‰Die‰ "Fußfessel für Gefährder" zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus?
Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der umstrittenen Regelung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, welche als präventive Terrorabwehrmaßnahme Einzug in das deutsche Bundeskriminalamtgesetz gefunden hat (§ 56 dBKAG). Zum besseren Verständnis werden einleitend die grundlegenden Begriffe der Prävention und des Gefährdungsrechts behandelt, um in weiterer Folge auf die Regelung nach § 56 dBKAG eingehen zu können. In diesem Kontext wird auch der Terrorismusbegriff beleuchtet. Neben der gesetzlichen Grundlage der elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern in Deutschland und der praktizierten Gefährdereinstufung beschäftigt sich diese Diplomarbeit auch mit den Kriterien der Effektivität und Notwendigkeit dieser Maßnahme und prüft die Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Die Problematik der uneinheitlichen landesgesetzlichen Umsetzung nach § 56 dBKAG soll ebenso aufgezeigt werden. Im abschließenden Teil dieser Arbeit werden vergleichbare Regelungen des österreichischen Rechts untersucht, wobei speziell das sog "Sicherheitspaket" (RV 17 BlgNR XXVI. GP; RV 15 BlgNR XXVI. GP) näher durchleuchtet wird. ; This thesis deals with the controversial regulation of electronic monitoring technology for potential offenders which can also be found in German Bundeskriminalamtgesetz as a preventive way to combat the dangers of international terrorism (§56 dBKAG). For better understanding the basic terms of prevention as well as endangerment law will be explained preliminary in order to be able to discuss the paragraph 56 dBKAG. In this context also the term of terrorism will be verified. Besides dealing with the legal basis of electronic monitoring technology for potential offenders in Germany and the hazard assessment in practice this thesis also looks at the effectiveness and the necessity of this measure and evaluates the compatibility with the fundamental rights. The problem of the inconsistent implementation of § 56 dBKAG within a federal context should also be highlighted. In the concluding part of this thesis comparable regulations of the Austrian law will be explored, in particular the so-called "security package" (RV 17 BlgNR XXVI. GP; RV 15 BlgNR XXVI. GP) will be examined in more detail. ; vorgelegt von Sandro Benedikt ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)2679917