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Der Beitrag befasst sich mit der Privatisierung von Sicherheit. Sicherheit wurde mehr und mehr zur Ware, die "eingekauft" werden kann. Private Formen der Sicherheit, wie etwa die "Bayerische Sicherheitswacht", werden von der Politik ins Leben gerufen, um die lokale Sicherheit zu verbessern. Der Artikel äußert nicht die Befürchtung, dass die privaten Sicherheitsdienste die Polizei verdrängen könnten; die Polizei ist einfach besser ausgebildet. Allerdings gibt es Überschneidungen zwischen privaten Diensten und dem polizeilichen Aufgabenspektrum. Die privaten Dienste werden das Gewaltmonopol nicht gefährden, können aber aufgrund ihres Mangels an Professionalität eine Gefahr für den Bürger und sich selbst darstellen. Der Beitrag führt dann ausgiebig die Entwicklungen in der Innen- und Sicherheitspolitik aus, die seit dem 11. September 2001 zu einer massiven Aufwertung des Sicherheitsthemas führten. Hier wird eine Instrumentalisierung der Terrorangst befürchtet, die als Herrschaftsmechanismus beschrieben wird. Der Artikel kritisiert die Aufwertung der Thematik als "Mobilisierung" und befürchtet weitere Ausweitungen polizeilicher Befugnisse und eine Einschränkung von Bürgerrechten. Der Beitrag wendet sich schließlich gegen einen von ihm so beschriebenen "Sicherheitsstaat" und eine neo-liberale "städtische Kontrollgesellschaft". Gesellschaftliche Minderheiten, wie etwa Obdachlose", werden zunehmend schikaniert und etwa aus Einkaufszonen vertrieben und verdrängt. Der Artikel geht schließlich grundsätzlicher auf gesellschaftliche Kontrollstrukturen ein, die demnach auch "Ein-Euro-Jobs" umfassen können und sieht eine Diskriminierung von sozial schwachen gesellschaftlichen Gruppen. Abschließend wird "Sicherheit" als ein neo-liberales ideologisches Konstrukt dargestellt, als ein politisches Element der Zurichtung der Bevölkerung. Die bürgerlichen Freiheitsrechte werden als gefährdet beschrieben und ein neo-liberaler Sicherheits- und Kontrollstaat mit totalitären Anleihen wird befürchtet. (ICB)

Der Verfasser diskutiert der Autor die Verbindung zwischen zunehmender Privatisierung von Sicherheitsleistungen und der Überwachung von öffentlichen Räumen. Hierbei gliedern sich die Ausführungen in die folgenden Aspekte: (1) die Strukturveränderungen postfordistischer Metropolen hin zu einer Kommerzialisierung, Festivalisierung, sozial-geographischen Zonierung und ökonomischen Funktionsbestimmung, (2) die neue Sicherheits- und Kontrollstrategie sowie (3) die theoretische Verortung der gegenwärtigen kontrollpolitischen Prozesse. Der Verfasser zeigt, dass das Strafrecht zu einem universellen und flächendeckenden gesellschaftlichen Steuerungssystem mutiert ist, das sich bereits deutlich von seinen rechtsstaatlichen Begrenzungen abgesetzt hat - vom Bürgerstrafrecht zum Feindstrafrecht. Diese Entwicklungen hin zu einer neuen gesellschaftlichen Kontrollarchitektur und Überwachungskultur ziehen bedrohliche rechtsstaatliche Folgen nach sich. Im Zusammenspiel mit einer neuen Bunkermentalität und der immer stärker expandierenden Angstindustrie zeichnet sich ein Szenario ab, in dem das ungezwungene Stadtleben zum Ausnahmefall innerhalb einer urbanen Schreckens-Ökologie zu werden droht. (ICG2)

Der Ruf nach profitorientierten Dienstleistungen auch im Bereich innerer Sicherheit entspricht den wachsenden Spannungen und Problemen, denen staatliche Kriminalitätskontrolle im fortgeschrittenen, deregulierten Kapitalismus unterworfen ist. Ein zumindest in statistischer Hinsicht anhaltend hohes Kriminalitäts- und Gewaltniveau, das zusätzlich durch eine öffentliche "Unsicherheitsdramaturgie" angereichert wird, scheint die zuständigen politischen Organe einer Entscheidungssituation auszusetzen, in der sich speziell in einer Phase neoliberalen Wirtschaftens und eines zu verschlankenden Staates entsprechende Ausweichmöglichkeiten eröffnen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung diskutiert der Beitrag zwei Tatbestände: (1) Eine Sicherheitspolitik, insbesondere in ihrer aggressiven Variante, bedarf in demokratisch-parlamentarisch verfassten Gemeinwesen der politischen Legitimation. Zu diesem Zweck müssen Feindbilder und Bedrohungsszenarien kultiviert werden, die diese Form der Ausgrenzungspolitik diskursiv stützen. Dass sich eine solche Strategie auf den viel beschworenen Konsens innerhalb der Mehrheitsgesellschaft berufen kann, kommt dieser Politik gelegen. (2) Seit Beginn der 90er Jahre entwickelt sich in den Metropolen eine Strategie der Sauberkeit und des öffentlichen Ambiente, die sich, teilweise auch als Importware New Yorker "zero tolerance" gehandelt, den Kampf um sog. "Standortvorteile" auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sicherheit fungiert in diesem Bezugsrahmen als "weicher Standortvorteil", um besonders internationales Investitionskapital anzulocken. (ICA2)

"Die Gemeinde steht seit den 90er Jahren im Zentrum sicherheitspolitischer Debatten. Präventionsräte, Bürgerpatrouillen oder Sicherheitspartnerschaften sollen der kleinräumigen Sozialgeographie zurückgeben, was ihr staatszentrierte Sicherheitsphilosophie und Zentralisierung in den vorausgehenden Jahrzehnten geraubt hatten: gewachsene, gesellschaftlich verankerte Kontrollmacht. Die neoliberale Sicherheitsstrategie schraubt die Verantwortung des Staates zurück und nimmt die einzelnen BürgerInnen verstärkt in die Pflicht. Kontrollpolitik übernimmt die Funktion von Sozialpolitik im Zuge einer Globalisierung der 'Null Toleranz'." (Autorenreferat)

Seit Beginn der 90er Jahre entwickelt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland eine "Strategie der Sauberkeit" und des öffentlichen Ambiente, die sich, in Anlehnung an die New Yorker Kriminalpolitik der "Null Toleranz", den Kampf um "saubere Standorte" auf die Fahnen schreibt. Ein entscheidendes Element dieser Strategie besteht darin, ganz gezielt nicht-staatliche Instanzen sowie Bürger und Bürgerinnen in die Kriminalitätsbekämpfung mit einzubeziehen. Der Beitrag beschreibt diese Entwicklung als ein "überdeterminiertes Feld sozialer Kontrolle", das im Rahmen der populistischen Sicherheitsdebatten als eine "soziale Geographie der Angst" in Erscheinung tritt. Der Autor weist nach, dass die verschiedenen Privatisierungsformen und diversen "Sicherheitspartnerschaften" in Form von "Bürgerbeteiligungen" von staatlicher Seite initiiert und gefördert werden, gerade um die Beeinträchtigungen des staatlichen Gewaltmonopols abzufedern und umzulenken. (ICA)