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Für Jens Bullerjahn, Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, ist es entscheidend, wie die neuen Länder aus der gegenwärtigen Krise herauskommen. Es gehe zunächst darum, die in den letzten 20 Jahren erfolgreich aufgebaute wirtschaftliche Substanz zu sichern, um dann den Wachstumsprozess und die Schaffung von Arbeitsplätzen beschleunigt voranzutreiben. Finanzpolitisch gesehen bedeute dies, vor allem in die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Familie zu investieren.

"Deutschland und sein Sozialstaat" ist das abschließende Werk einer Trilogie, die 2020 ihren Anfang nahm und sich in ihren beiden vorausgegangenen Bänden mit den Themen Föderalismus und Finanzen beschäftigte. In der Auseinandersetzung mit diesen Aspekten unseres Staatswesens kristallisierte sich eine Erkenntnis heraus: Vielen Menschen in Deutschland ist der Überblick verloren gegangen, wie unser Land in diesen grundsätzlichen Fragen eigentlich funktioniert. Dieser fehlende Überblick führt bei manchen bis hin zur Ablehnung unseres demokratisch verfassten Staats. Vieles ist gegenwärtig ungewiss: Aufgrund der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde in den vergangenen Jahren so viel über die Themen Föderalismus, Finanzen und Sozialstaat diskutiert wie selten zuvor. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern macht sich derweil die Sorge bemerkbar, wie viel Sozialstaat wir uns noch leisten können. Immerhin: Nicht viele andere Länder verfügen über ein so gut ausgebautes soziales Sicherungssystem oder über so ergiebige finanzielle Mittel wie wir. Die oftmals verstrüppt erscheinenden Finanzverflechtungen und Organisationsstrukturen, welche die stark bürokratisierte Verwaltung in unserem Land durchziehen, gelten auch für den deutschen Sozialstaat. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist oftmals nicht bewusst, auf welche Leistungen sie Anspruch haben oder auch nicht - und wer für deren Finanzierung überhaupt verantwortlich ist. Hier besteht Handlungsbedarf! Bevölkerungsentwicklung, Gesundheitswesen, Rente, Pflege, Bildung - das sind nur einige der gravierenden und drängenden Themen, für die Deutschland über den Tag hinaus tragfähige und finanzierbare Lösungen finden muss. Vieles wird derzeit diskutiert, aber nicht grundlegend entschieden. Denn Ziel muss ja sein, weiterhin in Deutschland einen zukunftsfähigen Sozialstaat zu entwickeln, der gerade individuelle Entfaltungsperspektiven ermöglicht. Unser Band "Deutschland und sein Sozialstaat" soll zur Diskussion und Beitragsfindung einladen.