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Es gibt drei Gründe, warum Europa sein beträchtliches wirtschaftliches und politisches Gewicht bisher nicht in strategischen Einfluss umsetzen konnte: der Mangel an militärischer Macht, der extrem ineffiziente Mechanismus der politischen Entscheidungsfindung und das Fehlen ernsthafter strategischer Ambitionen. Ein zukünftiges geeintes Europa könnte, das jetzige Europa kann nicht als Gegengewicht gegen den Unilateralismus der USA fungieren. Gleichwohl hat Europa noch die Chance, in der politischen Diskussion in den USA Gehör zu finden. So bleibt Europa nichts anderes übrig, als ein schlauer Verbündeter zu sein, sich als Partner im transatlantischen Bündnis solidarisch zu verhalten und gleichzeitig seinen Einigungsprozess voran zu treiben. (ICE)

D'un point de vue assez généralement partagé en Allemagne, « la France n'a pas vraiment de politique étrangère ». Et pour cause, comme d'autres nations européennes, la France cherche à traduire aux plans international et européen, une politique inspirée par des impératifs plus spécifiquement nationaux. Au-delà de ce quasi-réflexe d'État-nation, la politique étrangère française se distingue par son aptitude à œuvrer contre ; contre une hyperpuissance américaine dont elle ne tolère pas l'influence débordante, contre le renforcement d'un exécutif européen rendu de plus en plus nécessaire, tant sur le plan interne qu'international, voire, enfin, contre une mondialisation dont elle profite aussi très largement. Dès lors, les mécanismes de l'intrusion d'une identité française en politique étrangère doivent être analysés avec beaucoup de circonspection, tandis que le bilan de son influence à l'échelle internationale et de son action sur la construction européenne laisse pour le moins dubitatif.

"'Governance Schools' lassen sich als multidisziplinäre, praxisorientierte Ausbildungseinrichtungen verstehen, die Studierende unmittelbar für den Berufsalltag in einem weit verstandenen Feld von 'Politik' in Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft qualifizieren wollen. Bildungspolitisch stellen sie keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zu den stärker wissenschaftlich-disziplinären Angeboten der öffentlichen Universitäten dar und können dabei allenfalls den Anspruch erheben, ein wenig 'Hefe' im derzeit - aus guten Gründen - stark gärenden 'Teig' der deutschen Bildungslandschaft zu sein. Gleichwohl könnten Governance Schools als Hochschulen mit großer Autonomie als Impulsgeber in der gegenwärtigen Reformdiskussion fungieren. Hinsichtlich der möglichen Effekte auf die Elitenrekrutierung sollten Governance Schools angesichts des derzeitigen Standes der Zugangsstrukturen insbesondere zu öffentlichen Leitungspositionen in Deutschland nicht dramatisiert werden. Statt der befürchteten, selbstreferentiellen Abschottung politischer Eliten mit homogenen Ausbildungshintergrund können sie u.U. sogar dem Leistungsprinzip Vorschub leisten, dass sowohl unter Effektivitäts- als auch unter Legitimitätsgesichtspunkten zu einer Verbesserung gegenüber dem Status quo führt. Angesichts der noch immer in den meisten Bereichen existierenden Juristendominanz und der zentralen Rolle der Parteien in der Elitenrekrutierung wollen 'Governance Schools' in Deutschland zunächst andere Vereinseitigungen der politischen Elitenrekrutierung aufbrechen. Der Blick auf die negativen Auswüchse von 'Schulen der Macht' in anderen Ländern Europas macht gleichwohl deutlich, dass erstens eine Umkehrung der Verhältnisse im Sinne eines fast vollständigen Monopols der Elitenausbildung durch entsprechende Einrichtungen nicht wünschenswert sein kann und dass zweitens den Aufnahmeverfahren besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, um den Offenheitsanspruch des Leistungsprinzips in der Elitenrekrutierung aufrecht zu erhalten." (Autorenreferat)

Deutsch-französischer Neuanfang in der militärischen Zusammenarbeit. Wie kann - rechtzeitig zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages - dem deutsch-französischen Verhältnis und zugleich auch der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ein neuer Schub gegeben werden? Durch die zunehmende europäische Verflechtung wird eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit nicht etwa weniger wichtig, sondern effektiver. Dies gilt auch im Bereich militärischer Zusammenarbeit. Hier behinderten bisher unterschiedliche Einstellungen zur Atlantischen Allianz und inkompatible Streitkräfte-Strukturen ein enges Zusammenwirken. Den entscheidenden Anstoß zur "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESDP) gab nicht zufällig eine britisch-französische Initiative. Inzwischen jedoch ist der europäische Elan in Verteidigungsfragen erlahmt. Einen neuen Anstoß könnten Deutschland und Frankreich geben, indem sie in ihrer militärischen Zusammenarbeit vorangehen und damit anderen EU-Partner ein Beispiel setzen. Da die Nato in der Global-Strategie der USA heute eine weniger zentrale Rolle spielt, werden auch die Schwierigkeiten verringert, die der unterschiedliche Allianz-Status Frankreichs und Deutschlands für ein gemeinsames Vorgehen mit sich bringt. Er tritt dadurch in den Hintergrund, daß sich die Streitkräfte-Strukturen beider Länder mittlerweile angenähert haben - weg von traditioneller Landesverteidigung, hin zu Krisen-Prävention und -Intervention. Vor diesem Hintergrund werden folgende konkrete Maßnahmen deutsch-französischer Zusammenarbeit empfohlen: - In der strategischen Aufklärung setzen beide Länder auf unterschiedliche Programme - Frankreich auf Helios II, Deutschland auf SAR-Lupe. Es sollte eine gemeinsame Einrichtung zur Auswertung der von beiden Systemen übermittelten Informationen eingerichtet werden, so daß sie zusammen den Kern eines europäischen satellitengestützten Aufklärungsverbundes bilden würden. - Jeder größere europäische Militäreinsatz erfordert ein gemeinsames, mobiles Hauptquartier mit ...

Die Auseinandersetzung mit den strategischen Auswirkungen des 11. September 2001 hält in Frankreich wie in Großbritannien an und bildet den Schwerpunkt dieser Übersicht. Während in Großbritannien vor allem die Auseinandersetzung mit den neuen Vorgaben amerikanischer Außen- und Militärpolitik die Diskussion beherrscht, geht es in den ausgewählten französischen Beiträgen vor allem um einen Ausblick auf die Konsequenzen der beiden Wahlen -– des Präsidenten und der neuen Assemblée nationale - für Frankreichs Außenbeziehungen im neuen internationalen Umfeld. Dieser Diskurs gibt auch Anregungen für die deutsche Sicherheitspolitik nach der Bundestagswahl. (Autorenreferat)

Der vorliegende Beitrag untersucht die Chancen, Notwendigkeiten und Probleme einer deutsch-französischen militärischen Zusammenarbeit im Kontext einer neuen internationalen Sicherheitslage. Vor dem Hintergrund eines neuen strategischen Umfeldes erklären die Autoren zunächst, warum ein Neubeginn der deutsch-französischen Zusammenarbeit notwendig ist und wie sich dieser gestalten könnte. Danach werden dieses neue strategische Umfeld und die daraus resultierende neue Sicherheitslandschaft im Zusammenhang mit neuen Bedrohungsszenarien und Risiken analysiert. Im zweiten Teil werden die deutsch-französischen Beziehungen seit Anfang der 90er Jahre untersucht und der aktuelle Stand der Beziehungen beleuchtet. Abschließend werden die institutionellen und politischen Anforderungen an eine engere Zusammenarbeit diskutiert und spezifische Bereiche benannt, in denen eine Kooperation besonders lohnend erscheint. (ICD)