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Der Friedensprozess mit den Kurden ist eines der wenigen verbliebenen progressiven Projekte des türkischen Präsidenten Erdogan. Während der Raum für kritische Stimmen in der Türkei immer weiter schrumpft, besteht für das Friedensprojekt noch ein Funken Hoffnung. Durch den Konflikt in den Nachbarländern hat die Kurdenfrage neue globale Aufmerksamkeit erhalten. (WeltTrends / SWP)

Auf Drängen Moskaus haben die Türkei und Syrien mit einer diplomatischen Wiederannäherung begonnen. Dabei steht die Regierung in Ankara unter Druck, da der Verbleib der gut 3,4 Millionen syrischen Geflüchteten in der Türkei ein Hauptthema bei den Wahlen am 14. Mai ist. Doch die Aussichten auf eine schnelle Einigung mit Damaskus sind schlecht. Ein Abzug der türkischen Truppen aus Nordsyrien, wie ihn Syriens Präsident Baschar al-Assad fordert, würde für Ankara neue sicherheitspolitische Risiken schaffen.

Die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 24. Juni haben unerwartet an Dynamik gewonnen. Dank eines charismatischen Spitzenkandidaten und einem neuen Wahlgesetz ist die Opposition aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht. Zugleich schwächen wirtschaftliche Probleme Präsident Erdoğan und seine Regierungspartei AKP. Für einen Abgesang auf Erdoğan ist es sicher zu früh, aber die neuen Allianzen zeigen, dass auch eine autoritäre Regierung keine Machtgarantie besitzt.

Nicht die von US-Präsident Trump angekündigte Erhöhung der Zölle auf Stahlimporte ist für den Verfall der Lira verantwortlich. Die Krise ist vielmehr Ergebnis einer ins Trudeln geratenen Wirtschaftspolitik. Die aktuelle türkische Wirtschaftspolitik ist dabei symptomatisch für das immer autoritärer werdende "System Erdoğan": Nepotismus, die Säuberung des Staatsapparats, die Verschmelzung des Präsidenten mit dem Staat und eine überambitionierte Außenpolitik zeigen jetzt ihre negative Wirkung.

The bomb that went off in downtown Ankara on March 13, killing 37 people, was a stark reminder that war has returned to Turkey. The second such attack within one month, it clearly shows that the conflict has the capacity to engulf all of Turkey. With the peace process in a shambles and the violent spillover from Syria intensifying, the resurgence of the Turkish-Kurdish conflict almost makes it seem as if the country has traveled back in time to the height of the civil war in the 1990s.

Es ist falsch, die Türkei dafür anzugehen, dass sie im Fall von Kobanê eine direkte militärische Unterstützung verweigert - die alle anderen Staaten ebenfalls nicht unternehmen wollen. Die Türkei kalkuliert ihre eigenen Sicherheitsinteressen sehr genau: Als Anrainerstaat hätte die Türkei die Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges direkter zu tragen als die Mahner in Europa oder den USA. Aber riskiert Erdoğan für die Sicherheitsinteressen der Türkei auch den Friedensprozess mit den Kurden?

"In diesem Beitrag werden die wichtigsten politischen Entwicklungen und Herausforderungen sowie Akteure und ihre Interessen in Iran, Syrien, Jordanien, Ägypten, dem Libanon und Tunesien vorgestellt." (Autorenreferat)