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Obwohl das Thema Rechtspluralismus für einen europäischen Juristen auf den ersten Blick exotisch erscheinen mag, ist Rechtspluralismus keine Ausnahmeerscheinung. In vielen Regionen der Erde leben unterschiedliche Kulturen und Religionen gemeinsam in einem Staat, dessen Grenzen aus der Zeit der Kolonialisierung stammen und an dessen Konstituierung sie nicht teilgenommen haben. Die nachholende Inklusion ist in postkolonialen Staaten ebenso wesentlich wie die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der indigenen Völker. Letzteres umfasst auch das indigene Recht, das von anderen Prinzipien geleitet wird als das westliche Recht, und die Menschenrechte, wodurch es zu schwerwiegenden Friktionen zwischen diesen Diskursen kommen kann. Anhand der Referenzordnungen Südafrika und Bolivien werden in diesem Buch die Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung von rechtlichem Pluralismus ausgelotet und Möglichkeiten der institutionellen Einbettung aufgezeigt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verbrieft als Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen wichtige Grundlagen der deutschen Rechtsordnung. Wegen ihrer inhaltlichen Breite und ihrem hohen Grad der Ausdifferenzierung von Rechten und Prinzipien bietet sie eine ergiebige Rechtsquelle. Kaum eine Rechtsmaterie des deutschen Rechts scheint davon unberührt. Die vorliegende Materialsammlung ist aus von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte bundesweit angebotenen Fachveranstaltungen für die Richterschaft der Landessozialgerichtsbarkeit entstanden. Sie bündelt Erfahrung und Wissen, gibt den Diskussionsstand über Potenzial und auch Grenzen der UN-Behindertenrechtskonvention in der sozialgerichtlichen Praxis wieder und soll den Rechtsanwender_innen für den eigenen Gebrauch zur Verfügung gestellt werden.

Die Grundsätze und Leitlinien sollen Staaten und andere Akteure dabei unterstützen, das Justizsystem so zu entwickeln, dass alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrer Rolle im Prozess gleichberechtigt Zugang zur Justiz gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention haben. Die Information stellt ausgewählte Grundsätze bezogen auf Deutschland vor.

Mädchen und Frauen mit Behinderungen machen schwerwiegende Diskriminierungserfahrungen, wenn es um ihre Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit geht. Dies zeigt ein Bericht der ehemaligen UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Auch in Deutschland werden Frauen und Mädchen mit Behinderungen häufig an der gleichberechtigten Ausübung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte gehindert und sind nicht hinreichend vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt. Die Publikation fasst den Bericht zusammen und ergänzt ihn um Fakten und Empfehlungen der Monitoring-Stelle zur Lage in Deutschland.

Die Grundsätze und Leitlinien sollen Staaten und andere Akteure dabei unterstützen, das Justizsystem so zu entwickeln, dass alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrer Rolle im Prozess gleichberechtigt Zugang zur Justiz gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention haben. Die Information stellt ausgewählte Grundsätze bezogen auf Deutschland vor.

Es zeigte sich bereits vor der Corona-Krise, dass Menschen mit Behinderungen spezifischen Hürden beim Zugang zu gesundheitlichen Diensten und Einrichtungen begegnen, die auf eine strukturelle Benachteiligung im Gesundheitswesen hinweisen. COVID-19 verschärft die Barrieren und Benachteiligungen nun aufgrund knapper werdender Ressourcen und führt gleichzeitig dazu, dass sich Menschen mit Behinderungen in einer besonderen Gefährdungslage befinden. Sie sind teilweise aufgrund ihrer Beeinträchtigungen, aber gerade auch aufgrund diskriminierender struktureller Bedingungen im Gesundheitswesen einem größeren Risiko ausgesetzt, schwerer an COVID-19 zu erkranken und gar zu sterben. Nach dem Antrag der Beschwerdeführenden betrifft die Verfassungsbeschwerde "die staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der durch das COVID-19 ausgelösten Pandemie und die Untätigkeit der Bundesregierung, Vorkehrungen zu treffen, um die Beschwerdeführenden vor Benachteiligungen wegen ihrer Behinderung und in Zusammenhang mit ihrem Alter im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung zu schützen".