In: Das Standesamt: STAZ ; Zeitschrift für Standesamtswesen, Familienrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandsrecht, internationales Privatrecht des In- und Auslands ; mit sämtl. amtl. Bekanntmachungen für die Standesamtführung, Band 61, Heft 11, S. 332-333
In: Das Standesamt: STAZ ; Zeitschrift für Standesamtswesen, Familienrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandsrecht, internationales Privatrecht des In- und Auslands ; mit sämtl. amtl. Bekanntmachungen für die Standesamtführung, Band 58, Heft 4, S. 97
In: Das Standesamt: STAZ ; Zeitschrift für Standesamtswesen, Familienrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandsrecht, internationales Privatrecht des In- und Auslands ; mit sämtl. amtl. Bekanntmachungen für die Standesamtführung, Band 57, Heft 11, S. 329
Die Veränderungen der politischen Machtverhältnisse und die technischen Entwicklungen bei den Informations- und Kommunikationstechniken führen zu einer Neuordnung des Rundfunkwesens in der Bundesrepublik Deutschland. Kabel- und Satellitenfunk ermöglichen erstmals die Zulassung privater Rundfunkveranstalter neben den öffentlich-rechtlichen. Die gewachsenen und verfassungsrechtlich normierten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Runkfunkpolitik werden in Frage gestellt. Mit ihrer Vorleistungspolitik für die Infrastruktur privater Rundfunkveranstalter greift die Deutsche Bundespost aktiv in die Medienpolitik der Bundesländer ein. Während die Union diese Entwicklung nachhaltig unterstützt, reagiert die SPD mit großer Zurückhaltung auf diese neue Situation. Mit ihrem medienpolitischen Beschluß vom 19. Mai 1984 des Essener Parteitages läßt die SPD private Runkdfunkveranstalter unter den vom Bundesverfassungsgericht genannten Voraussetzungen zu. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangt die SPD eine tatsächliche Bestands- und Entwicklungsgarantie. Die Diskussion um privaten Rundfunk hat die Aspekte der Medienkonzentration und ihrer Gefahr für die Informationsfreiheit der Bürger bislang nicht öffentlichwirksam behandelt. Keine Rolle spielten in der Auseinandersetzung die Wirkungen von Fernsehen für die Kommunikationsfähigkeit der Gesellschaft. Mehr Fernsehen stellt nicht mehr Vielfalt her, sondern produziert mehr vom gleichen. Auf dem Spiel steht das gesellschaftliche Ausdrucksvermögen der Bevölkerung." (Autorenreferat)