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Der vorliegende Sammelband geht mehreren wesentlichen Systemfragen des Zivilrechts nach, die sich im Rahmen der Kodifikation gestellt haben. Zu den jüngsten Kodifikationsversuchen im Zivilrecht gehören das neue chinesische Zivilgesetzbuch und die Schuldrechtsreform Japans. Beide Gesetzbücher wurden während ihres Entstehungsprozesses von den europäischen Vorbildern, vor allem dem deutschen BGB, stark beeinflusst. Dem Aufbau der Zivilgesetzbücher wird in Ostasien ein hoher Stellenwert beigemessen, weshalb im Kodifikationsprozess nicht selten um die richtige systematische Verortung der Rechtsinstitute gerungen wurde. Die Suche nach einer optimalen Struktur führt auch zu kodifikatorischen Alternativentwürfen. In diesem Band diskutieren europäische und ostasiatische Zivilrechtler gemeinsam, inwiefern die Struktur der Zivilgesetzbücher für die Lehre und Praxis eine Rolle spielt und ob tradierte Gliederungsansätze wie die Trennung von Schuld- und Sachenrecht noch zeitgemäß sind.

Das "Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China" (ZGB) wurde am 28.5.2020 verabschiedet, ist am 1.1.2021 in Kraft getreten und bildet die erste zusammenhängende Zivilrechtskodifikation in der Geschichte der Volksrepublik China. Damit wird das Regelwerk als ein wegweisender Schritt zur Beseitigung des zuvor bestehenden Flickenteppichs aus Einzelgesetzen gesehen und ist nicht nur Gegenstand akademischer Diskussionen, sondern erfreut sich auch in der Alltagspresse einer großen Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund ist zum einen die strukturelle Gesamtbewertung dieser gewichtigen Gesetzesänderung von Interesse, zum anderen stellt sich die Frage nach praktisch besonders relevanten Einzelfragen der Zivilrechtskodifikation. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Yuanshi Bu, Prof. Dr. Ying Chi, Anne Sophie Ortmanns, Prof. Dr. Yeong-chin Su, Dr. Yiyue Wu, Prof. Dr. Jin Zhao und Prof. Dr. Qingyu Zhu.

Deutschland spielt als beliebtestes Zielland für chinesische Auslandsinvestitionen in Europa weiterhin eine herausragende Rolle. Es sind immer mehr Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland zu verzeichnen. Über diese wird verstärkt auch in der Alltagspresse berichtet. Hierbei handelt es sich nicht um einen kurzfristigen Trend, sondern um eine nachhaltige Entwicklung, welche auch in den kommenden Jahren weiter an Intensität und Vielfalt zunehmen wird. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die staatliche Förderung chinesischer Unternehmen bei Auslandsinvestitionen eine beschlossene und langfristige Politik der chinesischen Regierung ist. In jüngster Zeit häufen sich die Vorbehalte gegenüber diesen Investitionen in Deutschland, die sich wiederum in vermehrten Hürden wiederspiegeln. Nichtsdestotrotz bleibt Deutschland weiter attraktives Ziel chinesischer Investitionen, weshalb von herausragendem Interesse ist, wie entsprechende Transaktionen optimal gestaltet, strukturiert und auch finanziert werden.InhaltsübersichtTeil 1: Entwicklungen seit 2014 Alexander Herzog: Chinesische Unternehmenskäufe in Deutschland – Rechtstatsächlicher Rahmen und Fallbeispiele – Malte J. Hiort/Sabrina Winkler: Auswirkungen der chinesischen Outbound-Kontrolle auf den M&A-Prozess in Deutschland – Sebastian Bertolini:Neue Entwicklungen der Investitionskontrollen in Deutschland und der EU – Yuanshi Bu/Sebastian Bertolini: Neue Entwicklungen des chinesischen Investitionsrechts – Rechtliche Umsetzung des Seidenstraßenprojekts und Erwiderung auf den Handelskrieg – Jie Zhang/Frederik Born: Restriktionen des Technologieimports nach China durch das chinesische Recht – Beleuchtung eines wesentlichen Problems der Post-Merger-Integration für den chinesischen ErwerberTeil 2: Weitere Problemschwerpunkte im deutschen und chinesischen Recht – Gestaltungsmöglichkeiten Stefanie Tetz/Nicole Englisch: Material Asset Restructuring (MAR) in case of Chinese Outbound Investments – Nikolai Warneke/Florian Becker: Akquisitionsfinanzierung im Kontext der M&A-Transaktion – Nikolay Herber / Yifan Zhu: Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei M&A-Transaktionen in Deutschland – Matthias Meyer/Jiri Jaeger/Frederik Born: Chinesische Outbound-Investitionen durch Franchising – Konsequenz eines Reifeprozesses chinesischer Unternehmen – Katja Neumüller: Haftungsrisiken bei Besetzung der Geschäftsführung einer deutschen GmbH

This book, written by eminent authors educated and trained at renowned universities in China, UK, Germany and the US and active in leading academic institutions and law firms, deals with Chinese business law very comprehensively, i.e. covering also outbound investments, securities and Overseas Investment Vehicles.The book is designed for the needs of international consultants and academics. It stands out due its substantiated and well-founded account of the current business law in China.This handbook comprises the following chapters:China's Accession to WTOCorporations and PartnershipsForeign Investment LawCapital market regulationsMergers and AcquisitionsAntitrustSecured transactionsBankruptcyLabour Relations and Labour DisputesIntellectual Property in TransactionsOutbound Investment from ChinaOffshore Investment Vehicles

Der Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Zivilrechtssubjekte in China hat in § 2 des Allgemeinen Teils des Zivilrechts der Volksrepublik China seinen Niederschlag gefunden. Die Bedeutung der Kodifikation des § 2 AT ZGB wird durch eine Nachzeichnung der Schwierigkeiten in der Konsens- und Wortwahlfindung des Kodifizierungsprozesses des § 2 AT ZGB einerseits und §§ 4 und 113 AT ZGB andererseits deutlich. Zweck und Inhalt der Normierung wird durch einen Vergleich mit den Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts besonders verständlich. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit wurde bereits dort festgehalten, sodass § 2 AT ZGB vor allem eine Festigungsfunktion zukommt. Eine solche Funktion erscheint auch vor dem geschichtlichen Hintergrund der Rechtssetzung Chinas von größerer Bedeutung zu sein. Kritisch wird die Kodifikation des § 2 AT ZGB vor dem Hintergrund der Trennung von Zivil- und Verwaltungsrecht gesehen, wohingegen ein Vergleich mit ausländischen Kodifikationen eine solche rechtfertigt. Die eigentliche Bedeutung des § 2 AT ZGB spiegelt sich zum einen in seinen Ausstrahlungswirkungen auf andere Kodifikationen, zum anderen in seiner Justiziabilität wider. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit hat Eingang in verschiedene Gesetze gefunden, wohingegen die Anwendung des Gleichheitsprinzips durch die Gerichte in der Literatur umstritten ist. Nichtsdestotrotz findet sich das Prinzip als Urteilsgrundlage in einigen Judikationen, welche zum Teil vom OVG selbst getroffen worden sind. ; The legal equality of all civil law subjects in China has been codified in § 2 of the General Part of the People's Republic of China's Civil Code. The article conveys the significance of the codification by detailing the difficulties in finding a consensus and agreeing upon a choice of words for § 2 GPCL on the one hand and §§ 4 and 113 GPCL on the other. The purpose and content of the codification are clarified in particular by a comparison to the earlier General Principles of Civil Law. Since the principle of legal equality was already entailed in the General Principles of Civil Law, the main function of § 2 GPCL is one of consolidation. Such a function also appears to be of greater significance in light of China's legislative history. The codification of § 2 GPCL is criticized with regard to the separation of civil and administrative law. However, a comparison to foreign codifications justifies such a separation. The true significance of § 2 GPCL lays in both its "ripple effect" on other codifications as well as in its justiciability. The principle of legal equality has penetrated into various laws, whereas the application of the principle of equality by courts is still debated in legal literature. Nonetheless, the principle has served as grounds for various judgements, some of which were announced by the SPC itself.