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Dieses Buch dokumentiert und analysiert die qualitativen Veränderungen im deutschen Wohlfahrtsstaat zwischen 1998 und 2005. Der gewählte Blickwinkel rückt soziale Rechte in den Mittelpunkt, die Ansprüche Einzelner auf Transfers, Güter und Dienstleistungen in bestimmten Situationen. Unter Zuhilfenahme eines aus der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung gewonnenen Analyserahmens wird ein umfassendes Bild der sozialpolitischen Reformen der rot-grünen Bundesregierung in den Bereichen Alterssicherung, Gesundheit, Beschäftigung und Pflege gezeichnet.

Der Beitrag behandelt tarifliche Regelungen zur sozialen Sicherung der Beschäftigten. Er gibt einen Überblick über die Thematik und stellt anhand von zwei Fallbeispielen das Zusammenspiel von Tarifsystem und staatlicher Regulierung dar. Beleuchtet werden das Kurzarbeitergeld und die betriebliche Altersversorgung, die beide in der Vergangenheit Gegenstand von neuen Tarifabschlüssen oder Anpassungen bestehender Tarifverträge waren, bei gleichzeitigen Reformen des rechtlichen Rahmens. Darauf aufbauend argumentiert der Autor, dass das deutsche System der Tarifsozialpolitik auf Probleme stößt, da staatliche Regulierungen die Bemühungen der Tarifparteien zwar rahmen und fördern sollen, sie aber nicht erzwingen. Angesichts von geringem oder unklarem Nutzen für die Tarifparteien ist die Tarifsozialpolitik damit durch eine hohe Selektivität bei relativ geringer Reichweite geprägt.

In letzter Zeit wird das schwedische Alterssicherungssystem immer wieder als Vorbild für Deutschland dargestellt, 2021 etwa in einem Konzeptpapier von Johannes Vogel und Christian Dürr, zwei Bundestagsabgeordneten der FDP (Vogel/Dürr 2021). Der schwedische Fall findet vor allem dann Beachtung, wenn es um eine Reform der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge oder allgemeiner um einen Ausbau der Kapitaldeckung in der Alterssicherung geht. Dabei werden aber häufig nur Ausschnitte des Alterssicherungssystems betrachtet. In diesem Policy Brief wird der Frage nachgegangen, inwiefern sich das schwedische Alterssicherungssystem als Vorbild für Deutschland eignet, wenn die sozialpolitisch relevanten Fragen nach Leistungen und Finanzierung in den Mittelpunkt rücken. Das schwedische System der Alterssicherung wird im Folgenden kurz dargestellt. Daran anschließend wird insbesondere auf die Fragen eingegangen, wie die Leistungen des schwedischen Rentensystems einzuschätzen sind und wie die Finanzierung des Systems geregelt ist. In Ergänzung der Informationen zum schwedischen System wird zur Orientierung teils auf den deutschen Fall verwiesen. Ausgeblendet bleibt in diesem Papier die grundsätzliche Frage, ob Kapitaldeckung als Finanzierungsweg in der Alterssicherung sinnvoll ist. Ebenso wird auf die Regulierung der schwedischen kapitalgedeckten Systeme nicht weiter eingegangen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission 'Verlässlicher Generationenvertrag' aus Politiker*innen und Expert*innen hat im März 2020 ihren Bericht vorgelegt. Daraus ergeben sich Fragen zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik: Welchen Einfluss sollten Wissenschaftler*innen auf die Rentenpolitik nehmen dürfen? Sollten sogar rentenpolitische Kompetenzen an ein Experten-Gremium übertragen werden? Zu bedenken ist, dass nicht nur der Nutzen wissenschaftlicher Politikberatung wertgeschätzt werden sollte, sondern auch die Beschränkungen wissenschaftlicher Expertise ernstgenommen werden müssen. ; Recently, a German federal government commission presented its findings on how to reform the pension system. Part of the commission's report and the subsequent debate deal with the role of experts and scientific advisors in pension politics. This article contributes to the debate and seeks to refute claims that experts should have more competences.

AbstractAt the core of the German system of welfare provision stand social insurance schemes whose central role contributes to Germany being labelled a social insurance state. In recent decades, Germany has been experiencing major social policy reforms that are often evaluated as paradigm changes. These changes have been reflected in analyses that sometimes even questioned common classifications of the German welfare state. The article sheds light on recent developments that have affected the German system of social insurance. It focuses on four aspects of social insurance: benefits, financing, governance, and coverage. Although confirming many earlier analyses of reforms in detail and sharing assessments of changes such as retrenchment and marketization, the article nevertheless stresses that social insurance remains structurally intact and that the work–welfare nexus underlying welfare provision has been reinterpreted but not surrendered.

Die vier vorliegenden Anträge fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut zu initiieren. Diese Forderungen werden durch Verweis auf aktuelle und drohende Entwicklungen begründet. Die Antragstellerinnen und Antragsteller beziehen sich dabei konkret auf Einkommensarmut unter Älteren und die Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter. Diesen den Forderungen zugrundeliegenden Beobachtungen ist grundsätzlich zuzustimmen. (.)

"Erziehungs- und Pflegetätigkeiten wurden während der letzten Jahre in zunehmendem Maße von den Haushalten auf Beschäftigte übertragen. Dieser Prozess ist das Ergebnis politischer Eingriffe, die die Nachfrage nach und das Angebot an diesen sozialen Dienstleistungen lenken. Die Analyse der beiden Politikbereiche Kindererziehung und Pflege in diesem Beitrag zeigt, dass der Ausbau dieser Politikfelder unterschiedlichen Impulsen folgte. Angesichts der zentralen Rolle des Staates in dieser Entwicklung von Erwerbstätigkeit stellen sich Fragen nach der künftigen Ausgestaltung professioneller Sorgearbeit." (Autorenreferat, IAB-Doku)