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Nach den erdrutschartigen Wahlsiegen vom Mai 1997 und Juni 2001 bereitet sich Labour auf eine dritte Legislaturperiode vor. Der Ausgang dieser Wahl ist jedoch ungewisser denn je, da viele Bürger inzwischen von der Politik der Regierung weitgehend desillusioniert sind. Ein Überblick über die Leistungen im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich, im Verkehrswesen und im Bereich der Inneren Sicherheit zeigt, dass viele der Reformversprechen nicht eingehalten worden sind. In der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, dass die Regierung nicht eigentlich weiß, was sie will, ihr die Ideen ausgegangen sind und ein klarer Kurs in der Politik nicht erkennbar ist. Vor allem durch die Irak-Politik Toni Blairs hat die Regierung viel Kredit verspielt. Die Invasion in den Irak war von Anfang an in der Bevölkerung unpopulär. Inzwischen kommt hinzu, dass sich die Bevölkerung von der Politik in dieser Frage getäuscht fühlt. Dieser Vertrauensverlust hat natürlich auch Auswirkungen auf die anderen Politikbereiche. Zusätzlich formiert sich eine innere Opposition innerhalb von Labour, die die forcierte neoliberale Privatisierung und Deregulierung öffentlicher Aufgaben kritisiert. Teile der Partei besinnen sich auf "alte" sozialdemokratische Werte und kritisieren die sich verschärfende Ungleichheit von Einkommen und Lebenschancen. (ICA)

Die Arbeit versucht eine Zwischenbilanz zur Arbeit der Labourregierung in Großbritannien seit 1997 zu ziehen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Verhältnis von "New Labour" zum Wohlfahrtsstaat. In einem historischen Rückblick wird die Entstehung des britischen Wohlfahrtsstaates auf der Basis eines konsensualen gesellschaftlichen Konzepts seit den späten 30er Jahren dargestellt. Dieser Konsens hielt bis Ende der 70er Jahre und wurde dann von Margaret Thatcher durch ein Modell ersetzt, das engstirnigen politischen Konservativismus mit weitestgehendem ökonomischen Neoliberalismus kombinierte. Das Resultat der Thatcher-Jahre war eine hohe Arbeitslosen- und Armutsquote bei gleichzeitiger Konzentration des Reichtums bei den traditionellen Eliten. In den Thatcher-Jahren sanken die staatlichen Ausgaben für Sozialhilfe nicht; die Dauerarmut bestimmter Bevölkerungsgruppen (Alleinerziehende, ältere Menschen) hielt diese in Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung, die ursprünglich als Übergangshilfe gedacht war. Die konservative Sozialpolitik ging mit der Zerschlagung lokaler und regionaler politischer Strukturen einher zugunsten einer Ausweitung des Zentralstaats. Ausschlaggebend für den Wahlerfolg Labours 1997 war die Befürchtung des Mittelstandes (qualifizierte Arbeiter, Handwerker, Ingenieure, Selbständige usw.) in den Armutssog zu geraten. Was "New Labour" für diese Bevölkerungsgruppe wählbar machte, ist das Konzept der Verbindung von Wohlfahrtsstaat und ökonomischer Liberalisierung bzw. Deregulierung. Übergeordnetes Ziel der Sozialpolitik ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf der einen und die freiwillige oder erzwungene Bereitschaft der Betroffenen auf der anderen Seite, Arbeit der Arbeitslosigkeit vorzuziehen. Die Maßnahmenbündel, die auch in den Bereich der Steuer- und Finanzpolitik reichen, werden im einzelnen erläutert. Die langfristigen Perspektiven der Politik der Labourregierung (z.B. Umverteilung von oben nach unten, Dehierarchisierung der Gesellschaft) sind noch weitgehend unklar. Gelingt es Labour, auf Dauer ein Bündnis mit Teilen der Mittelklasse einzugehen, wird das die "Marginalisierung" der Konservativen Partei zur Folge haben. (psz)

Der Autor untersucht die Hintergründe der unterschiedlichen Arbeitsmarktentwicklungen in Spanien und Portugal hinsichtlich Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Lohnentwicklung und Migration. (IAB)