzen zwischen Politikfeldern. Ausgehend von der Beobachtung, dass die Policy-Analyse Aspekte der Politikfeldverflechtung bisher eher vernachlässigt hat, werden unterschiedliche Dimensionen sektoraler Verflechtung aufgezeigt. Dabei geht es Bönker um die Entwicklung eines Analyserahmens zur Untersuchung der Verflechtung sektoraler Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. Maßgeblich dafür ist die Unterscheidung zwischen vier Verflechtungsformen: wechselseitige Anpassung, positive Koordination, sektorales Lernen und die Intervention politikfeldexterner Akteure. Die Illustration und Überprüfung des Analyserahmens am Beispiel bundesdeutscher Sozialversicherungspolitiken im Zeitverlauf zeigt, dass die Verflechtung der Diskussions- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Sozialpolitik zugenommen hat und vermutlich weiter an Bedeutung gewinnen wird. Wie sich die sektorale Politikverflechtung zu anderen Formen der Politikverflechtung im internationalen Handlungsrahmen verhält, und inwieweit auch andere Politikbereiche von ihrer Zunahme betroffen sind, das sind offene Fragen, denen sich die Policy-Forschung in der Zukunft stärker widmen sollte." (Autorenreferat)

"Frank Bönker nimmt sozialpolitische Entwicklungen seit Beginn der 1990er Jahre zum Anlass der Thematisierung von Interdependenzen zwischen Politikfeldern. Ausgehend von der Beobachtung, dass die Policy-Analyse Aspekte der Politikfeldverflechtung bisher eher vernachlässigt hat, werden unterschiedliche Dimensionen sektoraler Verflechtung aufgezeigt. Dabei geht es Bönker um die Entwicklung eines Analyserahmens zur Untersuchung der Verflechtung sektoraler Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. Maßgeblich dafür ist die Unterscheidung zwischen vier Verflechtungsformen: wechselseitige Anpassung, positive Koordination, sektorales Lernen und die Intervention politikfeldexterner Akteure. Die Illustration und Überprüfung des Analyserahmens am Beispiel bundesdeutscher Sozialversicherungspolitiken im Zeitverlauf zeigt, dass die Verflechtung der Diskussions- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Sozialpolitik zugenommen hat und vermutlich weiter an Bedeutung gewinnen wird. Wie sich die sektorale Politikverflechtung zu anderen Formen der Politikverflechtung im internationalen Handlungsrahmen verhält, und inwieweit auch andere Politikbereiche von ihrer Zunahme betroffen sind, das sind offene Fragen, denen sich die Policy-Forschung in der Zukunft stärker widmen sollte." (Autorenreferat). Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1990 bis 2007.

Der Beitrag fragt nach den sozialpolitischen Konsequenzen des EU-Beitritts für die neuen EU-Staaten. Es zeigt sich, dass diese Konsequenzen über die Übertragung des Acquis hinausgehen. Der Verfasser analysiert Effekte der fiskalischen Verpflichtungen und der "kognitiven Europäisierung" in Zusammenhang mit dem EU-Beitritt auf die Sozialpolitik. (ICEÜbers)

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten steuerpolitischen Aspekte der EU-Osterweiterung. Im ersten Teil wird zunächst gezeigt, dass die EU nicht erst seit der offiziellen Aufnahme der Beitrittsverhandlungen als ein wichtiger "externer Anker" (Berglöf und Roland 1997) der Steuerpolitik in den Beitrittsländern fungiert hat. Der zweite Teil arbeitet anhand eines Vergleichs von Steuerquoten und -sätzen den erreichten Stand der Angleichung der Steuersysteme zwischen alten und neuen Mitgliedern und das Potential für Steuerwettbewerb heraus. Im dritten Teil schließlich werden die fiskalischen und nichtfiskalischen Effekte der noch ausstehenden Steuerharmonisierungsmaßnahmen in den Beitrittsländern sowie die Perspektiven des Steuerwettbewerbs und der Steuerharmonisierung in der erweiterten EU diskutiert.