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Conceiving legal obligations towards future generations is challenging—especially from a positivist stance and if obligations and claims are understood as being correlative in nature. Legal obligations towards future generations are often rejected from the outset if (and insofar as) there is no explicit acknowledgement or established doctrine. This neglects the power of sound legal interpretation. I argue that obligations towards future people and generations are grounded in the relational character of human rights and that their positivity is not a problem in a legal order containing norm texts that can reasonably be interpreted as acknowledging human rights; no additional enactment is necessary for these obligations to be part of the positive law. This claim is based on a (novel) concept of fundamental rights which is compatible with legal positivism.

Der Tagungsband dokumentiert die Vorträge, die auf dem JuWissDay 2022 in Hamburg gehalten wurden. Die Beiträge nehmen die Notwendigkeit größerer Klimaschutzambitionen für Städte in den Blick und verbinden zwei dynamische Regelungsfelder: die Technikentwicklung mit der zunehmenden Autonomisierung technischer Komponenten und das Umwelt-, Klima(schutz-) und Nachhaltigkeitsrecht. Aktuelle Entwicklungen mit einem Fokus auf Städte werden in den Referenzgebieten des Energie-, Bau-, Fachplanungs-, Verkehrs- und Infrastrukturrecht ebenso betrachtet wie grundlegende Fragen zu Klimaschutz und Innovationen.Mit Beiträgen vonDr. Svenja Behrendt | Antonia Boehl | Jakob Feldkamp | Charlotte Heppner, LL.B. | Josina Johannsen, LL.B. | Judith Kärn | Swen Kühn, LL.B. | Dr. Michael von Landenberg-Roberg, LL.M. (Cambridge) | Emanuele Leonetti | Julian Senders | Tim Schilderoth | Prof. Dr. Sabine Schlacke | Dipl.-Jur. Katja Schubel, B.A. | Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in der deutschen Rechtsordnung ebenso wie in unserem Alltag omnipräsent. Svenja Behrendt geht der grundrechtsdogmatischen und (grund-)rechtstheoretischen Begründbarkeit umfassend nach. Dabei stellt sie die diversen Fragen und Probleme auch in ihren dogmatischen und theoretischen Zusammenhängen dar und ordnet sie perspektivisch ein. Die Autorin zeigt, dass jenes Recht zwingend einen Anspruch gewährleisten würde, von anderen nicht wahrgenommen zu werden. Sie entwickelt ein grundrechtstheoretisches Modell, das mit einem positivistischen Verständnis des Rechts kompatibel ist, und belegt damit die Unbegründbarkeit eines solchen Anspruchs. Im Ergebnis ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus normstrukturtheoretischen Gründen nicht begründbar. Skizziert wird auch, inwiefern ein informationeller Grundrechtsschutz anerkannt werden könnte. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für die beste Dissertation des Jahres 2021 ausgezeichnet

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in der deutschen Rechtsordnung ebenso wie in unserem Alltag omnipräsent. Svenja Behrendt geht der grundrechtsdogmatischen und (grund-)rechtstheoretischen Begründbarkeit umfassend nach. Dabei stellt sie die diversen Fragen und Probleme auch in ihren dogmatischen und theoretischen Zusammenhängen dar und ordnet sie perspektivisch ein. Die Autorin zeigt, dass jenes Recht zwingend einen Anspruch gewährleisten würde, von anderen nicht wahrgenommen zu werden. Sie entwickelt ein grundrechtstheoretisches Modell, das mit einem positivistischen Verständnis des Rechts kompatibel ist, und belegt damit die Unbegründbarkeit eines solchen Anspruchs. Im Ergebnis ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus normstrukturtheoretischen Gründen nicht begründbar. Skizziert wird auch, inwiefern ein informationeller Grundrechtsschutz anerkannt werden könnte.