Kfz-Massenscanning
In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 55, Heft 2, S. 157-163
ISSN: 2366-6757
Immer häufiger werden die Kfz-Kennzeichen sämtlicher Fahrzeuge auf einer Straße automati-siert gescannt: zur Mautkontrolle, zur Fahndung, in Diesel-Fahrverbotszonen oder auch zur Geschwindigkeitskontrolle ("Section Control"). Doch die Technologie, die als Vorläufer zu einer biometrischen Gesichtserkennung angesehen werden kann, ist wegen der vielen Erken-nungsfehler und des damit verbundenen ständigen Überwachungsdrucks hoch umstritten. Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren Klagen gegen entsprechende Gesetze unterstützt, gibt einen Überblick und erklärt seinen Standpunkt