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Main description: Die gesetzliche Unfallversicherung gehört zu den traditionellen Zweigen der deutschen Sozialversicherung und begegnet zugleich immer wieder Kritik wegen ihres Charakters als Zwangsversicherung. Seit einem Urteil des EuGH zur italienischen Unfallversicherung wird gleichwohl zumeist davon ausgegangen, auch die deutsche Unfallversicherung sei "europarechtsfest", da sie kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts sei. Die Autorin zeichnet die Kriterien nach, die an ein System sozialer Sicherung gelegt werden müssen, damit es Sozialversicherung im verfassungsrechtlichen Sinne ist. Am Beispiel der gesetzlichen Unfallversicherung geht es dabei um eine Schärfung der Begriffe, insbesondere derjenigen der Solidarität und des sozialen Ausgleichs. Der Begriff der Solidarität ist auch für soziale Sicherungssysteme im europäischen Wettbewerbsrecht ein entscheidender, wenn es um die Unternehmenseigenschaft eines solchen Systems geht. Die deutsche gesetzliche Unfallversicherung wird man als Unternehmen einordnen müssen, jedoch kann sie sich auf eine Ausnahme vom Wettbewerbsrecht berufen und ist auch nur teilweise an der Dienstleistungsfreiheit zu messen.Die Arbeit wurde mit dem Ehrhardt-Imelmann-Preis der Universität zu Köln 2007 ausgezeichnet.

"In der im SGB II geregelten Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt das Nachrangprinzip. Zu den Mitteln, die Leistungsberechtigte vorrangig zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes einsetzen müssen, gehört auch der familienrechtliche Unterhalt. Unterhaltszahlungen haben also Einfluss auf den Leistungsanspruch bei Hartz IV. Wie wirkt es sich jedoch aus, wenn Unterhaltsansprüche durch die Berechtigten nicht durchgesetzt werden? Welche Möglichkeiten haben die Jobcenter als Leistungsträger, gegen die vorrangig verpflichteten Unterhaltsschuldner vorzugehen? Spielen umgekehrt Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners für dessen Hartz-IV-Leistungsanspruch eine Rolle? Hier werden diese Fragen beantwortet, und es wird ein Überblick über die Schnittstellen von SGB II und Unterhaltsrecht gegeben." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Die Sozialgerichtsbarkeit ist zentrale Institution des sozialen Rechtsstaats. Hier werden soziale Rechte verwirklicht und der Sozialstaat erfahrbar. Zugleich sind die Sozialgerichtsbarkeit und ihre vor- und nebengelagerten Bereiche Orte, an denen gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden. Als solche sind sie bisher nicht Gegenstand umfassender Forschung. Der Band ist ein Beitrag zur interdisziplinären Sozialpolitikforschung und bringt unterschiedliche Perspektiven auf die rechtlichen und gerichtlichen Handlungsformen des Sozialstaats zusammen. Sie waren Gegenstand einer Fachkonferenz der im FIS geförderten Nachwuchsgruppe "Die Sozialgerichtsbarkeit und die Entwicklung von Sozialrecht und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland". Mit Beiträgen von Katie Baldschun, Minou Banafsche, Michael Beyerlein, Alice Dillbahner, Gesine Fuchs, Thomas Frank, Stefan Greß, Christian Grube, Andreas Hänlein, Armin Höland, Christian Jesberger, Lukas Kiepe, Martin Kilimann, Tanja Klenk, Sabine Knickrehm, Simone Kreher, Romina-Victoria Köller, Tanja Pritzlaff-Scheele, Stephan Rixen, Simon Roesen, Gül Savran, Wolfgang Schroeder, Solveig Sternjakob, Berthold Vogel, Felix Welti und Katharina Weyrich.