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Berichtet wird über die Ergebnisse einer Untersuchung der Auswirkungen institutioneller Bedingungen auf Gestaltung und Effektivität eines Politikfeldes am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik und ihrer Finanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Die vorgestellte Länderstudie wurde von den beiden Autoren im Rahmen eines international vergleichenden Forschungsprojektes des Wissenschaftszentrums Berlin zur Arbeitsmarktpolitik und ihrer Finanzierung in 6 Ländern als Ausgangsuntersuchung erarbeitet. (AuD-Br)

Der Beitrag stellt die Ergebnisse einer Studie zur Arbeitsmarktpolitik dar, die als Teilergebnis einer international vergleichenden Untersuchung zu den Auswirkungen institutioneller Bedingungen auf die Gestaltung und die Effektivität eines Politikfeldes am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik und ihrer Finanzierung vorliegt. Die Studie beschreibt zum einen die Finanzierungs- und Ausgabeentwicklung, die Budgetierungsprozesse beim Bund und bei der Bundesanstalt für Arbeit sowie die Belastungen der öffentlichen Haushalte durch Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktpolitik. Zum anderen analysiert sie die Auswirkungen, die sich aus dem Organisations- und Finanzierungssystem die Leistungsfähigkeit der deutschen Arbeitsmarktpolitik erheblich einschränkt: Die Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik ist in zehn Jahren hoher und steigender Arbeitslosigkeit weniger vom "Problemdruck" auf dem Arbeitsmarkt als vielmehr von kurzfristigen finanz- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten geprägt worden; sie war nur unzureichend in der Lage, ihren Umfang und ihre Zusammensetzung dem Handlungsbedarf auf dem Arbeitsmarkt anzupassen. Die geringe Reaktionsfähigkeit der Arbeitsmarktpolitik auf veränderte Problemlagen ist - so die zentrale These - zu einem erheblichen Teil eine Folge des besonderen Finanzierungssystems der Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik. Sie ist weniger das Ergebnis planvollen, zielgerichteten Handelns als vielmehr Resultat der Tatsache, daß durch Vorentscheidungen über Strukturen der Allokationsvorgänge wichtige inhaltliche Ausrichtungen bestimmt werden, ohne daß über die (implizierten) Inhalte je entschieden worden wäre. Die Strukturen steuern ungeplant. (IAB2)