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In dem Beitrag wird die von der Bundesregierung herausgegebene Broschüre mit dem Titel "Aspekte der Friedenspolitik. Argumente zum Doppelbeschluß des Nordatlantischen Bündnisses" (Bonn, 1981), die die Argumente der Gegner des NATO-Beschlusses entkräften soll, Punkt für Punkt untersucht. Für den gesamten Text wird insgesamt eine Diskrepanz sowohl in der Darlegung der Einwände gegen und der Gründe für eine Nachrüstung der NATO als auch in der Bewertung des Rüstungsverhaltens von Ost und West festgestellt. Folgende Themenkomplexe werden behandelt: (1) Gleichgewicht: Begriff des Gleichgewichts; Gleichgewicht USA - UdSSR; globales und regionales Gleichgewicht. (2) Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit: Overkill; US-Nuklearstrategie (PD 59); Rüstungsausgaben und sozialer Friede. (3) Entspannung und Rüstungskontrolle: Rüstungskontrollpolitik - Aufrüstung; UdSSR - Entspannung; einseitige Abrüstung; Rüstungsausgaben - Entwicklungshilfe. (4) Bedrohung: Bedrohung Europas; ökonomische Belastung der UdSSR; zweifache Bedrohung der UdSSR; Glaubwürdigkeit von Zahlen. (5) Doppelbeschluß der NATO: sowjetisches Mittelstreckenpotential, historische Entwicklung und NATO-Planung bei Mittelstreckenwaffen; SS-20-Modernisierung - FBS; Vorwarnzeit und Präventivangriff; seegestützte Mittelstreckenwaffen; Gleichwertigkeit beider Teile des Doppelbeschlusses; Belgien, Niederlande; SALT II und Doppelbeschluß; Moratorium; Rüstungskontrolle und FBS. Der Verfasser kommt zu dem Schluß, daß eine zur Nachrüstung zwingende Überlegenheit der UdSSR im eurostrategischen Bereich nicht aufrechterhalten werden kann. (KW2)

Literaturangaben

Sechs ehemalige Generale und ein Admiral aus sieben NATO-Ländern haben sich aus Anlaß der bevorstehenden Herbsttagung der NATO mit einem Memorandum an die Außen- und Verteidigungsminister sowie an die Kommandeure und Stabsoffiziere des Bündnisses gewandt. In dem Memorandum, das am 25. November 1981 in Den Haag vorgestellt wurde, wird eine realistische Überprüfung der politisch-militärischen Konzeption der NATO gefordert. Dazu wird die Stellung der NATO zu folgenden Fragen erörtert: (1) Was bedroht uns? (2) Nukleares Rüsten bis zum atomaren Kollaps? (3) Kann unbegrenzt gerüstet werden? (4) Verschärfung der Konfrontation oder Verhandeln mit der Gegenseite. (5) Die Haltung gegenüber den Entwicklungsländern. Im zweiten Teil werden sieben Thesen für eine realitätsbezogene NATO-Politik entwickelt. Dabei geht es um folgende Aspekte: (1) für politische statt militärische Lösungen im Ost-West- Konflikt; (2) für Sicherheit ohne Atomwaffen; (3) für eine friedliche Lösung der neuen Entwicklungsprobleme der Volkswirtschaften; (4) für eine die nationale Existenz und territoriale Integrität wahrende Landesverteidigung; (5) für die Stärkung nationaler Souveränität; (6) keine Erweiterung des Geltungsbereiches des Bündnisses; (7) für den Ausbau gutnachbarlicher Beziehungen mit den Ländern des Warschauer Vertrages. (KW)