Suchergebnisse

Die Rechtssachen Viking, Laval und Rüffert haben den EuGH vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt und eine Debatte über das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und sozialen Grundrechten ausgelöst, die noch lang andauern wird. Ziel des vorliegenden Werkes ist, einen zukunftsweisenden Beitrag zu dieser Debatte zu leisten. Gestützt auf die Neuerungen des Vertrags von Lissabon, insbesondere die Stärkung der Grundrechte und den anstehenden Beitritt der EU zur Europäischen Konvention für Menschenrechte, entwickelt das Werk ein Konzept für eine kooperative Struktur nationaler, supranationaler und internationaler Gerichte und Akteure. Angesehene Arbeitsrechtsexperten verschiedener europäischer Länder analysieren in Länderberichten die rechtlichen und strategischen Folgen der EuGH Rechtsprechung. Im Anschluss werden Prinzipien und Verfahren analysiert und entwickelt, die darauf zielen, soziale Grundrechte zu schützen sowie Dialog und Kooperation zwischen den beteiligten Gerichten und Akteuren zu verbessern. Schließlich werden Vorschläge für politische Leitlinien entwickelt, die auf eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und sozialen Grundrechten zielen

Greift die (arbeits-)rechtliche Autonomiegewährleistung noch, wenn marktförmige Kontrollinstrumente wie z. B. Zielvereinbarungen, Ertragsziele, Cost- und Profitcenter oder innerbetriebliche Marktbeziehungen traditionelle Steuerungsinstrumente wie die hierarchische Weisung ersetzen? Welche Konsequenzen hat es für den rechtlichen Schutz der Autonomie von Arbeitskräften, wenn nicht mehr das hierarchisch strukturierte und bürokratisch organisierte Unternehmen, sondern Netzwerkstrukturen den Rahmen bilden, in dem Arbeit organisiert wird? Dieser Beitrag verknüpft sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse zur Vermarktlichung und Vernetzung von Unternehmen mit einer (arbeits-)rechtswissenschaftlichen Analyse der Gewährleistung von Autonomie. Es wird die These entwickelt und an Beispielen erläutert, dass die Absicherung der Autonomie von Arbeitskräften gegenüber indirekter Steuerung und Überwachung in marktorientierten Arbeitskontexten eine zentrale Herausforderung des (Arbeits-)Rechts ist, die zum einen eine Schärfung der arbeitsrechtlichen Instrumente zur Absicherung der Autonomie von Arbeitnehmern erfordert und zum anderen neue Instrumente zur Absicherung der Autonomie von Solo-Selbständigen im Hinblick auf die Verhandlung von Rahmen- und Kontextbedingungen verlangt.

"Der Beitrag fragt nach den Veränderungen und Herausforderungen, die sich durch die Vernetzung der Arbeitswelt für das Arbeitsrecht ergeben. Es wird die These entwickelt, dass grundlegender Forschungs- und Entwicklungsbedarf daraus entsteht, dass sich der Zusammenhang von Arbeit und Organisationen verändert. Der Zugriff auf Arbeitskräfte, deren rechtlicher Status variiert, erfolgt zunehmend im Rahmen unternehmensübergreifender Netzwerkorganisationen. Während Begriffe und Strukturen des Arbeitsrechts sich am Leitbild des Normarbeitsverhältnisses als einem unbefristeten, zweiseitigen und hierarchisch gesteuerten Rechtsverhältnis orientieren, ist die Arbeit in Netzwerkorganisationen durch drei- und mehrseitige Rechtsbeziehungen sowie Kontext- und Selbststeuerung gekennzeichnet, wodurch sich neue Herausforderungen im Grenzbereich zwischen abhängiger Arbeit und selbständiger Erwerbstätigkeit ergeben. Zur Bearbeitung dieser Herausforderungen wird ein interdisziplinärer Ansatz vorgeschlagen." (Autorenreferat)

Eines der herausragenden Merkmale der Regelungstechniken der EU ist die Rolle, die Ausschüssen in allen Phasen der Vorbereitung neuer Maßnahmen und der Durchsetzung politischer Richtlinien übertragen worden ist. Die Politikwissenschaft erkennt inzwischen in der "Komitologie" eine Form der Interaktion gouvernementaler Akteure und supranationaler Institutionen, die mit den klassischen Paradigmen der Integrationstheorie kaum mehr zu fassen ist. Die "Komitologie" stellt eine Form des Regierens dar, die institutionelle Strukturen jenseits des Nationalstaats herausgebildet hat. Der Beitrag zeigt für die Politikbereiche des Lebensmittelrechts und der technischen Harmonisierung in den Bereichen Maschinen- und Bauprodukte die Abwendung von der traditionellen regulativen Politik. Im Gegenzug kommt es zu dezentralen und nicht-hierarchischen Verwaltungsstrukturen, in denen der Schwerpunkt der Koordination, Kooperation und argumentativen Verständigung auf der Basis wissenschaftlich-technischen Sachverstandes liegt. (pre)