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Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht gegen »den Länderfinanzausgleich«, und niemand ist unsolidarisch. Beklagt werden Fehlentwicklungen und Defizite des geltenden Ausgleichssystems, die dessen Mängel einseitig zu Lasten der Zahlerländer verteilen. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, bezeichnet dagegen das Verhalten der Kläger als unsolidarisch. Grundsätzlich habe sich das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, selbst in außergewöhnlichen Situationen wie nach der Herstellung der deutschen Einheit, bewährt. Für Rolf Peffekoven, Universität Mainz, ist der Unmut der Länder Bayern und Hessen nachvollziehbar. Eine Reform müsse aber das gesamte Ausgleichssystem erfassen. Ob man mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht viel erreichen könne, sei zweifelhaft. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sieht nicht hohe Zahlungen bei hoher Leistungskraft als unfair an, sondern eine gesetzliche Regelung, die das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel eines angemessenen Ausgleichs verfehle. Die Probleme müssen allerdings politisch gelöst werden. Thomas Lenk, Universität Leipzig, betont, dass die Antwort nach der richtigen Verteilung immer Werturteile einschließt. Deshalb sei die Frage, welche Bedarfe in welchem Maße in einem Finanzausgleichsystem berücksichtigt werden sollten, nur politisch zu beantworten. Nach Meinung von Nathalie Behnke, Universität Konstanz, ist zwar eine starke einseitige Belastung weniger Länder kaum zu rechtfertigen. Dass die ungleich verteilte Finanz- und Wirtschaftskraft ebenso wie Soziallasten im Bundesgebiet solidarisch getragen werden müssen, stehe aber nicht grundlegend zur Diskussion. Der Gang nach Karlsruhe sei für eine ge

1993 beschloss Albert Osswald, 1969 bis 1976 Hessischer Ministerpräsident, mit den Erträgen aus der gemeinnützigen Stiftung, die er bei seinem Amtsantritt zusammen mit seiner Frau aus dem Privatvermögen gebildet hatte, einen Hessischen Friedenspreis zu schaffen. Mit 25.000 Euro dotiert, wird dieser seither alljährlich zumeist im Hessischen Landtag überreicht. Heute ist der Hessische Friedenspreis einer der bedeutendsten Friedenspreise in Deutschland und erfreut sich inzwischen internationaler Reputation. Diese Festschrift zum 100. Geburtstag des Stifters stellt den Preis vor, würdigt Albert Osswald, der 1970 auch die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) aus der Taufe gehoben hat, und porträtiert die 25 bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger - der jüngste war der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed, der kurz darauf den Friedensnobelpreis erhielt.