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Migrationsbedingte Vielfalt ist ein Faktum unserer Zeit. Wie sollen Staat und Gesellschaft langfristig auf Einwanderungsprozesse reagieren? Das kontrovers diskutierte Schlüsselwort lautet "Integration". Damit sind zentrale Aspekte des Lebens in der Einwanderungsgesellschaft berührt, wobei auch die Frage nach der richtigen Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft mitschwingt. Wie kann die Verwaltung zum Gelingen der Integration beitragen? Ein Rechtsgebiet mit der Bezeichnung "Integrationsverwaltungsrecht" existiert bisher nicht, es ist aber im Entstehen begriffen. Dessen Regelungsstrukturen zu erarbeiten, ist Ziel dieses Beitrags. Die systematische Entfaltung des Integrationsverwaltungsrechts soll aber nicht selbstreferentiell bleiben, sondern auch der Frage nachgehen, ob die gesetzgeberische Vorstellung vom Integrationsverwaltungsrecht dem Bild politischer Ordnung entspricht, das die Verfassung vorzeichnet. Bei alledem wird freilich nicht verkannt, dass die rechtliche Steuerungsleistung im Hinblick auf das "soziale Phänomen" Integration begrenzt ist. Die verwaltungsrechtliche Analyse soll daher an soziologischen Vorfragen über das Wechselspiel zwischen Zugewanderten, Aufnahmegesellschaft und Staat ansetzen. An diesen Erkenntnissen muss die steuernde Integrationsverwaltung – ganz im Sinne der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft – ihre Handlungsinstrumente und Organisationsformen ausrichten. Herausfordernd ist, dass das Integrationsverwaltungsrecht als "Querschnittsmaterie" ein breites Spektrum an Rechtsbereichen erfasst, die (auch) ihren je eigenen Rationalitäten folgen. Aus der Fülle an integrationsrelevanten Normen werden hier die Integrationsgesetze der Länder und das Bundesintegrationsgesetz analysiert. Diese Gesetze bieten sich als Untersuchungsrahmen an, weil sie die Komplexität des Integrationsverwaltungsrechts im Kleinen abbilden und sich hieran – so das Ziel dieses Beitrags – allgemeingültige Aussagen über die Regelungsstrukturen und die dahinterstehende Ordnungsvorstellung des Integrationsverwaltungsrechts treffen lassen.

In Europa ist eine zunehmende Pluralisierung normativer Ordnungen zu beobachten, die das Recht vor neue Herausforderungen stellt – vor allem im Bereich des Grundrechtsschutzes. Innerhalb des »Stimmengewirrs« der unterschiedlichen Spruchorgane zur Durchsetzung der jeweiligen Garantien sind die einzelnen Verfassungsstaaten bestrebt, ihre Autonomie zu wahren, können sich der zunehmenden Vernetzung aber nicht gänzlich entziehen. Auch Deutschland steht vor der Frage, ob es seine ausgefeilte Grundrechtssystematik dieser Entwicklung preisgeben will. Gabriele Buchholtz hat sich diesem Problem im Hinblick auf das »Politikum« Streik gewidmet. Welche Konsequenzen sich insoweit aus dem »europäischen Grundrechtsgefüge«, vor allem aus Art. 6 Nr. 4 ESC und dessen Anwendung durch den EGMR und den EuGH ergeben, ist weitgehend unklar. Vor diesem Hintergrund entwirft Gabriele Buchholtz eine Kollisionsregel für das europäische Grundrechtsgefüge und zeigt auf, wie die pluralen Rechtsbeziehungen einem harmonischen Ausgleich zugeführt werden können.

Das Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor_innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung. Band VI ist der Unterscheidung von Öffentlichem Recht und Privatrecht gewidmet und behandelt Themen wie das privatrechtliche Handeln der Verwaltung, die Privatisierung und (Re-)Etatisierung von Verwaltungsaufgaben, die wechselseitigen Einwirkungen von Verwaltungs- und Privatrecht und die Mitwirkung Privater an der Gemeinwohlverwirklichung zB im Rahmen von Public-Private-Partnerships. Als zentrale Referenzgebiete dienen u.a. das Baurecht, das Subventions- und Vergaberecht, das Klimaschutzrecht sowie das Pandemie(folgen)recht

Bremer Autor:innen beteiligt ; Die Autorin des Initialbeitrags, die Bremer Migrations- und Bildungsforscherin Dita Vogel, erläutert in ihrem Text "Drei Sprachen sind genug fürs Abitur!" einen Reformvorschlag für den Abbau der Diskriminierung von mehrsprachig Aufgewachsenen. Kernpunkte des Vorschlags umfassen einen Rechtsanspruch auf Anerkennung der Familiensprache als prüfungsrelevante zweite Fremdsprache sowie Reformen der Organisation und Gestaltung des schulischen Sprachunterrichts. Der damit verbundene Vorschlag zur Anerkennung gesellschaftlicher Viel- und Mehrsprachigkeit geht mit der bildungssprachlichen Aufwertung der Potentiale einher, die Schüler*innen aus ihrem familiensprachlichen Umfeld in die Schule einbringen. In sechs Kommentaren haben sich sachkundige RfM-Mitglieder und Nicht-Mitglieder intensiv und konstruktiv mit den Vorschlägen auseinandergesetzt. Aus der Sicht ihrer jeweiligen Disziplinen – der Rechtwissenschaft, Erziehungswissenschaft und Sprachwissenschaft - ergänzen die Expert*innen den Blick auf die schulische Bildung und stellen Vorschläge für weiterführende Gestaltung der Rahmenbedingungen des Sprachenunterrichts dar. In einem weiteren Beitrag werden die Ideen aus einer praxisorientierten gewerkschaftlichen Perspektive kommentiert und fortgesetzt. Die abschließende Replik der Autorin des Initialbeitrags geht auf die Kommentare ein und schlägt die Erprobung der Vorschläge in wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten vor. ; 2020

In einer zunehmend globalisierten und von Harmonierungstendenzen geprägten Welt stellt sich die Frage nach sogenannten Universalwerten.Der Tagungsband der 57. Assistententagung Öffentliches Recht zum Thema "Rechtskultur und Globalisierung", die an der FernUniversität in Hagen stattfand, beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen hergebrachter nationalstaatlicher Rechtskultur und dem Harmonisierungsdrang des inter- bzw. supranationalen Rechts. Nicht nur wird der Jurist mit einem teils sehr abstrakten Regel- und Prinzipienwerk konfrontiert, das stark voneinander abweichenden Interpretationen zugänglich ist und divergente Ausgestaltungen erfahren hat. Er muss sich außerdem als Akteur in einem Rechtsgebiet behaupten, das von politischer Einflussnahme nur schwer abgeschottet werden kann.Der Band vereint Beiträge auf allen Rechtsebenen des Öffentlichen Rechts, die sich der Herausforderung stellen, eine Formel für die Ko-Existenz der widerstreitenden Interessen zu ermitteln.