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Die vorliegende Studie behandelt die politische Ökonomie des Politikfelds deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Sie informiert über Akteure, Entscheidungsprozesse, Prioritätensetzung und Zusammensetzung des EZ-Budgets. Schließlich zeigt sie Handlungsbedarfe und -ansätze auf. Die Höhe des EZ-Haushalts wird politisch bestimmt. Akteure sind die Bundeskanzlerin, das Kabinett, das Finanzministerium, das Entwicklungsministerium sowie der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Parlaments. Die Prioritäten der EZ basieren auf dem Koalitionsvertrag und der Zukunftscharta "Eine Welt – unsere Verantwortung"; übergreifende thematische Prioritäten sind durch Vorgaben von höchster politischer Ebene (u.a. G7-Beschlüsse, Klimaabkommen) determiniert. Ein Gutteil der Mittelvergabe orientiert sich zugleich an Zusagen vergangener Jahre (Pfadabhängigkeit) oder ist formelbasiert (multilaterale Pflichtbeiträge). Evidenzorientierte Entscheidungen spielen bisher eine geringe Rolle. Deutschlands Entwicklungsleistungen (ODA) für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) liegen deutlich unter international vereinbarten Zielmarken. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Förderung der Zivilgesellschaft steht weit oben auf der politischen Agenda, doch hat sich dies bislang nicht quantitativ ausgewirkt. Ähnliches gilt für die Rolle der Kirchen in der nicht-staatlichen EZ. Ihr Anteil ist zugunsten der Förderung bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements und der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zurückgegangen. Hier sollte gegengesteuert werden. Die bilaterale EZ ist im Verhältnis zur multilateralen EZ in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Auch hier sollte umgesteuert werden, denn die zu recht in den Fokus gerückten globalen Probleme erfordern ein stärkeres multilaterales Engagement. Das Gros der deutschen Beiträge zu multilateralen Organisationen sind Pflichtbeiträge, nur 18 Prozent sind freiwillig. Dieser Anteil sollte nicht zuletzt angesichts der großen Bedeutung, die UN-Organisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise haben, erhöht werden. Die länder- und regionenorientierte Struktur des EZ-Haushalts, ergänzt durch drei thematische Sonderinitiativen, bringt erhebliche administrative Schwierigkeiten mit sich. Lösungen könnten sein, (a) den Haushalt generell nach thematischen Aufgaben zu gliedern, (b) die länder- und regionenorientierte Struktur beizubehalten und Akzentsetzungen durch "thematische/sektorale Reserven" zu erreichen oder (c) den Haushalt generell nach regionalen Blöcken auszurichten.

Ein rasantes und rücksichtsloses Wirtschaftswachstum bedroht in China die Lebensgrundlagen von mehr als einer Milliarde Menschen. Umweltschutz ist so zu einer wichtigen Aufgabe geworden, der sich die Regierung nicht länger entziehen kann. Oft sind ihre Vorschriften gegen die Interessen in den Provinzen nur schwer durchzusetzen. Trotz solcher Widerstände besteht aber Hoffnung, dass die ökologische Modernisierung des Landes gelingt. Der Autor zeigt in diesem Diskussionspapier, dass es in China trotz verheerender Umweltbilanz sehr wohl Ansätze zu Verbesserung der Umweltpolitik gibt. China beginnt einen Pfad der grünen Reformen anzustreben. Es zeichnen sich tektonische Verschiebungen ab, die sich durch Chinas neue Umweltpolitik ergeben. China hat wichtige umweltpolitische Reformschritte eingeleitet, z.B. erste schritte in Richtung einer ressourcenschonenden Preispolitik in Angriff genommen und Öko-Kompensations-Instrumente eingeführt, ferner sind Umweltinstitutionen im Aufwind, es entstehen Umwelt-NROs und China kooperiert im Umweltbereich intensiv mit dem Ausland, z.B. mit Deutschland. Die ökologische Modernisierung hat- weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit- begonnen, so entstehen ökologische Modellstädte, die Kreislaufwirtschaft schreitet voran, regenerative Energien werden gefördert, ein nationales Klimaschutzprogramm wurde verabschiedet, die Umweltindustrie wird ausgebaut, die Naturreservate wurden verdreifacht und China setzt das größte Wiederaufforstungsprogramm der Welt um. China könnte zu einem Labor für nachhaltige ressourcensparende und umweltschonende Lösungsansätze werden.

Gegenstand der Untersuchung ist die Förderung der Selbsthilfe der Armen im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Der Verfasser skizziert die Ausgangslage in den Entwicklungsländern und arbeitet Grundprinzipien einer Politik der Selbsthilfeförderung heraus. Vier Gruppen von Akteuren werden benannt: (1) die Armen und die nicht-staatlichen Organisationen des Südens, (2) die Verantwortlichen in den Regierungen und in den staatlichen Organisationen des Südens, (3) die nichtstaatlichen Organisationen des Nordens und (4) die Verantwortlichen in den Regierungen und den staatlichen Organisationen des Nordens. Der Verfasser stellt Instrumente der Selbsthilfeförderung vor und gibt Beispiele für selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung. Abschließend werden Grenzen der Selbsthilfeförderung abgesteckt. Projektbeschreibungen zur behandelten Problematik sind im Anhang beigefügt. (ICE)

Der Autor beschreibt die wesentlichen Aspekte bundesdeutscher Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe: 1. Grundziel der Ernährungssicherung aus eigener Kraft. 2. Unterstützung reformbereiter Länder. 3. Strukturale Schwerpunkte. 4. Übersektorale Prioritäten. 5. Anpassung der Finanzierungsinstrumente. 6. Beachtung soziokultureller Folgewirkungen. Es zeigt sich, daß zur Ernährungssicherung eine dezentrale Agrar- und Wirtschaftspolitik im steten beratenden Politikdialog mit den Industrieländern durchgesetzt werden muß. Reformbereite Länder mit ländlichen Aktionsprogrammen als Bestandteile einheimischer Länderkonzepte werden bevorzugt. Nicht-projektgebundene Finanztransfers sind nur zur Überlebenssicherung sinnvoll. Die Unterstützung von Selbsthilfeaktionen und Managementschulen zum Aufbau von Organisations- und Planungskapazitäten soll verstärkt werden. Entwicklungsziele müssen demokratische Grundrechte und kulturelle Eigenarten der geförderten Gruppen beachten und zur interkulturellen Kommunikation beitragen. Primär- und Sekundärquellen wurden verwertet. (ICB)