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Jedes Jahr erreichen zahlreiche Verfassungsbeschwerden Strafgefangener das Bundesverfassungsgericht, dessen einschlägige Rechtsprechung weithin Anerkennung erfahren hat. Angesichts dessen ist es zentrales Anliegen dieser Arbeit, die Bedeutung des höchsten deutschen Gerichtes für den Bereich des Strafvollzuges näher zu untersuchen. Zu diesem Zweck hat der Autor erstmals alle veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Strafvollzug analysiert und insgesamt 14 verschiedenen Themenfeldern (u.a. Vollzugslockerungen, Unterbringung, Rechts- und Datenschutz) zugeordnet. Für jeden dieser Bereiche werden zunächst die Kernaussagen der Karlsruher Richterinnen und Richter herausgearbeitet und sodann einer materiellen und prozessualen Entscheidungskritik unterzogen. Im Anschluss daran erfolgt jeweils eine Einordnung der zentralen verfassungsgerichtlichen Positionen in den zeitgeschichtlichen Kontext. Ergebnis ist ein Wegweiser für alle, die einen verfassungskonformen Strafvollzug zu gewährleisten haben oder aus anderen Gründen mit dieser Materie befasst sind

Illegale Autorennen haben in den letzten Jahren enorme Aufmerksamkeit erfahren. In rasender Geschwindigkeit entfachte eine Diskussion über den richtigen Umgang mit diesem Phänomen, das an sich keineswegs neu ist. Das "Gaspedal" wurde aber nicht nur in der Wissenschaft voll "durchgetreten", sondern auch in der Rechtsprechung. So wurden Anfang 2017 zwei Raser erstmals wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt - eine Entscheidung, die im Jahr darauf vom BGH wieder aufgehoben wurde. Währenddessen war auch der Gesetzgeber nicht untätig und hat den neuen § 315d StGB ("Verbotene Kraftfahrzeugrennen") geschaffen, der es ermöglicht, auch folgenlose Wettrennen und das "Solorasen" strafrechtlich zu ahnden. Der vorliegende Beitrag zieht Bilanz aus der turbulenten Debatte der letzten Jahre und beleuchtet die strafrechtlichen, kriminalpolitischen und kriminologischen Aspekte des in Rede stehenden Phänomens.

Das sogenannte Skimming ist in den letzten zehn Jahren ebenso wie andere Formen von Kriminalität im modernen Zahlungsverkehr vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Hierbei werden durch gezielte Manipulationen an Geldautomaten Daten von Bankkarten ausgespäht, um mit den so erlangten Informationen Dubletten zur späteren Geldabhebung herzustellen. Bisher ist das Skimming vor allem unter strafrechtsdogmatischen Gesichtspunkten erörtert worden. Kriminologische Aspekte spielten dabei allenfalls am Rande eine Rolle. Nach einer kurzen Darstellung der technischen Vorgehensweise wird eine strafrechtliche Einordnung des Phänomens in den Blick genommen. Im Anschluss daran erfolgt eine Interpretation der statistischen Befunde, bevor schließlich nach Präventionsansätzen gefragt wird. Es wird argumentiert, dass das Phänomen des Skimmings weiterhin relevant bleiben wird, solange Zahlungskarten mit Magnetstreifen im Umlauf sind. Es findet ein Wettlauf zwischen technischen Präventionsmaßnahmen auf der einen sowie deren Umgehung auf der anderen Seite statt. Zudem ist das Potenzial an lukrativen Angriffsobjekten - etwa im ländlichen Bereich - aus Sicht der Täter noch längst nicht ausgeschöpft. (ICF2)

Kriminalität ist definitionsabhängig und wird unter anderem von den Instanzen sozialer Kontrolle konstruiert. Die Begrifflichkeiten und Definitionen, die der Erfassung und Abbildung krimineller Erscheinungsformen zugrunde gelegt werden, sind ebenso wie die Phänomene selbst zeitlichen Veränderungsprozessen und politischen Strömungen unterworfen. Von offizieller Seite besteht das Bestreben, auf neue Ausprägungen bestimmter Delikte dynamisch zu reagieren. Dies geschieht einerseits durch Akte der Gesetzgebung, was nicht selten mit Strafschärfungen einhergeht. Zum anderen wird versucht, über Veränderungen der statistischen Erfassung krimineller Verhaltensweisen eine Anpassung an gewandelte Realitäten vorzunehmen. Letzteres geschah auch in Bezug auf fremdenfeindliche Straftaten. Während diese bis in die 1980er Jahre hinein kaum Beachtung fanden und nicht als besonderes Problem wahrgenommen wurden, gelangten sie im Zuge der Asyldebatte zu Beginn der 1990er Jahre verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit. In dieser Zeit kam es zu zahlreichen Brandanschlägen und Gewaltdelikten (etwa in Solingen, Rostock und Mölln), die großes öffentliches Aufsehen erregten und ferner dazu führten, dass sich die Wissenschaft verstärkt den Hintergründen und Entstehungsbedingungen dieser Taten zuwendete. Kontrollinstanzen, Medien und Politiker sahen sich mit dem Kriminalitätsphänomen "Fremdenfeindlichkeit" konfrontiert, das beobachtet werden musste und deshalb einer statistischen Erfassung bedurfte. Der Verfasser analysiert die Situation bis zum 31.12. 2000 und das Erfassungssystem 'Politisch motivierte Kriminalität' sowie die mit dessen Hilfe gewonnen relevante statistische Daten. Vor diesem Hintergrund plädiert der Autor für alternative Konzepte oder wenigstens für eine Verbesserung des derzeitigen Erfassungssystems. (ICF2)