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Der Autor nennt im Zuge der Aufhebung von deutscher und europäischer Teilung im Jahre 1989-90 zunächst drei entscheidende Grundlagen für eine zeitgerechte Friedenspolitik in Europa: (1) Ausgehend von einer umfassenden Definition von Friedenssicherung als Friedensgestaltung, d.h. über die Kriegsverhütung hinaus die Sicherstellung grundlegender Lebenserfordernisse und Entfaltungsmöglichkeiten für die Individuen, die Erkenntnis der Wechselbeziehungen zwischen Kriegsverhütung und Friedensgestaltung zu intensivieren; (2) gesamteuropäische Friedensgestaltung muß allen Teilen des alten Kontinents zugute kommen und (3) den Einbezug von Frieden und Wohlfahrt für alle nicht-europäischen Länder. In diesem Zusammenhang fordert er eine Umgestaltung der Ost-West-Militärallianzen, eine Abschwächung der hegemonialen Führungsposition der beiden Führungsmächte und den Ausbau systemübergreifender Strukturen in der Sicherheitspolitik. Dies wird an jüngsten Beispielen verdeutlicht. Der Schwerpunkt bei den Bemühungen um eine Neugestaltung bzw. Überwindung der überkommenen Machtstrukturen in Europa liegt nicht auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern im Bereich der gesellschaftspolitischen Entwicklung, der Vertrauensbildung und der Achtung der Menschenrechte. Den neutralen Staaten wie Österreich oder Schweden wird eine ökonomische Anbindung an die EG nahegelegt. Fernziel ist die Schaffung einer politischen Union in Europa. (ICK)

In dem Beitrag wird die deutsche Frage aus der Sicht des Auslands skizziert, indem darauf verwiesen wird, daß viele Völker in Ost und West, das gilt vor allem für die Nachbarn, sehr aufmerksam und oft mißtrauisch reagieren, wenn es um die Ziele und Konsequenzen deutscher Bemühungen um eine Veränderung der Verhältnisse in Mitteleuropa geht. Zwar wird die Forderung nach Selbstbestimmung in der Regel als ein legitimes Anliegen der Deutschen anerkannt, doch ist damit nicht durchgängig die Akzeptanz eines deutschen Einheitsstaates als natürliches Ziel der Bestrebungen um Selbstbestimmung verbunden. In der Unklarheit seitens westdeutscher Politiker bezüglich der Oder-Neiße-Grenze wird eine wesentliche Belastung für die Position der Bundesrepublik gesehen. Dies erschwert die Lösung der deutschen Frage im Rahmen einer europäischen Friedensordnung. Insgesamt werden die gemeinsame Elemente in der Sichtweise des Auslands unter drei Aspekten analysiert: Es geht (1) um die Grundeinstellung zur deutschen Teilung und zur Existenz zweier deutscher Staaten, (2) um die Offenheit der deutschen Frage und (3) schließlich um die Vorstellungen zur Lösung jenes Problemkomplexes, der mit dem Sammelbegriff "deutsche Frage" bezeichnet wird. (ICA)

Das Verhandlungsergebnis der KVAE eröffnet im KSZE-Prozeß neue Perspektiven hinsichtlich eines multilateralen Rüstungskontrolldialogs. Die Möglichkeit einer sich jetzt anschließenden Abrüstungsphase führt nicht nur zu einer thematischen Erweiterung, sondern beinhaltet auch Chancen und Herausforderungen an den Gesamtprozeß der KSZE. Um der Gefahr einer Aufspaltung des in Helsinki eingeleiteten Gesamtprozesses vorzubeugen, wodurch der für diesen Prozeß wesentliche Zusammenhang zwischen systemübergreifenden Sicherheitsvorkehrungen und kooperativen Vorhaben im nichtmilitärischen Bereich verlorengehen könnte, ist es erforderlich, daß die KVAE ein integraler Bestandteil bleibt und eine Verselbständigung verhindert wird. (SWP-Mgr)

In den Anfängen des KSZE-Prozesses spielten Fragen der Rüstungskontrolle eine nur marginale Rolle. Mit den sich verschlechternden Beziehungen der Supermächte erfuhren die KSZE und im besonderen der Bereich der vertrauensbildenden Maßnahmen eine deutlich Aufwertung. Durch den erfolgreichen Abschluß der KVAE ergeben sich jetzt interessante Perspektiven für die europäische Rüstungskontrolle. Die KSZE/KVAE als Forum dafür eröffnet Chancen wegen des günstigen geographischen Geltungsbereiches und des "demokratischen" Rahmens, stellt die Teilnehmerländer aber auch vor Probleme, hervorgerufen durch die heterogene Zusammensetzung und die Gefahr einer Loslösung und Verselbständigung der KVAE. Wenn der KSZE- Prozeß der Zusammenarbeit zwischen Ost und West weiterhin förderlich sein soll, so muß ein ausgewogenes Interessengleichgewicht auch in den Körben II und III hergestellt werden. (KM)

"Der Beitrag versucht die Positionen der wichtigsten Verhandlungspartner - NATO-, Warschauer Pakt- und neutrale und nichtpaktgebundene (N und N-)Staaten - an Hand der im Laufe des Frühjahrs 1984 eingebrachten vier Hauptvorschläge sowie des Konferenzverhaltens der einzelnen Staaten darzulegen. Es wird aufgezeigt, daß die Hauptvorschläge zwar gewisse gemeinsame Elemente enthalten, die sich vor allem auf die Weiterentwicklung der in Helsinki beschlossenen Maßnahmen beziehen, ansonsten aber diametral entgegengesetzte Zielvorstellungen reflektieren, die Ost und West in Stockholm verfolgen. Die Staaten des Warschauer Pakts, mit der Sowjetunion an der Spitze, befürworten ein umfassendes Programm zur Wiederherstellung eines Entspannungsklimas, während die NATO-Staaten - und auch die N und N-Gruppe - konkrete Maßnahmen zur Förderung der Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten anstreben. Als weiteres Anliegen der paktungebundenen Staaten tritt der Wunsch hervor, Umfang, Intensität und Bedeutung militärischer Maßnahmen in der Ost-West-Politik möglichst zu begrenzen. Wie bei früheren KSZE-Verhandlungen entbrannte auch bei der KVAE ein heftiger und langwieriger Streit um die Verfahrensfragen, da diese von Sachfragen nicht säuberlich zu trennen sind. Die im Herbst 1984 beginnende Entkrampfung im Verhältnis zwischen den Supermächten hatte unmittelbare Rückwirkungen auf das Konferenzgeschehen in Stockholm und führte schließlich am 3. Dezember zur Einigung über die Arbeitsstruktur der KVAE, bei deren Anbahnung die N und N-Staaten, vor allem Schweden und Finnland, eine wichtige Rolle gespielt haben. Während der Westen nunmehr bereit zu sein scheint, eine Bestätigung des Gewaltverzichtes in irgendeiner Form als Krönung des Verhandlungswerkes vorzunehmen, ist es vorläufig eine offene Frage, ob die NATO-Staaten gewillt sein werden, in bezug auf die sogenannten 'constraints', d.h. physische Beschränkungen militärischer Optionen, Zugeständnisse zu machen. Dabei ist zu beachten, daß nicht nur die Staaten des Warschauer Pakts, sondern auch die N und N-Gruppe auf 'constraints' bestehen. Auf weitere Sicht wirft die KVAE die Frage einer Verselbständigung des Abrüstungsbereiches innerhalb des KSZE-Prozesses auf, wie er von der Sowjetunion mit großer Wahrscheinlichkeit angestrebt wird. Hier stehen nicht nur die Staaten des Westens, sondern auch die N und N-Staaten vor einer schwierigen Herausforderung." (Autorenreferat)

Karl E. Birnbaum ; Zsfassung in engl. Sprache ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1985,20/24