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Rußland ist auf der Suche nach einer neuen Identität. Die Europäer sollten darauf vorbereitet sein, daß bei dem Mangel an demokratischen Traditionen ein autoritärer Regierungsstil in Rußland zumindest für eine Übergangszeit fast unvermeidlich ist. Der Ausgang der politischen Auseinandersetzung zwischen den National-Demokraten einerseits und den National-Patrioten andererseits wird zugleich starke Auswirkungen auf die künftigen Außenbeziehungen Rußlands und damit auch auf das Verhältnis des Landes zum zusammenwachsenden Europa haben. Der Westen sollte die Entwicklung in Rußland mit Offenheit und Verständnis begleiten, ohne dabei auf seine historisch gewachsenen demokratischen Grundprinzipien zu verzichten. (BIOst-Srt)

Die Lage in Rumänien um die Jahreswende 1991/92 ist von politischer und wirtschaftlicher Krise gekennzeichnet. Die Gründe für diese Lage sind in unverändert intakten kommunistischen Strukturen, einer inkompetenten und reformwilligen politischen Führung und einer zersplitterten Opposition zu suchen. Bei den im Februar und April 1992 stattfindenden Kommunal- und Parlamentswahlen sind harte Auseinandersetzungen zu erwarten. (BIOst-Srt)

Die Haltung Rußland in der Jugoslawien-Krise ist zunehmend in den Vordergrund der Moskauer außenpolitischen Diskussionen gerückt. In den Auseinandersetzungen um die Politik Rußlands gegenüber Jugoslawien spiegelt sich das ganze Spektrum der Positionen verschiedener Gruppierungen wider. Die Autorin geht detaillert auf die Argumentation der Kritiker der russischen Außenpolitik und ihre Hintergründe ein. Die Debatte über die russische Außenpolitik im Jugoslawien-Konflikt kann als exemplarisch für die gegenwärtigen generelleren außenpolitischen Diskussionen betrachtet werden. (BIOst-Wpt)

Bei den Parlamentswahlen vom 11. Oktober in Georgien hat sich ein Trend fortgesetzt, der sich auch in anderen postkommunistischen Staaten Osteuropas und der ehemaligen UdSSR beobachten läßt. Neben dem überragenden Erfolg von Eduard Schewardnadse, der direkt zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, haben sich in erster Linie die Vertreter der alten sowjetischen Nomenklatura bei den Wahlen durchgesetzt. Ob die Reformkommunisten mit ihrem Hoffnungsträger Schewardnadse aber vor dem Hintergrund des innenpolitischen Chaos in der Lage sind, entscheidende Akzente für einen politischen Neuanfang zu setzen, ist trotz breiter Unterstützung im Parlament fragwürdig. (BIOst-Wpt)

In der Analyse werden die Hauptergebnisse der amtlichen statistischen Berichterstattung für die Wirtschaft der russischen Föderation (Rußland) in den ersten frei Quartalen 1992 vorgestellt und kommentiert. In scharfem Gegensatz zum Produktionsrückgang steht die Konstanz der Beschäftigtenzahl (72,5 Mio) bei nur 0,9 Mio. Arbeitslosen. Offenbar finden Entlassungen und Betriebsschließungen nicht statt, um die Sozialeinrichtungen der Staatsunternehmen und die Ansprüche der Belegschaften aus der Privatisierung nicht zu gefährden. Die Privatisierung kommt nur zäh voran. Die Geld- und Finanzpolitik des Staates scheint sich von der weitgehend erfolglosen makroökonomischen Stabilisierung zunehmend abzuwenden. (BIOst-Wpt)

Der Autor analysiert im vorliegenden Bericht die Entwicklung der Ukraine vor allem hinsichtlich ihrer Beziehungen zum heutigen Rußland. Dem voraus gehen Angaben zur Bedeutung der Ukraine in der ehemaligen UdSSR. Dazu werden Zahlen und Fakten zu Bevölkerung, Territorium, Wirtschaft sowie strategischer Bedeutung herangezogen. Das Kapitel über die historischen Hintergründe der jetzigen Unabhängigkeit der Ukraine berührt nur kurz die ältere Geschichte und geht dann vor allem auf die Entwicklung des Nationalbewußtseins seit der Ära Gorbacev ein. Schwerpunkt der Analyse der derzeitigen russisch-ukrainischen Beziehungen ist neben Territorial-, Ressourcen- und Atomwaffenfragen, wo bereits erste Kompromisse verzeichnet werden können, die Erörterung der harten Auseinandersetzungen um die Schwarzmeerflotte, die Rußland unter dem Kommando der GUS-Streitkräfte sehen will. (BIOst-Rgl)

Der Verfasser analysiert die Ausstattung der drei baltischen Staaten mit Naturressourcen. Anhand von Diagrammen und detaillierten Zahlenangaben wird die Ressourcensituation in Estland, Lettland, Litauen und dem Baltikum insgesamt näher dargestellt. Die baltischen Staaten sind mit Naturressourcen unterschiedlich, aber insgesamt schwach ausgestattet, so daß sie kaum in der Lage sein werden, Devisen durch Rohstoffexport werdienen zu können. Diese Mangelsituation würde auch durch einen Wirtschaftsverbund der baltischen Staaten nicht behoben. Daraus folgt die grundsätzliche Abhängigkeit der Region vom internationalen Handel, der für eine Übergangsphase überwiegend mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR betrieben werden muß. (BIOst-Srt)

Präsident El'cin hat in Rußland ein Wirtschaftsreformprogramm in Kraft gesetzt, das Parallelen zur polnischen "Schocktherapie" aufweist. Ein anderer Weg der Preisreform als die plötzliche Preisfreigabe war angesichts bislang fehlender Erfolge bei der Privatisierung und Entmonopolisierung nicht mehr möglich. Die russischen Kritiker der Reformpolitik El'cins erkennen nicht, daß es zur russischen Preisreform keine Alternative gibt. (BIOst-Srt)

Wenngleich Slowenien inzwischen von über 40 Staaten anerkannt wurde, ist seine Lage doch durch zahlreiche außenpolitische Konflikte gekennzeichnet. Diese betreffen sowohl offene Zoll- und Grenzfragen mit Kroatien als auch das Problem, daß Österreich nicht bereit ist, Slowenien als Nachfolgestaat Jugoslawiens als Signatarmacht des Österreichischen Staatsvertrags von 1955 anzuerkennen. Mit Italien gibt es Streit über die Lösung der Minderheitenfrage. Angesichts der Fülle der Probleme richtet sich der Blick Sloweniens allmählich stärker auf potentielle Partnerschaften mit den übrigen jugoslawischen Teilrepubliken. (BIOst-Srt)

Mit der Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums durch Rußland und Weißrußland am 27.1.1992 wurde vermutlich endgültig die Chance auf die Bildung eines "slawischen Dreibundes" mit der Ukraine und einer "Ostsee-Schwarzmeer-Koalition" der baltischen Staaten, Weißrußlands und der Ukraine verbaut und die gesamte Konstruktion der GUS als Wirtschaftsgemeinschaft in Frage gestellt. Das wirtschaftliche Potential der neuen russisch-weißrussischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie das der Ukraine werden analysiert und tabellarisch dokumentiert. (BIOst-Srt)

Wichtigster Tagungsordnungspunkt des Gipfeltreffens der GUS am 9. Oktober 1992 in Bischkek war die Herbeiführung einer Einigung über die Rubelzone. Eine entsprechende Vereinbarung wurde nur von sechs Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Die Staaten, in denen der Rubel in Umlauf ist, sollen ihre Geldpolitik abstimmen; für das Verhältnis zu den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken wird eine Zahlungsunion nach dem Vorbild der Europäischen Zahlungsunion (EZU) der fünfziger Jahre vorgeschlagen. Anstelle einer übernationalen Zentralbank wurde ein Interbankenrat für gegenseitige Verrechnungen gegründet. Vor dem Hintergrund des Entwicklungsstandes im Geldsystem der fünfzehn ehemaligen Sowjetrepubliken sind die Vereinbarungen von Bischkek nicht sehr bedeutend. (BIOst-Wpt)

Die Verfasserin gibt einen Überblick über Budgetdefizite und die Expansion der Geldmenge in Rußland 1991 und 1992 und untersucht die Ausgabenstruktur und Einnahmenseite des russischen Staatshaushalts. Sie macht deutlich, daß zur Bewältigung der drei zentralen Aufgaben im volkswirtschaftlichen Transformationsprozeß Rußlands (Strukturwandel, institutioneller Wandel, Stabilisierung) beträchtliche Budgetdefizite unvermeidlich erscheinen. Ausgabenstruktur und erwartete Einnahmeentwicklungen im Budget 1992 werden gleichwohl kritisch beurteilt. Die Verfasserin befürwortet eine Begrenzung des Budgetdefizits und eine Verstärkung der Budgetkontrolle. (BIOst-Wpt)

Georgien ist in der Kaukasus-Region das problematischste Krisengebiet; dementsprechend liegt der Schwerpunkt des vorliegenden Beitrages auf den Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Ossetien bzw. Abchasien. Zunächst jedoch geht der Autor auf die Bildung der Konföderation der kaukasischen Bergvölker und deren Vorbild, die autonome "Bergrepublik" (1920-1924) ein. Im folgenden werden die Ursachen der Eskalation der politischen und interethnischen Konflikte in Georgien untersucht und kurz die Rolle der Russischen Föderation tangiert. Dem Konflikt in Abchasien ist ein spezielles Kapitel gewidmet, in dem der Autor auf historische Hintergründe der abchasischen Autonomiebestrebungen eingeht und einen kurzen Abriß der wesentlichen politischen und militärischen Ereignisse der letzten drei Jahre sowie Einblick in die politischen und religiösen Positionen der verschiedenen Konfliktparteien gibt. Im letzten Kapitel wird das Krisenpotential der Bergvölker des Kaukasus reflektiert und die Position Rußlands gewertet. (BIOst-Rgl)

Seit Frühjahr 1992 ist in Rußland eine "Industrielobby" hervorgetreten, die sich vor allem aus Direktoren von Staatsunternehmen zusammensetzt, deren Anliegen jedoch auch von Parlamentarien sowie Regierungsmitgliedern unterstützt werden. Es geht ihnen um eine grundsätzliche Revision des Reformprogramms der Regierung Gajdar bzw. um deren Ablösung. Die Lobby fordert den Erhalt der Staatsunternehmen durch Lockerung der Stabilisierungspolitik, Ausweitung der staatlichen Kredite, langsameres Privatisierungstempo sowie Fernhalten der Auslandskonkurrenz. Trotz ihrer breiten institutionellen Verankerung sind die Erfolgsaussichten der russischen Industrielobby solange gering, als Präsident El'cin an der Regierung Gajdar festhält. (BIOst-Wpt)

Die russische Regierung hat die Konvertibilität des Rubels zum August 1992 angekündigt. Angesichts der kaotischen wirtschaftlichen Lage erscheint es jedoch zweifelhaft, daß auch nur eine beschränkte Konvertibilität zu einem stabilen Kurs über einen längeren Zeitraum gewährleistet werden kann. Die Autorin geht in diesem Zusammenhang auf Alternativvorschläge einiger russischer Ökonomen ein. Möglicherweise würde die gleichzeitige Durchführung einer russischen Währungsreform und der Einführung der Konvertibilität am Jahresende 1992 letztlich billiger werden. (BIOst-Wpt)