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"Die Bundesrepublik Deutschland muß sich nach dem Umbruch in Europa und nach ihrer Vereinigung veränderten internationalen Herausforderungen stellen. Die deutsche Außenpolitik hat dadurch zusätzliche Aufgaben erhalten. Ihre Aktionen bleiben jedoch eingebunden in die Gemeinschaftspolitiken der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz. Neuerdings gehören auch erweiterte Einsätze der Bundeswehr dazu, um internationale Friedenssicherungen militärisch zu stützen. Die Bundesrepublik muß ihre außenpoltischen Aktionen ausrichten an den Folgen der jüngsten deutschen Geschichte, den europäischen Verantwortungen und den nationalen Zielen in den gewandelten globalen Verhältnissen. Trotz der Verschiebung der sicherheitspolitischen Aspekte durch die Dominanz der außenwirtschaftlichen Beziehungen gehören auch und gerade wegen der Konflikte und Kriege in Europa militärische Maßnahmen zu den multinationalen Aufgaben. Die Bundesrepublik muß auch hierbei aus Solidarität und Verpflichtung ihre Beiträge leisten und Verbände der Bundeswehr für Krisengebiete abstellen. Die Schlußfolgerung, es könne hierbei zu einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik kommen, ist unzutreffend. Vor allem, weil sich militärische Aufgaben immer mehr zu polizeilichen Funktionen im internationalen Maßstab wandeln müssen. Da diese Aufgaben zunehmend nationale Fähigkeiten und Kräfte übersteigen, gehört die Westbindung der Bundesrepublik zur Voraussetzung für die deutschen Integrationsbeiträge und für die Anerkennung als selbstverständlicher Partner in der EU und in der NATO." (Autorenreferat)

"Die Sicherheit in Europa darf nicht länger geteilt bleiben in eine sichere und in eine unsichere Zone. Ein neues Sicherheitssystem in und für Europa wird benötigt. Die NATO hat deshalb die jungen Demokratien in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie andere KSZE-Staaten zu einer 'Partnerschaft für den Frieden' eingeladen. Diese Staaten streben jedoch fast alle die Mitgliedschaft in der Allianz an. Die Führungsrolle der USA und die Sonderinteressen Rußlands erschweren die Bildung einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur im Rahmen der NATO. Die EU bietet zusätzlich einen Stabilitätspakt an, mit dem Krisen durch Präventivdiplomatie und regionale sowie Minderheitenprobleme besser geregelt werden sollen. NATO und EU müssen sich jedoch beeilen und ihre Hilfsangebote ausweiten, um als Stabilitätsanker glaubwürdig zu bleiben. Nur dann können sie dazu beitragen, den Ost- und den Westteil Europas ohne Schwierigkeiten zu integrieren. Die Staaten in Europa müssen darüber hinaus begreifen, daß sie im wesentlichen selbst verantwortlich sind für ein friedliches Zusammenleben und eine weltweit wirkungsvolle Rolle Europas." (Autorenreferat)

Ausgehend davon, daß sich die Struktur der Politik in Europa, ihre Bedingungen sowie ihre Verbindungen so radikal wie allumfassend geändert haben, werden in dem Beitrag einige Aspekte und Entwicklungen aus dem Bereich der Sicherheitspolitik in Europa diskutiert. Der Verfall des Warschauer Paktes und dessen Folgen für die NATO werden beschrieben, um dann anstehende Aufgaben und Möglichkeiten zu diskutieren. Es wird deutlich, daß beide Bündnisse angesichts der politischen Entwicklung der bisherigen Logik absagen müssen. Als ein Problem wird herausgearbeitet, daß nicht der Einigungsprozeß Europas die Entwicklung dominiert, sondern das deutsch-deutsche Verhältnis die Gestaltung einer Sicherheitspolitik in und für Europa behindert. Es wird gefragt, ob es eine Konstellation für Europa, die den neuen Erfordernissen entspricht, und dazu auch eine passende militärische Struktur gibt. Zur Ablösung der Blöcke wird ein System der kollektiven Sicherheit in Europa (SKSE) vorgeschlagen. Die Streitkräfte in einem SKSE werden anhand einer Skizze der sie bestimmenden Strategie und Struktur vorgestellt. Die besondere Bedeutung der Multinationalität der Streitkräfte wird betont. Um das Ziel eines SKSE zu erreichen, sind Veränderungen der bisherigen Sicherheitspolitik notwendig, die diskutiert werden. Insgesamt wird das SKSE als das geeignete politische System für den Zusammenschluß in Europa angesehen. (ICA)