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The life-cycle hypothesis implies that consumption would not decline at retirement. However, several studies found relevant declines in food consumption after retirement for the United States. Others concluded that this contradiction of the life-cycle hypothesis is solved by allowing for broader measures of consumption than food. Using repeated crosssection data for Germany, this paper analyzes the retirement consumption puzzle for the German case. For our broadest consumption measure, which includes the flow of durables' consumption, we find, on average, no significant consumption decline at retirement. This also holds if the potential endogeneity of indidual retirement is controlled for in instrumental variable regressions. We also find heterogeneity in retirement effects among birth cohorts, the level of household wealth, and the level of consumption, but these effects do not support the hypothesis that retirement is associated with a strong reduction of consumption among poorer households.

Diese Analyse verbindet verschiedene Datenquellen, um die Altersverteilung von Steuern, Sozialabgaben, Transfers und staatlichen Sachleistungen auf der Personenebene für das Jahr 2021 abzubilden. Als Datengrundlage dient das Sozioökonomische Panel, mit dem die Altersverteilung auch nach weiteren soziodemografischen Merkmalen differenziert werden kann. Eine weitere Neuerung ist die Zurechnung der staatlichen Sachleistungen für Gesundheit und Bildung nach Alter und weiteren Merkmalen in den Mikrodaten. Die Altersverteilung der Steuern wird stark von der Einkommensteuer beeinflusst und zeichnet somit den Altersverlauf der Einkommensentwicklung der Personen über den Lebenszyklus nach. Da die Einkommensteuer progressiv wirkt - also überproportional mit steigendem Einkommen wächst - erreicht die durchschnittliche Gesamtsteuerlast im Alter von Mitte 50 ein Maximum von 13.500 Euro im Jahr. Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer einschließlich unterstellter Arbeitnehmerrentenbeiträge für die Beamten liegen in dem Alter bei durchschnittlich fast 7.000 Euro. Anschließend sinken Steuern und Sozialbeiträge der Arbeitnehmer mit zunehmendem Alter und erreichen schließlich im Rentenalter ein niedrigeres Plateau. Die Gesamtbetrachtung des Lebenszyklus zeigt, dass in jungen Jahren bis zu einem Alter von 24 Jahren die im Schnitt vom Staat bezogenen Leistungen die gezahlten Steuern und Sozialabgaben übersteigen. Anschließend liegen die Einzahlungen höher als die bezogenen Leistungen. Diese Differenz aus Einzahlungen und bezogenen Leistungen - also die "Nettoeinzahlungen" - erreichen im Alter von Anfang bis Mitte 50 ein Maximum. Durch das langsam fortschreitende Ausscheiden aus dem Erwerbsleben sinken die gezahlten Abgaben. Gleichzeitig steigen erhaltene Renten und Pensionen sowie die Gesundheitskosten. Also sinken die Nettoeinzahlungen wieder und mit 65 Jahren kehrt sich das Verhältnis im Schnitt wieder um - also die bezogenen Leistungen übersteigen die Einzahlungen. Der Überschuss aus erhaltenen Leistungen gegenüber den Einzahlungen vergrößert sich weiter bis zum Lebensende. Diese Darstellung verdeutlicht ein Prinzip des Sozialstaates, in dem Abgaben bei Personen im Erwerbsalter erhoben werden, um jungen Personen und Personen im fortgeschrittenen Alter Leistungen zukommen zu lassen. Bei den Renten und Pensionen gilt hierbei größtenteils das Äquivalenzprinzip, also dass sich die bezogenen Leistungen als Ansprüche aus den Einzahlungen des Erwerbslebens ableiten. Veränderungen der Demografie können jedoch erfordern, den Zeitpunkt im Lebenszyklus, ab dem eine Person Nettobezieher von Leistungen aus Altersgründen wird, nach hinten zu verschieben, um die Tragfähigkeit des Sozialstaates nicht zu gefährden. Die Altersverteilung von Steuern, Sozialabgaben, Transfers und Sachleistungen lässt sich auch nach weiteren soziodemografischen Merkmalen wie Geschlecht, Einkommenssituation des Haushalts oder Bildungsgrad auswerten. Es zeigt sich, dass die größten Unterschiede in den differenzierten Verteilungen einkommensgetrieben sind - also abhängig vom persönlich erzielten Markteinkommen oder vom restlichen Haushaltseinkommen. Die Analyse nach Bildungsgrad verdeutlicht, dass die Abhängigkeit von Sozialtransfers im Laufe des Lebens bei Personen ohne Berufsausbildung viel ausgeprägter auftritt. Auch die erzielten Renten sind in dieser Gruppe am niedrigsten aufgrund des niedrigeren Lebenseinkommens im Vergleich zu Personen mit Berufsausbildung oder Hochschulabschluss. Ein politisches Ziel zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen könnte darauf abzielen, den Anteil der Personen ohne Berufsausbildung in der Bevölkerung zu reduzieren.

Die Verteilungswirkungen des Steuer- und Transfersystems in Deutschland werden in der politischen Debatte vermehrt diskutiert. Die Fragen, wer finanziert zu welchem Anteil staatliche Aufgaben und wer profitiert von der Umverteilung, sind entscheidend bei der Beurteilung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Durch Nutzung verschiedener Datensätze und Methodiken, können Steuern, Sozialabgaben und monetäre Sozialleistungen zusammen betrachtet und auf ihre Verteilungswirkungen untersucht werden. Im Ergebnis zeigt sich, welche Bereiche der Einkommensverteilung zu welchem Anteil staatliche Aufgaben finanzieren und welche von der Umverteilung profitieren. Während die Einkommensteuer progressiv wirkt - also die durchschnittliche Belastung des Einkommens steigt mit der Höhe des Einkommens - haben indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer in der Regel eine regressive Wirkung, das heißt je geringer das Einkommen desto höher die durchschnittliche Belastung. Diese beiden Steuerarten haben also entgegengesetzte Effekte. Die Sozialbeiträge, denen zum Teil direkte Ansprüche an spätere Zahlungen vom Staat entgegenstehen (zum Beispiel an die Gesetzliche Rentenversicherung), haben die höchste Belastungswirkung im mittleren Bereich der Einkommensverteilung. Auf der anderen Seite stehen die vom Staat erhaltenen monetären Transferleistungen. Die Renten der Gesetzlichen Rentenversicherung sind vom Volumen ein wichtiger Teil des gesamten Bruttoeinkommens der privaten Haushalte. Während Renten in allen Abschnitten der Einkommensverteilung vorkommen, ist ihr Anteil am Einkommen mit fast 43 Prozent im 3. Dezil am höchsten. Anschließend nimmt die Bedeutung in den höheren Dezilen wieder ab. Die Pensionen sind hingegen eher in der oberen Hälfte der Verteilung zu finden und haben den höchsten Anteil im 9. Dezil. Das Arbeitslosengeld I (ALG I) ist recht breit verteilt mit einem Schwerpunkt in den mittleren Dezilen. Hingegen sind bedarfsgeprüfte Leistungen wie das ALG II und die Grundsicherung im Alter am unteren Rand der Verteilung wichtige Einkommensquellen. Die Ergebnisse der Nettobetrachtung aus gezahlten Steuern und Sozialabgaben und erhaltenen monetären Transferleistungen zeigen, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip unter Einbeziehung sämtlicher Zahlungsströme gilt und die Umverteilung in Deutschland funktioniert. Die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung erhalten im Durchschnitt höhere Zahlungen vom Staat als sie an diesen abführen. Mit zunehmendem Einkommen tragen die Haushalte netto mehr zur Finanzierung des Staats bei und die Belastungswirkung des Steuersystems bleibt progressiv. Zwar wirken die indirekten Steuern regressiv im Verhältnis zum Einkommen, jedoch werden diese bei Empfängern der Sozialleistungen implizit vom Staat übernommen. Lohnempfänger im unteren Bereich der Einkommensverteilung nehmen nicht immer ihre Leistungsansprüche wahr (beispielsweise das Wohngeld). Eine Erhöhung der Inanspruchnahme von Leistungsberechtigten könnte auch für diese Haushalte eine Entlastung bewirken. ; The distributional effects of the tax and benefit system in Germany are increasingly being discussed in the political debate. The questions of who bears the tax burden and finances government tasks to what extent and who benefits from redistribution are decisive in the assessment of economic policy measures. By using different data sets and methodologies, taxes, social security contributions and social benefits can be considered together and examined for their distributional effects. The results show which areas of income distribution finance government tasks and which benefit from redistribution. While income tax has a progressive effect - i.e. the average burden on income increases with higher income - indirect taxes such as the value-added tax generally have a regressive effect, i.e. the lower the income the higher the average burden. These two types of taxes therefore have opposite effects. Social security contributions, which are in parts direct claims on later payments from the government (e.g. to the statutory pension insurance), have the highest burdening effect in the middle range of the income distribution. On the other hand, there are public pensions and monetary social benefits, which are received by the private households. The pensions of the Statutory Pension Insurance Scheme are an important part of the total gross income of private households. While statutory pensions occur in all sections of the income distribution, their share of income is highest in the 3rd decile at almost 43 percent. Afterwards, the importance decreases again in the higher deciles. In contrast, pensions for civil servants tend to be found in the upper half of the distribution and have the highest share in the 9th decile. The unemployment benefit is distributed quite broadly with a focus in the middle deciles. In contrast, means-tested benefits such as the social welfare benefit (ALG II) and basic old-age provisions are important sources of income at the lower end of the distribution. The results of the net consideration of taxes and social security contributions on the one hand, and received monetary social benefits, on the other hand, show that the "ability-to-pay" principle of the German tax and benefit system applies and redistribution between the households clearly takes place. On average, households in the lower half of the distribution receive higher payments from the government than they pay to it. With increasing income, households contribute more net to the financing of government tasks and the burden of the tax system remains progressive. Although indirect taxes have a regressive effect in relation to income, they are implicitly borne by the government for recipients of social benefits. Wage earners at the lower end of the income distribution do not always exercise their benefit entitlements (e.g. housing benefit). An increase in the take-up of benefit entitlements could also provide relief for these households.

Unter dem Begriff der "kalten Progression" versteht man den Anstieg des durchschnittlichen Einkommensteuersatzes allein durch Lohn- und Einkommenserhöhungen, die die allgemeine Preissteigerung - also die Inflation - ausgleichen. Im Jahr 2013 lag die Belastung durch die kalte Progression am höchsten. Im Schnitt wurden die Steuerzahler mit 211 Euro zu viel im Vergleich zum Referenzjahr 2010 belastet. Die Verteilungsanalyse mit dem Mikrosimulationsmodell STATS des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) zeigt, dass in absoluten Beträgen die hohen Einkommen auch am stärksten betroffen sind. Relativ gesehen, also im Verhältnis zur ursprünglichen Steuerlast, trifft die kalte Progression vor allem Gering- und Mittelverdiener. In der Spitze betrug die zusätzliche Belastung bis zu 25 Prozent der "regulären" Steuerschuld bei Steuerzahlern im zweiten Einkommensdezil. Die ärmeren Haushalte profitieren zwar überproportional von Anpassungen des Grundfreibetrags, allerdings befinden sich viele in der ersten Progressionszone des Tarifs und werden somit auch stärker von der kalten Progression getroffen. Die tarifliche Entlastung im Jahr 2016 hat die kalte Progression nur teilweise beseitigt. Im Vergleich zu 2013 sinkt zwar die Belastung merklich, allerdings bleibt im Vergleich zu 2010 eine durchschnittliche zusätzliche Steuerlast in Höhen von 140 Euro je Steuerpflichtigem erhalten. Die geplante Anpassung 2017 wird zwar die kalte Progression in den unteren drei Einkommensdezilen abbauen, allerdings wird die Belastung über alle Steuerzahler im Schnitt immer noch 115 Euro betragen. Wollte man die kalte Progression zum Referenzjahr 2010 im Zuge des Tarifs 2017 über die gesamte Einkommensverteilung hinweg beseitigen, so müssten die Tarifgrenzen oberhalb des Grundfreibetrags um ungefähr 7,5 Prozent angehoben werden statt der vorgesehenen 0,72 Prozent. Die zusätzlichen Aufkommensverluste werden mit dem STATS-Modell auf 7,1 Milliarden Euro geschätzt. Die Politik sollte zudem die aktuelle Phase niedriger Inflation nutzen, um eine automatisierte Regelung zu implementieren ohne sofortige hohe Ausfälle beim Steueraufkommen zu erleiden.

This dissertation focuses on several issues relating to the consumption behavior of private households. It contains three chapters that empirically investigate questions regarding intertemporal consumption and the consumer demand for certain commodities using German micro data. The contributions of this dissertation have micro- and macroeconomic perspectives and implications. The first two chapters deal with the intertemporal allocation of consumption and the macroeconomic questions whether the current or the permanent income matters for consumption. In the first chapter, a Keynesian consumption function is estimated using cross-sectional data on household consumption in Germany for the years 2002-2007 from the Continuous Household Budget Survey (Laufende Wirtschaftsrechnungen, LWR). The structural demand model framework of the Quadratic Almost Ideal Demand System (QUAIDS) is used to model the consumption-savings decision of the households with respect to the current income and the prices for current and future consumption, where the latter is the after-tax rate of return. An income tax module was therefore constructed to simulate differential taxation of labor income and income from the investment of capital. The estimates allow parameterizing the income elasticity as well as compensated and uncompensated elasticities with respect to inflation and the real after-tax rate of return. The elasticities are evaluated at the mean and at certain quantiles of the consumption distribution using quantile regression technique to look at the distributional heterogeneity, especially against the backdrop of socially motivated policies that affect the net income and the after-tax rate of return. In general, policy reforms that affect the net rate of return would moreover not be welfare neutral, as the compensated interest elasticity of savings is estimated significantly different from zero, with a point estimate of 0.4 at the mean. Here, as the income effect offsets this substitution effect, the total effect is zero. The ...

Die Bundesregierung reagiert auf die aktuellen Preisanstiege. Die angekündigten 'Zehn Entlastungsschritte' beinhalten Entlastungen für die Breite der Bevölkerung - auch wenn der Umfang die inflationsbedingten Kaufkraftverluste nur teilweise kompensieren kann.

In den vergangenen Jahren war der Ausgleich der Kalten Progression für die Bundesregierung zu einer angenehmen Pflichtübung geworden. Die Privathaushalte wurden im Sinne der Steuergerechtigkeit geringfügig entlastet, ohne dass das Aufkommen nennenswert beeinträchtigt wurde. Doch angesichts der gestiegenen Inflationsrate geht es künftig um deutlich mehr Geld.

Die Steuerpolitik ist eines der Konfliktfelder in den Gesprächen von SPD, Grünen und FDP über eine neue Bundesregierung. Bei der Einkommensteuer haben sich die Parteien in den Sondierungen auf die Formel keine Steuererhöhungen verständigt. Das muss allerdings für die Koalitionsverhandlungen keine Absage an eine moderate Entlastung bedeuten.

In der politischen Debatte wird teilweise argumentiert, dass die Erbschaftsteuer die bessere Vermögensteuer sei. Da eine Bewertung von Vermögensgegenständen nicht jährlich, sondern im besten Fall nur einmal pro Generation erfolgen muss, sind die Erhebungs- und Befolgungskosten bei der Erbschaftsteuer deutlich geringer. Allerdings sind die Erwartungen, dass eine stärkere Besteuerung von Vermögen nicht zuletzt in Form von Erbschaften und Schenkungen zu einer sinkenden Vermögensungleichheit führen würde, oftmals überzogen. Ein aus ökonomischer Sicht gewichtiges Argument für eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungenergibt sich aus der Möglichkeit, Steuermehreinnahmen für eine Entlastung des Faktors Arbeit zu nutzen. Lohneinkommen werden in Deutschland im internationalen Vergleich stark mit Steuern und Sozialabgaben belastet. Eine Verlagerung des Steueraufkommens von der Einkommensteuer zur Erbschaftsteuer könnte genutzt werden, Arbeitsanreize zu erhöhen, indem die Grenzsteuersätze für die arbeitende Bevölkerung gesenkt würden. Als Reformmodell für die Erbschaftsteuer empfehlen viele Ökonomen eine breite Bemessungsgrundlage mit einem einheitlichen und geringen Steuersatz, also eine Abkehr vom jetzigen Modell mit zum Teil hohen Steuersätzen, dafür aber umfangreichen Freibeträgen und Verschonungsregeln. [.] ; The inheritance tax is often seen as an effective tool to reduce wealth inequality,to raise public revenues if needed, and to increase incentives to work by lowering the tax burden on labour, which is especially high in Germany, according to the OECD. However, expectations that higher taxation of wealth, not least in the form of inheritances and gifts, would lead to a decline in wealth inequality are often exaggerated. A higher inheritance tax would not directly reduce inequality.From an economic point of view, a valid argument in favor of a higher taxation of inheritances and gifts would be the possibility of using additional tax revenues to reduce the burden on labor.A shift of tax revenues from income tax to inheritance tax could be used to increase incentives to work by lowering marginal tax rates for the working population. As a reform model for the inheritance tax, many economists therefore recommend a broad tax base with relatively low tax rates, i.e. a departure from the current model with partly high tax rates but extensive allowances and exemption rules.

Die Einkommensteuerpolitik spielt in den Wahlprogrammen eine relevante Rolle. Darin unterscheidet sich der Bundestagswahlkampf 2021 nicht von vergangenen Wahlkämpfen. Allerdings ist es in den vergangenen 15 Jahren trotz Ankündigungen zu keiner grundlegenden Reform der Einkommensteuer gekommen. Dabei wäre angesichts der in den beiden vergangenen Jahrzehnten gestiegenen Einkommensteuerquote eine Entlastung gerechtfertigt. Nach den Wahlprogrammen streben im Grunde alle Parteien Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Haushalte mit Kindern an. An dem Punkt hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf: Während Union und vor allem FDP über alle Einkommensgruppen hinweg die Belastung senken oder zumindest nicht erhöhen wollen, fordern SPD, Grüne und Linke eine höhere Belastung für Steuerzahler mit hohen Einkommen. Je nach Partei beginnen bei einem Single diese hohen Einkommen bei 80.000 Euro bis 120.000 Euro. Ein weiterer Unterschied betrifft das Familienbild. SPD, Grüne und Linke planen durch die Abschaffung oder Einschränkung des Ehegattensplittings Steuererhöhungen für Ehepaare, bei denen die Erwerbstätigkeit und in der Folge der Verdienst der Ehepartner unterschiedlich ist; der Extremfall ist ein Alleinverdiener-Ehepaar. Ziel ist es, die Zweitverdiener und damit vorallem die Ehefrauen zu einer höheren Erwerbstätigkeit zu motivieren. Ein Bestandsschutz für bestehende Ehen könnte den Effekt dämpfen oder die Wirkung in die Zukunft verlagern. Allerdings käme es bei einem Bestandsschutz zu der fragwürdigen Situation, dass zwei Ehepaare mit identischem Einkommen unterschiedlich viel Steuern zahlen - je nach Jahr der Heirat. Im Gegenzug sollen Familien durch die Einführung einer Kindergrundsicherung kompensiert werden. Die Analyse zeigt, dass bei einer kombinierten Einführung beider Reformen eine Mehrbelastung für Familien ab einem Bruttohaushaltseinkommen von etwa 100.000 Euro bestehen bleibt, während Familien mit geringerem Einkommen entlastet werden. Union und FDP wollen dagegen am bestehenden Ehegattensplitting und auch am Kindergeld und Kinderfreibetrag festhalten. [.] ; Income tax policy plays a relevant role in the election programs for the German federal election 2021. According to the election programs, basically all parties are aiming for relief for small and medium incomes and for households with children. But that is where the similarities end: While the CDU/CSU and, above all, the FDP want to reduce or at least not increase the burden across all income groups, the SPD, the Greens and the Left call for a higher burden for taxpayers with high incomes. Depending on the party, for a single person these high incomes start at 80,000 euros to 120,000 euros.Another difference concerns the family image. The SPD, the Greens and the Left are planning tax increases for married couples in which the employment and, as a result, the earnings of the spouses differ by abolishing or restricting the joint tax assessment. The goal is to motivate second earners, and thus especially wives, to work more. A grandfathering of existing marriages could dampen the effect or shift the effect to the future. However, grandfathering would lead to the questionable situation that two married couples with identical incomes would pay different amounts of taxes - depending on the year of marriage. In return, families would be compensated by the introduction of the 'Kindergrundsicherung' - a new basic child benefit. The analysis shows that a combined introduction of both reforms would leave an additional burden on families with incomes above a gross household income of about 100,000 euros, while families with lowerincomes would be relieved. The CDU/CSU and FDP, on the other hand, want to retain the existing joint tax assessment and the current child benefit and child allowance.

Wie in den Vorjahren gleicht die Bundesregierung zum Jahreswechsel den Effekt der kalten Progression aus und erhöht zudem das Kindergeld einschließlich Kinderfreibetrag. Da gleichzeitig der Solidaritätszuschlag für die meisten Privathaushalte wegfällt, kommt es mit rund 18 Milliarden Euro zu der größten Einkommensteuerentlastung seit Jahren. Allerdings steigen die Sozialversicherungsbeiträge aufgrund veränderter Beitragsbemessungsgrenzen und des steigenden Zusatzbeitrags der Gesetzlichen Krankenversicherung um rund 3 Milliarden Euro. Bei unverändertem Einkommen zahlen Singles im Jahr 2021 bis zu 2.000 Euro weniger Steuern und Abgaben als 2017. Bei Alleinerziehenden beträgt die Entlastung bis zu 3.000 Euro, bei Familien mit zwei Kindern bis zu 4.500 Euro. Für viele Singles und Familien ist der Nettoeffekt von 2020 auf 2021 stärker als im gesamten bisherigen Verlauf der Legislaturperiode von 2017 bis 2020. Allerdings handelt es sich dabei um nominale Werte, das heißt Preisanstiege bleiben genauso unberücksichtigt wie Lohnerhöhungen. Sobald durchschnittliche Lohnerhöhungen der jeweiligen Jahre einbezogen werden, fällt die Bewertung anders aus: Für Durchschnittsverdiener ist die Steuerbelastung in den Jahren von 2017 bis 2019 leicht gestiegen, da die Lohnerhöhungen über der allgemeinen Teuerungsrate lagen und die Politik den Einkommensteuertarif lediglich um die Inflationsrate verschoben hat. Zum 1. Januar 2021 wird sich der Effekt dagegen aus zwei Gründen umkehren: Erstens sorgt die Tarifverschiebung für eine reale Entlastung, denn durch die Corona-Pandemie gibt es in vielen Fällen kaum oder gar nicht steigende Löhne. Zweitens fällt der Solidaritätszuschlag 30 Jahre nach seiner Einführung für viele Haushalte weg. Insgesamt kommt es dadurch zu einer realen Entlastung gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode. Indes kommt es für Alleinerziehende schon im Jahr 2020 durch eine deutliche Erhöhung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags zu einer realen Entlastung. Mit den genannten Steuerrechtsänderungen hat die Bundesregierung die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik eine grundlegende Reform der Einkommensteuer in dieser Legislaturperiode einmal mehr nicht gewagt hat. Dabei liegen mögliche Handlungsfelder auf der Hand: Der gewachsene "Mittelstandsbauch" belastet bereits durchschnittliche Einkommen stark und mindert Anreize zu einer Ausdehnung der Erwerbstätigkeit. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird seinem Namen nicht gerecht, da er breite Bevölkerungsschichten erfasst. Gleichzeitig steht der Reichensteuersatz losgelöst vom linear-progressiven Tarifverlauf. Zudem bleibt der Solidaritätszuschlag für einige Haushalte bestehen. Nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr sollte sich eine neue Regierung an eine systematische Reform herantrauen. Dabei verschärft die gegenwärtige Krise noch ein-mal die Herausforderung, ausgewogen vorzugehen und nicht zuletzt die Stabilität der Staatseinnahmen im Blick zu behalten.

Bereits vor Beginn der Corona-Krise standen die Problemlagen der Kommunalfinanzen häufig im Fokus, auch wenn sich die Situation in den letzten Jahren durch die gute gesamtwirtschaftli-che Lage etwas entspannt hatte. Hohe Schuldenstände und im langfristigen Vergleich niedrige Investitionen brachten diverse Vorschläge und Forderungen hervor, wie eine Altschuldenhilfe oder Investitionsfonds. Der vorliegende Beitrag untersucht die Ursachen von langfristigen Fehl-entwicklungen der kommunalen Finanzen in vielen Regionen Deutschlands. Hierzu werden ne-ben Investitionen und Schulden auch Steuereinnahmen und wichtige Ausgabengruppen wie So-zial- und Personalausgaben betrachtet. Im Bundesländervergleich bestätigt sich die starke Posi-tion der süddeutschen Länder mit außerordentlich hohen Investitionsausgaben und geringer Verschuldung. In den vom Strukturwandel betroffenen westlichen Bundesländern zeigt sich hin-gegen eine deutliche Anspannung der kommunalen Haushalte. Eher unauffällig stellt sich die Lage im Norden und Osten der Republik dar. Eine ökonometrische Analyse der nordrhein-west-fälischen Kommunen, welche exemplarisch für die kommunalen Finanzprobleme in verschiede-nen Regionen stehen, zeigt Determinanten von Investitionsausgaben und Verschuldung. Inves-titionen werden demnach von hohen Steuereinnahmen begünstigt und durch hohe Sozial- und Personalausgaben beeinträchtigt. Es lässt sich zeigen, dass die Sozialausgaben in den letzten Jahren von allen Ausgabenkategorien die stärkste substitutionale Beziehung zu den Investitio-nen aufwiesen. Außerdem wird der Einfluss wichtiger Einnahmen- und Ausgabenpositionen auf die Verschuldungssituation untersucht. Zuweisungen und Kostenerstattungen durch das Land wirken stärker schuldensenkend als die eigenen Steuereinnahmen, was darauf hindeutet, dass in vielen Kommunen die Steuereinnahmen bereits durch Pflichtausgaben ausgeschöpft sind und somit wenig Handlungsspielraum bleibt. [.] ; Even before the start of the corona crisis, the problems of the municipal budgets in Germany were often the focus of attention, even though the situation had eased somewhat in recent years due to the good overall economic situation. High levels of municipal debt and low invest-ment expenditures in long-term comparison gave rise to various proposals and demands, such as old debt assistance or investment funds. This article examines the causes of long-term mis-guided developments in municipal finances in many regions of Germany. A comparison between the federal states confirms the strong position of the municipals in southern German states with extraordinarily high investment expenditures and low debt. In the western states affected by structural change, on the other hand, there is evidence of a clear tightening of budgets. An econometric analysis of the municipalities in North Rhine-Westphalia, which are exemplary for the municipal financial problems in various regions, shows determinants of investment expendi-ture and debt. According to this analysis, investment is favoured by high tax revenues and im-paired by high social spending. A key element in easing the pressure on municipal budgets is social spending, the (re)allocation of which between the federal levels could also reduce re-gional disparities. The states are in themselves responsible for paying off old municipal debts. If the federal government nevertheless wishes to take action in this area, it should take into ac-count the role of municipal social charges. The municipal financial problems are likely to in-crease with the consequences of the Corona crisis. Above all, the decline in revenues from the cyclically sensitive local business tax will cause additional difficulties for many municipalities and cities because it generates their main tax revenue. It is the responsibility of the federal states and the federal government to maintain the municipalities' ability to act with emergency measures. In the long term, a fundamental reform of municipal finances should be aimed for.

Die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich zugenommen. Dabei haben sich Bürgermeister und Kämmerer großzügig an Kassenkrediten bedient, die lediglich zur Liquiditätssicherung vorgesehen sind. Der kontinuierliche Anstieg der Kassenkredite zeigt jedoch, dass diese zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung eingesetzt werden. Um Städten und Gemeinden wieder mehr Handlungsspielraum zu geben, ist ein Schuldenschnitt in Verbindung mit einer Konsolidierung der Aufwendungen in vielen Fällen erforderlich. Dabei sollten die Kassenkredite im Fokus stehen. Die Überschüsse der öffentlichen Hand bieten die Chance, Altschulden mittels eines "kommunalen Zukunftsfonds NRW" zurückzuführen. Für die Konzeptionierung des "Zukunftsfonds" kann sich die Politik an vergleichbaren Programmen in Hessen und Niedersachsen orientieren, die ebenfalls bei den Kassenkrediten ansetzen und einen Schuldenschnitt mit einer Haushaltskonsolidierung verknüpfen. Um solide wirtschaftenden Kommunen nicht vor den Kopf zu stoßen, sollte der Schuldenschnitt um eine Investitionsoffensive für Kommunen ohne oder mit nur geringen Kassenkrediten (bis maximal 750 Euro je Einwohner) ergänzt werden, die dafür nicht am Entschuldungsprogramm teilnehmen können. Nach diesen Kriterien nähmen 143 Kommunen in NRW an einem Schuldenschnitt teil, 253 Kommunen würden Investitionszuschüsse erhalten. Je nach Ausgestaltung würde der "Zukunftsfonds NRW" Finanzmittel in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro erfordern. Wichtig ist dabei, dass die Kommunen beim Entschuldungsprogramm einen Eigenanteil leisten. Das Land müsste danach rund 18 Milliarden Euro beisteuern. Als Einmalbetrag wirkt dieser Wert aus Landessicht zweifelsfrei hoch, bei einer Streckung auf mehrere Jahre relativiert sich jedoch der Umfang. ; The indebtedness of the municipalities in North Rhine-Westphalia (NRW) has increased significantly over the past 20 years. Politicians have mainly used cash loans, which are generally intended to provide short term liquidity. However, the steady rise in cash loans shows that they are rather used for general budgetary financing. Only one of three municipalities in NRW do not have cash loans; in 2000 it was four out of five municipalities. The distribution of cash loans concentrates mainly on the Ruhr area and neighbouring cities. Occasionally, communities in Sauerland, Eifel and East Westphalia also have relatively high cash loans. In order to give municipalities more room to manoeuvre, a haircut in conjunction with a consolidation of expenses is required in many cases. The surpluses of the public sector offer the opportunity to pay off old debts sustainably through joint efforts of the state and local authorities. This could be institutionalized in the context of a "future-orientated fund for NRW". In order not to offend sound economic communities, the haircut should be supplemented by investment aid for municipalities with little or no cash credits. According to these criteria, 143 municipalities in NRW would participate in the debt restructuring program, 253 municipalities would receive investment subsidies. Depending on its design, the "future-orientated fund for NRW" would require funding of up to € 25 billion. It is important that the municipalities make their own contribution to the debt relief program. The Land would then contribute about 18 billion euros. Any help by the federal government, as recently announced, could lower the burden for the Land.