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Gebietet die Pressefreiheit eine Ausnahme von einem branchenübergreifenden Mindestlohn für Zeitungszusteller? Diese Frage beantwortet das im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstellte Rechtsgutachten mit "nein". Dabei werden sowohl die sektoralen Mindestlohninstrumente (AEntG, AÜG, etc.) als auch der Regierungsentwurf eines gesetzlichen Mindestlohns dargestellt. Mit Blick auf die rechtstatsächlichen Auswirkungen für Verlage und Zustellgesellschaften – insbesondere die Steigerung der Vertriebskosten und die Umstellung von einem Stück- auf ein Stundenlohnmodell – wird gezeigt, dass diese einem Mindestlohn auch dann nicht entgegenstehen, wenn dieser im Einzelfall wirtschaftliche Existenzen bedrohen sollte. Der Stellenwert der Pressefreiheit wird durch das Mindestlohngesetz nicht geschmälert; auch sind kollektivvertragliche Übergangslösungen zulässig. Vielmehr handelte man die Pressefreiheit mit kleiner Münze und wertete sie ab, wollte man sie in Zusammenhängen wie hier als verletzt ansehen

Was ist ein nervöser Staat? Vor dem Hintergrund der sicherheitsrechtlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entwirft Tristan Barczak ein facettenreiches, als kritische Analyse konzipiertes Staatsbild. Skizziert wird ein Staat, der aus ständiger Angst, den letzten Zeitpunkt rechtzeitigen Handelns zu verpassen, schon in der Normallage so handelt, als befinde er sich im Ausnahmezustand. Unter den Bedingungen einer von Globalisierung, Digitalisierung und Dynamisierung geprägten Risiko- und Sicherheitsgesellschaft tritt an die Stelle des verfassungsrechtlichen Ausnahmeregimes ein permanent abrufbares Präventionsrecht, das der Verhinderung der Krise weit im Voraus konkretisierter Gefahren dient. Vorverlagerung, Verstetigung und Vergesetzlichung wirken auf Form und Struktur des Ausnahmezustands zurück. Sie erfordern neue rechtliche Bindungen, die ebenso stabil wie elastisch, ebenso rigide wie flexibel sein müssen. Nur so erweist sich das Recht resilient gegenüber einem antizipierten Ausnahmezustand und ebnet dem Staat den Weg aus der Antizipationsfalle."Die Studie der Stunde" Jochen Zenthöfer FAZ 10.8.2020, 16"Klug, aufschlussreich, hellsichtig […] eine meisterhafte Großdarstellung" Heribert Prantl SZ 20./21.2.2021, 6

Nicht nur hierzulande und nicht erst seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie gelten Krisen als "Stunde der Exekutive". Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen verfassungsrechtlichen und rechtstatsächlichen Mythos, der die Verantwortung ebenso wie die Fähigkeit der gesetzgebenden Organe zur Notstandsvorsorge mit zu kleiner Münze handelt. Damit birgt er die Gefahr, als Rechtfertigungstopos für exekutive Sondervollmachten zu dienen und die Entparlamentarisierung der Krisenbewältigung zu effektuieren.

Was ist ein nervöser Staat? Vor dem Hintergrund der sicherheitsrechtlichen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts entwirft Tristan Barczak ein facettenreiches, als kritische Analyse konzipiertes Staatsbild. Skizziert wird ein Staat, der aus ständiger Angst, den letzten Zeitpunkt rechtzeitigen Handelns zu verpassen, schon in der Normallage so handelt, als befinde er sich im Ausnahmezustand. Unter den Bedingungen einer von Globalisierung, Digitalisierung und Dynamisierung geprägten Risiko- und Sicherheitsgesellschaft tritt an die Stelle des verfassungsrechtlichen Ausnahmeregimes ein permanent abrufbares Präventionsrecht, das der Verhinderung der Krise weit im Voraus konkretisierter Gefahren dient. Vorverlagerung, Verstetigung und Vergesetzlichung wirken auf Form und Struktur des Ausnahmezustands zurück. Sie erfordern neue rechtliche Bindungen, die ebenso stabil wie elastisch, ebenso rigide wie flexibel sein müssen. Nur so erweist sich das Recht resilient gegenüber einem antizipierten Ausnahmezustand und ebnet dem Staat den Weg aus der Antizipationsfalle.

Weitgehend harmonisiert bewegt sich das moderne Lebensmittelrecht im Mehrebenensystem von mitgliedstaatlichem und EU-Recht. Die Arbeit nimmt aus dem Blickwinkel des öffentlichen Rechts eine Analyse der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel vor. Dabei liegt der Schwerpunkt zum einen auf der Frage nach der Kompetenz der EU zum Erlass des Rechtsakts, zum anderen auf den Möglichkeiten der Rechtsunterworfenen, effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Es wird die Frage gestellt, ob der Individualrechtsschutz auf wissenschaftliche Gutachten einer Europäischen Agentur (EFSA) zu erstrecken ist. Ferner wird dargestellt, dass das starke Sicherheitsstreben im Bereich des Lebensmittelrechts zu einer schleichenden (Re-)Kriminalisierung führt: Über europarechtsakzessorische Blanketttatbestände werden zentrale Steuerungsmechanismen des Rechtsakts strafrechtlich abgesichert. Zivil-, insbesondere wettbewerbsrechtliche Bezüge runden die Darstellung ab, wobei aufgezeigt wird, dass der Rechtsakt auch fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten weiterhin erhebliche Probleme in seiner Auslegung und Anwendung durch Rechtswissenschaft und -praxis aufwirft