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Der Leitfaden gibt Kommunen und Investoren einen umfassenden Einblick in die komplexen Zusammenhänge der Planung, Finanzierung und Realisierung von Windenergieanlagen. Das Werk informiert nicht nur über die rein juristischen Fragestellungen und Grundlagen, wie z.B. die regulatorischen Rahmenbedingungen, die geltenden Entgelte und die gesetzliche Förderung von Windenergie oder die genehmigungs- und planungsrechtlichen Voraussetzungen von Windanlagen. Auch die wirtschafts- und steuerlichen Besonderheiten und die Finanzierung von Windenergieprojekten sind in einem eigenen Abschnitt dargestellt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die technischen Aspekte, wie z.B. die Frage der Standortwahl, Betrieb und Instandhaltung von Windrädern sowie das Qualitätsmanagement. Weitere Themen sind: - die Gestaltung des Projektablaufs aus juristischer und wirtschaftlicher Sicht - mögliche Beteiligungsformen (von der kommunalen Zweckgesellschaft über Joint Ventures bis hin zu Bürgerbeteiligungsmodellen) - vergaberechtliche Besonderheiten bei der Auftragsvergabe - die Ausgestaltung von Pachtverträgen Checklisten, Muster und zahlreiche Abbildungen verdeutlichen den praxisnahen und detaillierten Überblick zum Thema Windenergieanlagen. Die Autoren sind ausgewiesene Fachleute und verfügen über langjährige einschlägige berufliche Erfahrungen. (Verlagstext) (S. Preisler)

Der Autor geht der Frage nach, ob den Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland auf Landes- und Bundesebene ein allumfassendes Debattier- und unverbindliches Beschlußrecht auch jenseits des ihnen zur Regelung übertragenen Bereiches zusteht. Diese Problematik des sogenannten "allgemeinpolitischen Mandats" ist bislang lediglich bezüglich Kommunalvertretungen und Studentenschaften untersucht worden. Diese Frage ist aber auch auf parlamentarischer Ebene von Bedeutung, wie zum einen die Debattierpraxis der bundesrepublikanischen Parlamente, die sich an keinerlei kompetenzielle Grenzen gebunden fühlt, zum anderen aber ein Urteil des Brandenburgischen Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1999 zeigt, das im Ergebnis den Volksvertretungen ein solches Recht aberkennt. -- Weiterhin fragt der Verfasser, ob ein kompetenzfreier Raum unter dem Grundgesetz existiert. Da dies im Ergebnis verneint wird, besteht die Notwendigkeit, eine - mangels expliziter Regelung ungeschriebene - verfassungsrechtliche Kompetenznorm zu finden, die zum allgemeinpolitischen Diskurs berechtigt. Als verfassungsrechtliches Instrument zum Ermitteln solch stillschweigender Kompetenzen wird vom Autor die im U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht entwickelte "doctrine of implied and resulting powers" herangezogen, deren Übertragbarkeit auf das Grundgesetz vorab untersucht und bejaht wird. Die Kompetenz zur Ausübung dieses allgemeinpolitischen Mandats wird schließlich aus dem parlamentarischen Repräsentationsmodell der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet. Aufgrund einer Interdependenz von Staats- und Volkswillensbildung ist der parlamentarische Diskurs nicht reiner Annex zur Regelungskompetenz, sondern ein originäres Parlamentsrecht, das lediglich durch wenige Mißbrauchsgrenzen eingeschränkt wird.

Der neue Kommentar enthält eine fundierte und aktuelle Kommentierung de neuen EEG 2017.