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Da überall sicherheitsrelevante Gefahren lauern, aber das Sparen die öffentlichen Haushalte beschränkt, sollte die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) einen konkreten Aufschluss über die Gewichtung dieser Gefahren geben und aufzeigen, welche Ressourcen und Instrumente für den jeweiligen Gegenstandsbereich zur Verfügung stehen. Dies tut sie nach Meinung der Autorin jedoch nicht, weil es zum Teil keinen politischen Konsens gibt, zum Teil aber auch, weil der umfassende Sicherheitsbegriff für die Erstellung einer Sicherheitsstrategie nicht geeignet ist. Im ersten Teil ihres Beitrags argumentiert die Autorin in diese Richtung Im zweiten Teil versucht sie, den umfassenden Sicherheitsbegriff zu "reduzieren" und die äußere bzw. nationale Sicherheit in den Vordergrund zu rücken. Sie macht anhand einiger Thesen auf die Gefahren aufmerksam, die durch die Ersetzung oder aber Ausweitung des Begriffs der Verteidigung durch den Begriff der "erweiterten Sicherheit" entstanden sind. Entgegen den Bestrebungen, zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Österreich "vitale Interessen" auch weltweit durchzusetzen und dazu militärische Mittel nicht auszuschließen, wird darauf hingewiesen, dass frühere Konzepte wie das der "Gemeinsamen Sicherheit" oder neuerdings der "human security" nicht nur gewaltärmer, sondern auch effektiver zur Reduktion von Bedrohungen sein werden. (ICI2)

Die EU nimmt für sich in Anspruch, als "Zivilmacht" durchgängig nicht-militärische Instrumente zur Durchsetzung ihrer Politik zu bevorzugen, multilateral und kooperativ vorzugehen und ihre militärischen Fähigkeiten an dazu ermächtigte internationale Institutionen zu binden. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob die Defizite der EU, als Global Player mit der entsprechenden militärischen Mitteln Weltordnungspolitik zu betreiben, auf der Unfähigkeit zu militärischer Aufrüstung beruhen, wie zahlreiche europäische, besonders aber amerikanische Kritiker vermuten, oder ob etwa die Außenpolitik tatsächlich auf Grund einer Friedensvision, einer zivilen grand strategy, oder vor dem Hintergrund einer spezifischen europäischen Kultur und Tradition bewusst zivil gestaltet wird. Dazu wird zunächst auf einige Tendenzen und Trends verwiesen, die die gegenwärtige GASP und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) prägen. Dabei wird auch auf die insbesondere US-amerikanische Kritik Bezug genommen, die Mehrzahl der EU-Mitgliedsländer könnte sich materielle Einsparungen sowie eine zivile und kooperative Rhetorik nur leisten, weil die militärische Komponente ihrer/der westlichen Interessendurchsetzung lediglich kostengünstig "ausgelagert" wird. Die Autorin fordert abschließend eine generelle Umorientierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, indem auf die friedensrelevanten Begriffe "Sicherheit" und "Gerechtigkeit" näher eingegangen wird. (ICA2)

Die Verfasserin setzt sich mit der zunehmenden Kriegsträchtigkeit der internationalen Beziehungen auseinander. Spezifische neue Gewaltphänomene, die gegenwärtige Aushöhlung der institutionellen und völkerrechtlichen Beschränkungen der Gewalt sowie die Existenz einer Großmacht, die auf Grund von konkurrenzloser militärischer Stärke an der gewaltsamen Durchsetzung ihrer Interessen nicht gehindert werden kann, die exemplarisch die verschiedensten Bedrohungen "bekriegt" und andere zur Teilnahme auffordert, führen zu einer Aufwertung von Gewaltandrohung und Krieg im Kalkül der Staaten. In diesem Kontext wird die EU-Sicherheitspolitik dargestellt. Die EU nimmt bisher für sich in Anspruch, in ihrer Außenpolitik an UNO und Völkerrecht orientiert zu sein, sowie durchgängig gewaltarme und multilaterale außenpolitische Strategien zu bevorzugen. Es bleibt jedoch umstritten, ob diese Präferenz Ergebnis einer bewussten, wohl abgewogenen Entscheidung für eine effektivere Interessendurchsetzung oder militärischer Schwäche und politischer Differenzen ist. Angesichts dieser Entwicklungen fragt die Autorin nach den Inhalten der sicherheitspolitischen Lehre, und orientiert sich dabei an dem Wissenschaftsverständnis, den Anliegen und Problemen der Friedensforschung. Angesichts der zunehmenden Gefahren kriegerischer Auseinandersetzungen müssen Studierende dazu befähigt werden, die aktuelle Politik kritisch zu hinterfragen und gewaltfreiere Alternativen zu entwickeln. Dabei werden sie mitreflektieren müssen, welche Probleme sich einer Wissenschaft stellen, die Praxisrelevanz für sich beansprucht. (ICF2).

Die Verfasserin setzt sich mit der zunehmenden Kriegsträchtigkeit der internationalen Beziehungen auseinander. Spezifische neue Gewaltphänomene, die gegenwärtige Aushöhlung der institutionellen und völkerrechtlichen Beschränkungen der Gewalt sowie die Existenz einer Großmacht, die auf Grund von konkurrenzloser militärischer Stärke an der gewaltsamen Durchsetzung ihrer Interessen nicht gehindert werden kann, die exemplarisch die verschiedensten Bedrohungen "bekriegt" und andere zur Teilnahme auffordert, führen zu einer Aufwertung von Gewaltandrohung und Krieg im Kalkül der Staaten. In diesem Kontext wird die EU-Sicherheitspolitik dargestellt. Die EU nimmt bisher für sich in Anspruch, in ihrer Außenpolitik an UNO und Völkerrecht orientiert zu sein, sowie durchgängig gewaltarme und multilaterale außenpolitische Strategien zu bevorzugen. Es bleibt jedoch umstritten, ob diese Präferenz Ergebnis einer bewussten, wohl abgewogenen Entscheidung für eine effektivere Interessendurchsetzung oder militärischer Schwäche und politischer Differenzen ist. Angesichts dieser Entwicklungen fragt die Autorin nach den Inhalten der sicherheitspolitischen Lehre, und orientiert sich dabei an dem Wissenschaftsverständnis, den Anliegen und Problemen der Friedensforschung. Angesichts der zunehmenden Gefahren kriegerischer Auseinandersetzungen müssen Studierende dazu befähigt werden, die aktuelle Politik kritisch zu hinterfragen und gewaltfreiere Alternativen zu entwickeln. Dabei werden sie mitreflektieren müssen, welche Probleme sich einer Wissenschaft stellen, die Praxisrelevanz für sich beansprucht. (ICF2)

Die Autorin skizziert im ersten Teil ihres Beitrags die Entwicklung vom Ost-West-Konflikt zum Nord-Süd-Konflikt und betont, dass der Norden bisher weder bei den institutionalisierten Formen der Konfliktaustragung noch bei den politisch abgestimmten Aktionen politische Lösungen der Menschheitsprobleme gefunden hat. Sie zeigt anschließend, dass die Probleme der Nord-Süd-Beziehungen auch dann nicht zu einer entsprechenden Aufmerksamkeit und Problemlösungsbereitschaft führten, als sicherheitspolitische Risiken in diesem Verhältnis erkannt und ein unmittelbarer Bezug auf die Interessen des Nordens hergestellt wurden. Vielmehr wurden diese Risiken auf militärische Bedrohungen verengt und zugespitzt, was letztlich der Sinn- und Feindsuche des westlichen Militärs diente. Die Autorin beschäftigt sich ferner mit der Frage, ob der "neue" Terrorismus als Ausdruck eines umfassenden Widerstandes gegen Armut und Verelendung aufgefasst werden kann. Die heutige Wahrnehmung des internationalen Terrorismus als die "gefährlichste Bedrohung der Menschheit" erzeugt - so ihre abschließende These - das befürchtete Feindbild "Dritte Welt". Die pauschale Verknüpfung von Armut mit terroristischer Gewalt behindert eine adäquate Wahrnehmung der komplexen Probleme der Unterentwicklung und fördert eine Militarisierung des Denkens. Die Autorin plädiert daher für eine differenzierte Analyse gewaltförmiger Prozesse in und zwischen Gesellschaften und für eine umsichtige Verwendung des Begriffs des Terrorismus. (ICI2)

Die im Rahmen der wissenschaftlichen Beschäftigung auftretenden begrifflichen Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Sachverhalt der Konversion haben zu unterschiedlichsten Analyseansätzen und Einzelergebnissen in der Forschung geführt, die eine weitere Arbeit mit dem Begriff erschweren. Im wesentlichen lassen sich drei Definitionen bzw. drei Problemkreise unterscheiden: (1) die traditionell volkswirtschaftliche Definition, der zufolge Konversion der automatisch ablaufende ökonomische Anpassungsprozeß an die veränderte Rüstungsnachfrage darstellt; (2) die beiden Analyseebenen Mikro- und Makrobereich und (3) die wirtschaftspolitische Bedeutung der Konversion. Der Beitrag bemüht sich am Beispiel der Rüstungsindustrie angesichts der aktuellen Relevanz der neuen Ost-West-Beziehungen um eine Klärung und Präzisierung der Definitionen, Prämissen und Optimalitätskriterien und stellt abschließend für die dargestellten Konversionsmodelle die Problempunkte zusammen, die bei der Abstimmung der Konversionsziele und -maßnahmen auf Mikro- und Makroebene entstehen. (ICE)

Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu staatlicher Sparpolitik und zum Sozialabbau geführt hat, wohingegen die Rüstungsausgaben sogar noch gesteigert werden, vertritt die Autorin die These, daß durch die Einsparungen auf sozialem Gebiet letztlich die Rüstungsausgaben mitfinanziert werden. Diese Ausgaben werden mit der Begründung legitimiert, sie seien zur "Erhaltung der äußeren Sicherheit" unbedingt notwendig. Die Autorin verweist nun darauf, daß dieser Argumentation weder mit einer moralischen noch mit einer ökonomischen Kritik angemessen zu begegnen ist. Daher sollten gerade die Gewerkschaften, die Aufrüstung und Sozialabbau in einem Atemzug anprangern, diese sicherheitspolitische Legitimation kritisch diskutieren und zugleich Alternativen formulieren. Auch die Beschäftigung mit der Problematik der Konversion der Rüstungsproduktion und der Haltung der Gewerkschaften in dieser Frage läßt die Autorin schließlich kritisch resümieren, daß weder Konversionsplanung noch die Beschwörung der sozialen Demontage seitens der Gewerkschaften die Auf- und Weiterrüstung verhindern, sondern allein die kompetente sicherheitspolitische Kritik. (SS)