Rechtsangleichung in der EU im Bereich der direkten Steuern: Analyse der Handlungsformen unter besonderer Berücksichtigung des Soft Law
In: Jus Publicum v.266
Cover -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Kapitel 1: Einleitung -- A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung -- B. Gang der Untersuchung -- Kapitel 2: Einführung in die Problemstellung -- A. Rechtliche Rahmenbedingungen -- I. Primär- und sekundärrechtliche Grundlagen für die Angleichung der direkten Steuern in der EU -- II. Rechtsprechung des EuGH -- III. Bedeutung des Beihilfeverbots -- IV. Rechtsangleichung durch Soft Law -- B. Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung -- Kapitel 3: Rechtsangleichung als Untersuchungsgegenstand -- A. Begriffsklärung -- I. Notwendigkeit einer Begriffsklärung -- II. Heterogene Begriffsverwendung in der Literatur -- III. Begriffsverwendung im Rahmen dieser Untersuchung -- 1. Rechtsangleichung als Prozess, der von einem Organ der EU ausgeht -- 2. Angleichung an einen europäischen Standard -- a) Mehr als gegenseitige Annäherung der Rechtsordnungen -- b) Vorgabe des Standards durch die EU -- 3. Zweckgebundenheit -- B. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands -- I. … gegenüber sog. spontaner Rechtsangleichung -- II. … gegenüber Rechtsvereinheitlichung -- III. … gegenüber bi- oder multilateralen Maßnahmen -- IV. … gegenüber der Verstärkten Zusammenarbeit -- V. … gegenüber dem Prinzip der Gegenseitigen Anerkennung -- C. Systematisierung des Untersuchungsgegenstands -- I. Systematisierungen in der Literatur -- 1. Positive und negative Rechtsangleichung -- 2. Legislative und judizielle Rechtsangleichung -- 3. Aktive und reaktive Rechtsangleichung -- 4. Hard Law und Soft Law -- II. Zur Systematisierung in dieser Untersuchung -- Kapitel 4: Positive Rechtsangleichung im Bereich der direkten Steuern -- A. Rechtsgrundlagen für positive Rechtsangleichung -- I. Ausdrücke "Rechtsangleichung" und "Harmonisierung" im Primärrecht -- II. Art. 115 AEUV -- 1. Entstehungsgeschichte -- 2. Tatbestandsmerkmale