Am Scheideweg: Zum Programm der Gewerkschaft Textil-Bekleidung
In: Nachrichten-Reihe No. 14
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In: Nachrichten-Reihe No. 14
In: Marxistische Blätter, Band 20, Heft 2, S. 25-32
ISSN: 0542-7770
Die zentrale Rolle der Diskussionen um die Friedenssicherung auf den Gewerkschaftstagen 1980 und 1981 nimmt Renate Bastian zum Anlaß, programmatische Dokumente des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie die Rolle des DGB und seiner Einzelgewerkschaften in der westdeutschen antimilitaristischen Bewegung nach 1949 zu untersuchen. Dabei stellt die Verfasserin durchaus eine Verankerung friedenspolitischer Forderungen in der Programmatik fest; in der Praxis sei jedoch immer noch die These vorherrschend, das statt einer neuen Friedensbewegung mehr Unterstützung für die 'älteste Friedenskraft', für die Gewerkschaften notwendig sei. Bei einem Rückblick in die Geschichte sind sowohl antimilitaristische Tendenzen als auch antikommunistische Parolen des Kalten Krieges beim DGB festzustellen, der meist Friedensapelle an die Regierungen und internationalen Mächte stellte und weniger seine Mitglieder an der Basis zur konkreten Friedensarbeit aufrief. Abschließend werden die auf dem DGB Kongreß 1978 verabschiedeten Entschließungen gegen Aufrüstung, gegen Neutronenbombe, für einen konstruktiven Beitrag der Bundesregierung bei den Rüstungsverhandlungen als Markierungspunkt in der DGB Friedenspolitik genannt, in deren weiterer Entwicklung die Unterschriftensammlung unter den Appell 'Frieden durch Abrüstung' als bisher einmalige DGB-Aktion zu verzeichnen ist. Die schwierige Position des DGB, dessen Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gleichzeitig Kritik an der derzeitigen Bundesregierung sein muß, macht Renate Bastian zum Schluß noch deutlich. (KS)
Der "Radikalenerlass" löste eine verfassungswidrige Überprüfung mehrerer Millionen und Verfolgung Zehntausender Anwärter für den öffentlichen Dienst oder dort bereits Beschäftigter aus. Er richtete sich nahezu ausnahmslos gegen engagierte Linke und führte zu zahlreichen Berufsverboten. Sie reichten von Universitätsangehörigen, Lehramtsanwärtern und Lehrern über Postboten bis hin zu Lokomotivführern. In Publizistik und politischer Bildung wird darüber weitgehend geschwiegen. Im vorliegenden Band gehen Historiker, Politikwissenschaftler und Juristen der Vorgeschichte, politischen Funktion, historischen Einordnung, rechtlichen Bewertung und Auswirkung des Radikalenerlasses nach. Es werden ausgewählte Fälle vorgestellt, die Solidaritätsbewegungen mit den Betroffenen im In- und Ausland geschildert und die stockende Aufarbeitung nachgezeichnet. Anhand neuerer Fälle wird die fortbestehende Aktualität dieses unbewältigten Skandals nachgewiesen.