Suchergebnisse

1 Einleitung -- 2 Monographische Darstellung der Parteiensystementwicklung -- 3 Vergleichende Analyse: Gemeinsamkeiten, Unterschiede und ihre Erklärungsfaktoren -- 4 Überprüfung gängiger Typologien und Erklärungsfaktoren -- 5 Forschungsausblick -- 6 Literaturverzeichnis -- 7 Anhang.

This article examines the current debate on the allocation of refugees, based on the principle of "shared responsibility and solidarity among the EU Member States". Arguing that the Dublin system has failed, I discuss alternative proposals, adopting both the perspective of the Member States and the view of the applicants themselves. Whereas most research has centred on the opportunities and risks of these instruments, on their efficiency or cost-benefit-relation, I ask for the political enforceability of the possible alternatives in the light of changed power relations in the European Parliament, the Commission and the Council. I shall argue that particularly the current perception of the German government might represent a window of opportunity for a policy change.

"Nachdem die Europäische Union ihr gemeinsames Asylsystem erneuert hat, liegt die menschenrechtliche Herausforderung angesichts steigender Flüchtlingszahlen primär darin, Schutzsuchenden den Zugang zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu garantieren und damit die Voraussetzung für den Zugang zu einem fairen und effizienten Asylverfahren zu schaffen sowie das Gebot der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) einzuhalten. Dem entgegen steht eine zunehmende Extraterritorialisierung der Grenzen und der Ausbau von traditionellen Grenzen sowie technologischen Überwachungs- und Kontrollsystemen (EUROSUR, smart borders). Der Beitrag zeigt die damit für menschen- und flüchtlingsrechtliche Garantien verbundenen Schwierigkeiten auf und prüft, welche Alternativen sich durch die Öffnung legaler Zugangswege - etwa über diplomatisches Asyl, Wiederansiedlung oder geschützte Einreise - ergeben könnten. Abschließend wägt er ab, welche politischen Konstellationen eine Öffnung der Systeme derzeit erleichtern oder erschweren." (Autorenreferat)