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Der Einsatz chemischer Waffen ist weltweit verboten. Dennoch gab es entsprechende Vorfälle im syrischen Bürgerkrieg und in Form von Attentaten wie im britischen Salisbury. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) verfügt über die nötige Expertise und geeignete Instrumente, um solche Vorfälle aufzuklären, aber diese Möglichkeiten werden nicht immer optimal genutzt. Die Durchsetzung des Chemiewaffenverbots sowie die Ahndung von Verstößen sind jedoch von der politischen Unterstützung der zentralen Akteure abhängig. Russland spielt als Schutzmacht Syriens eine ambivalente Rolle dabei, die syrischen Chemiewaffen abzurüsten und weitere Einsätze zu unterbinden, und alle relevanten Entscheidungsgremien sind derzeit aus politischen Gründen blockiert. Um weitere Chemiewaffeneinsätze zu verhindern und das Verbot zu stärken, müssten alle Beteiligten in dieser Frage viel stärker als bisher pragmatisch und jenseits enger nationaler Interessen zusammenarbeiten.

Der Einsatz chemischer Waffen ist weltweit verboten. Dennoch gab es entsprechende Vorfälle im syrischen Bürgerkrieg und in Form von Attentaten wie im britischen Salisbury. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) verfügt über die nötige Expertise und geeignete Instrumente, um solche Vorfälle aufzuklären, aber diese Möglichkeiten werden nicht immer optimal genutzt. Die Durchsetzung des Chemiewaffenverbots sowie die Ahndung von Verstößen sind jedoch von der politischen Unterstützung der zentralen Akteure abhängig. Russland spielt als Schutzmacht Syriens eine ambivalente Rolle dabei, die syrischen Chemiewaffen abzurüsten und weitere Einsätze zu unterbinden, und alle relevanten Entscheidungsgremien sind derzeit aus politischen Gründen blockiert. Um weitere Chemiewaffeneinsätze zu verhindern und das Verbot zu stärken, müssten alle Beteiligten in dieser Frage viel stärker als bisher pragmatisch und jenseits enger nationaler Interessen zusammenarbeiten.

Teil IX unserer aktuellen Artikelserie zum Syrienkonflikt. Am 21. August ereignete sich in der Nähe vonDamaskus der schwerste Angriff mit chemischenWaffen seit 25 Jahren – dies bestätigte eininternationales Expertenteam nun offiziell in einem Bericht an den UN-Generalsekretär. Kurz zuvor hatte Syrien seinen Beitritt zum Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) erklärt, das Herstellung, Besitz und Einsatzchemischer Kampfstoffe verbietet und ihre Abrüstung vorschreibt. DieVorhersage eines syrischen Beitritts hätte noch vor kurzem bei den meistenExperten ein müdes Abwinken oder Kopfschütteln hervorgerufen, galt Syriendoch als einer der hard cases für das Abkommen, dessen 190. Mitglied es am14. Oktober nun aber wird. Die internationale Gemeinschaft steht jetzt vorder Aufgabe, eines der weltweit größten Chemiewaffenarsenale abzurüstenund gleichzeitig den erfolgten Einsatz chemischer Waffen zu ahnden – unddas alles vor dem Hintergrund eines brutalen Bürgerkriegs, in dem keinEnde der Gewalt in Sicht ist.

In ihrer explorativ-empirischen Studie zeigt die Verfasserin, dass divergierende Gerechtigkeitsansprüche von Staaten durchaus Anlass zu Konflikten bilden, wenn auch diesseits der gewaltsamen Eskalation. Zwar erscheint das Regime zur Kontrolle biologischer Waffen in seinen Prinzipien und Normen zunächst gerechter als das nukleare Nichtverbreitungsregime, dennoch haben Gerechtigkeitskonflikte auch hier Konsequenzen für die Dynamik des Regimes. Der Blick auf die Gerechtigkeitsvorstellungen der Staaten hilft, die Dauerhaftigkeit von Regimekonflikten besser zu verstehen und hat damit auch politisch-praktische Relevanz. (ICE2)

Dass konträre Interessen den Verlauf von Rüstungskontrollverhandlungen beeinflussen können, wird wohl kaum jemand bestreiten. Aber wie wirkt es sich aus, wenn Akteure unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen in solche Verhandlungen einbringen? Spielen solche Vorstellungen in einem Gebiet 'harter' Sicherheitspolitik wie der Biowaffenkontrolle überhaupt eine Rolle? Am Beispiel des Regimes zur Kontrolle biologischer Waffen untersucht Una Becker-Jakob, inwieweit sich in den Verhandlungen innerhalb des Regimes verschiedene Gerechtigkeitsvorstellungen niederschlagen und wie sie auf bestehende Regimekonflikte einwirken. Zwar sind durch das Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ) von 1972 die Herstellung, der Besitz und die Weitergabe biologischer Waffen international verboten. Das zugehörige Kontrollregime weist jedoch Schwächen auf, und seit über drei Jahrzehnten finden regelmäßig kontroverse Verhandlungen darüber statt, wie die Biowaffenkontrolle effektiver gemacht werden könnte. Ein zentraler Konflikt kreist dabei um die Frage, wie die Einhaltung des BWÜ überprüft und wie mit dem Verdacht auf Vertragsbruch umgegangen werden sollte. Ein weiterer Konflikt ergibt sich aus der Spannung zwischen dem Gebot der Nichtverbreitung biologischer Waffen und dem Gebot der Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Biotechnologie. Wie die vorliegende Untersuchung zeigt, treten in beiden Konflikten neben materielle Interessen und allgemeinere politische Spannungen auch unterschiedliche Vorstellungen z.B. über gerechte Compliance-Verfahren, eine faire Verteilung biotechnologischen Materials und Know-Hows sowie nicht zuletzt über angemessene Chancen, die Diskurse im Regime zu beeinflussen.

Una Jakob untersucht ein Phänomen der multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik: Das proaktive Engagement für den Aufbau, Erhalt und die Stärkung der zugehörigen internationalen Regime. Sie zeichnet die Politik Irlands und Kanadas zu den Themenfeldern Nuklearwaffen, biologische Waffen und Antipersonenminen über mehrere Jahrzehnte nach und analysiert die innenpolitischen Ursprünge und begleitenden Diskurse vor dem Hintergrund der Frage, welche Rolle staatliche Identität für die Ausgestaltung der untersuchten Politik spielte. Ihre Analyse zeigt, dass die jeweilige Identität, übersetzt und vermittelt durch die abrüstungspolitische bürokratische Kultur, die beobachtete Politik direkt oder über Pfadabhängigkeiten wesentlich prägte.