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In diesem Vorhaben wurden Optionen für die Besteuerung von Produkten ausgearbeitet. Gegenstände der Betrachtungen sind eine umweltorientierte Mehrwertsteuer sowohl innerhalb des gegebenen europäischen Rechtsrahmens als auch möglichen Änderungen des EU-Rechts; sowie Verbrauchsteuern und weitere produktbezogene ökonomische Instrumente. Im Fokus dieses Berichts stehen Verbrauchsteuern, die das Potential haben, den Überkonsum knapper Ressourcen zu verringern, Emissionen und Abfälle zu reduzieren und ökonomische Anreize zu geben für das Recycling von Produkten zur Rückgewinnung von Rohstoffen. Neben Steuern werden im Rahmen der Analysen auch andere produktbezogene ökonomische Instrumente wie Pfandsysteme oder die Ausweitung der Herstellerverantwortung thematisiert. In der deutschen Finanzverfassung sind Verbrauchsteuern eng gefasst. Sie müssen sich regelmäßig auf "Güter des ständigen privaten Bedarfs" beziehen. Hier vorgestellte Optionen für Verbrauchsteuern mit ökologischer Lenkungswirkung sind z. B. eine Verbrauchsteuer auf Zement gekoppelt mit Klimaschutzverträgen für weitgehend klimaneutralen Zement, die Befreiung nachhaltigen Kaffees von der Kaffeesteuer und eine Steuer auf Tragetaschen. Weitere ökonomische Instrumente, die untersucht wurden, sind eine Bepreisung von Flugfracht im Rahmen einer Flugfrachtsteuer, die Kostenübertragung auf Hersteller von Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung oder ein Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus. Zusätzliche Handlungsspielräume, um durch ökonomische Instrumente eine ökologische Steuerungswirkung zu erreichen, könnten durch eine Änderung der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes erschlossen werden - z.B. indem "Umweltabgaben" oder "Abgaben auf Emissionen" ausdrücklich zugelassen werden. Die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern können vor allem ökologische Wirkungen beim privaten Konsum erzielen. Umweltwirkungen der Produktion können nur indirekt und unpräzise adressiert werden. Hersteller sind durch die Konsumveränderung nur mittelbar betroffen, nicht jedoch in ihrer Wettbewerbsposition gegenüber ausländischen Anbietern. Eine nationale Einführung ist eher möglich und kann Impulse für weiterreichende internationale Initiativen geben.

Im Rahmen des Forschungsvorhabens, das diesem Bericht zugrunde liegt, wurden Optionen für eine ökologische Finanzreform ausgearbeitet, die am Endverbrauch ansetzt. Gegenstände der Betrachtungen sind erstens eine umweltorientierte Mehrwertsteuer und zweitens Verbrauchsteuern sowie weitere produktbezogene ökonomische Instrumente. Im Fokus des vorliegenden Berichts stehen die im Projekt identifizierten Ansätze einer ökologisch orientierten Mehrwertsteuerreform sowohl innerhalb des derzeit gültigen europäischen Rechtsrahmens wie auch Überlegungen zu Reformen nach der Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie (EU-MwStSystRL). Die verbrauchsteuerlichen Ansätze sind in einem separaten Bericht veröffentlicht. Die Mehrwertsteuer bietet bereits im gegenwärtigen Rahmen eine Reihe umsetzbarer Ansatzpunkte, um ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Die größte ökologische und auch gesundheitliche Wirkung könnte durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch und andere Lebensmittel tierischen Ursprungs auf den Regelsteuersatz von 19 % erreicht werden. Daneben wären erhebliche CO2-Einsparungen zu erreichen, wenn der reduzierte Satz von 7 % für energetische Sanierungen gewährt würde, um Klimaschutz im Gebäudebereich zu forcieren. Weitere ökologisch besonders sinnvolle Ansätze böte ein reduzierter Satz auf kleine Reparaturen sowie eine Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Sachspenden. Durch eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf 5 % könnte ein Ausgleich für negative soziale Effekte geschaffen werden. Auch weitere mehrwertsteuerliche Ansätze wurden geprüft, jedoch nicht vertieft (wie bspw. die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstwagen oder des Luftverkehrs). Der laufende Reformprozess der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den Rahmen für die Zulässigkeit reduzierter Sätze vorgibt, sollte genutzt werden, um weitere Handlungsspielräume für eine Ökologisierung der Mehrwertsteuer zu schaffen. Denkbar wäre es, die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Marktsegmenten mit einem reduzierten Satz temporär zu fördern. Dazu sollte auf eine Öffnungsklausel für europäische Umweltsiegel in der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie hingewirkt werden. Darüber könnten ökologisch deutlich vorteilhaftere Güter und Dienstleistungen durch reduzierte Sätze gefördert werden. Außerdem sollte der reduzierte Satz für Reparaturen weiter gefasst werden als bisher möglich. Besonders für energieverbrauchsrelevante Produkte wie Elektro- und Elektronikgeräte sowie für Möbel (und zugehörige Textilien) wäre dieser ökologisch sinnvoll.

Das Forschungsvorhaben hat untersucht, welche ökonomischen Instrumente neben den in Deutschland bestehenden ordnungs- und planungsrechtlichen Instrumenten eine ökonomisch effiziente und ökologisch effektive Minderung der Luftschadstoffbelastung bewirken können. In einer Literaturstudie wurden zahlreiche ökonomische Instrumente recherchiert, die sich in Deutschland zur Minderung der Luftschadstoffbelastung einsetzen ließen. Einige Instrumente wurden dann für eine Detailanalyse ausgewählt. Der Abschlussbericht fasst die Vor- und Nachteile der analysierten Instrumente zusammen und benennt mögliche Probleme bei der Implementierung in Deutschland.

Im Mittelpunkt der in dem Forschungsprojekt durchgeführten Analysen steht die Leitfrage "Wie kann eine klima- und sozialverträgliche Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für alle gelingen?". In dieser Veröffentlichung wird der Status quo im Bedürfnisfeld Wohnen untersucht. Zunächst werden maßgebliche Trends beim Wohnen vorgestellt und deren Implikationen für eine sozial- und klimaverträgliche Bereitstellung von Wohnraum abgeleitet. Außerdem werden die vier Teilfragen untersucht: (i) Ist Wohnraum in Deutschland ausreichend verfügbar? (ii) Ist Wohnen in Deutschland klima- und umweltfreundlich? (iii) Ist der Wohnraum in Deutschland (für alle) angemessen? (iv) Ist Wohnen in Deutschland (für alle) bezahlbar? Anschließend wird das bestehende Politikinstrumentarium im Bereich Bauen und Wohnen beschrieben und kursorisch bewertet. Es wird auf mehr als 20 umwelt-, wohnungs- und sozialpolitische, sowie auf stadtplanerische Instrumente eingegangen. Für jedes Instrument wird die Wirkung auf ausgewählte Wirkkategorien eingeschätzt: Für die Umweltwirkung auf den Verbrauch fossiler Energien und die Höhe der Emissionen, auf den Flächenverbrauch und die Biodiversität, auf den Ressourcenschutz; für die sozialen Wirkungen auf die Verfügbarkeit von Wohnraum, die Kostenbelastung, die Verteilungswirkung, sowie die Angemessenheit bezüglich der Größe und des Zustands/der Ausstattung. Aus dem Status quo werden Defizite und Handlungsansätze für eine Bereitstellung von ausreichendem klima- und sozialverträglichem sowie angemessenem Wohnraum abgeleitet sowie weitere Forschungs- und Entwicklungsbedarfe formuliert.

Studie zur Verteilungswirkung des Klimawandels bei Unterlassung weiterer Klimaschutzmaßnahmen. Die derzeitig implementierten Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen. Adaptionsmaßnahmen würden Verteilungswirkungen erzeugen, die gerade vulnerable Gruppen stark belasten. Im Rahmen dieser Studie werden daher die Folgen des Klimawandels in den Bedürfnisfeldern Wohnen, Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr und Mobilität sowie Gesundheit untersucht.

Die Studie gibt einen Überblick über Forschungsstand und -bedarfe zu sozialen Wirkungen von Umweltpolitik sowie von unterlassenem (bzw. unzureichendem) Umweltschutz. Der Fokus liegt auf politischen Maßnahmen der Bundes- und EU-Ebene und deren Wirkungen in Deutschland. Die Betrachtung konzentriert sich auf solche sozialen Wirkungen, die auf individueller bzw. Haushaltsebene erfahren werden, hier "soziale Wirkungen im engeren Sinne (i.e.S.)" genannt. Folgende Wirkungskategorien werden in der Studie unterschieden: 1) Erwerbsarbeit; 2) Einkommen, Einnahmen, Ausgaben; 3) Vermögen; 4) Gesundheit; 5) Sorgearbeit, Alltags- und Freizeitgestaltung; 6) Psychosoziale Wirkungen; und 7) Politische Partizipation. Nach einleitenden Klärungen konzeptioneller Art fasst der Hauptteil der Studie den empirischen Forschungsstand entlang der genannten Wirkungskategorien zusammen. Innerhalb dieser werden die Forschungsergebnisse wiederum nach umweltpolitischen Handlungsfeldern (wie Energie, Verkehr, Ressourceneffizienz, Biodiversität etc.) gegliedert. Die Literatursichtung umfasste alle wesentlichen Teilbereiche der Umweltpolitik (außer Strahlenschutz), sei es mit Blick auf Umweltmedien, Wirtschaftssektoren oder Konsumbereiche. Für jede Wirkungskategorie und jedes Handlungsfeldcluster werden weitere Forschungsbedarfe identifiziert sowie übergreifend Empfehlungen für künftige Forschung gegeben.