Die politische Entwicklung der Ukraine im Jahr 2000 ist von der Wiederwahl Präsident Kucmas Ende 1999 geprägt. Es verstärken sich Tendenzen zum Autoritarismus, das Parlament verliert an Bedeutung. Das Verfassungsreferendum vom 16. April 2000 gefährdet die Machtbalance zwischen Legislative und Exekutive. Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Auseinandersetzungen steht die bevorstehende Implementierung der Referendumsergebnisse. Die Reformen (Verwaltungsreform, Privatisierung, Agrarreform) stagnieren. Im Parlament gibt es gegenwärtig eine Mehrheit für den Kurs des Präsidenten, die von den reform- und demokratiefeindlichen 'Oligarchen-Parteien' gebildet wird. (ICE2)
'Das Paradigma der 'virtuellen Wirtschaft', das von Clifford Gaddy und Barry Ickes propagiert wird, verspricht einen wesentlichen Beitrag zur Theorie der Transformationswirtschaft, weil es Phänomene wie negative Wertschöpfung, Tausch und Zahlungsrückstände in einen geschlossenen Ansatz der postsowjetischen Wirtschaft integriert. Im folgenden Text werden verschiedene quantitative Aspekte des von Gaddy und Ickes formulierten Modells (im Folgenden Standardmodell genannt) mit Hilfe der Input-Output-Rechnung analysiert. Dabei werden einige von dem Originalmodell abweichende Ergebnisse erzielt. Darüber hinaus wird eine Erweiterung des Modellansatzes der Tauschwirtschaft vorgenommen.' (Textauszug)
'Vor dem Hintergrund der überwundenen sowjetischen Informationsdiktatur soll in dieser Arbeit auf einige wesentliche Defizite im Bereich der Medien- und Informationsfreiheit im heutigen Rußland hingewiesen werden. Von diesen Defiziten in einem essentiellen Bereich demokratischer Entwicklung gehen nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die nationale und staatliche Einheit Rußlands Gefahren aus, die Europa und dem Westen nicht gleichgültig sein können.' (Textauszug)
"Das Wort 'postmodern' ist zu einem Schlagwort geworden. Das Vaterland der Postmoderne ist. Frankreich, aber immer mehr erobert sie auch den deutschen Diskurs. Ursprünglich auf Philosophie, schöne Literatur und Kunst beschränkt, dringt die Postmoderne immer mehr in die politische und politikwissenschaftliche Thematik ein. Dabei kann man auch die Tendenz feststellen, das heutige Osteuropa als eine postmoderne Realität zu betrachten. Wie alles Neue und Fragwürdige bereitet auch die Postmoderne Schwierigkeiten. Das Ziel des vorliegenden Berichts besteht in der Überprüfung des Begriffs der Postmoderne auf seine Relevanz und Anwendbarkeit auf die osteuropäische Realität und gegebenenfalls auf die Osteuropaforschung: Somit besitzt diese Arbeit auch einen methodologischen Aspekt. Es handelt sich um Erscheinungen, die allen ehemaligen kommunistischen Ländern in Osteuropa eigen sind, aber natürlich hier nicht in einer allumfassenden Weise dargestellt werden können." (Textauszug)
'Wirtschaftliche Globalisierung, internationale Abkommen und die Delegation von Kompetenzen an supranationale Organisationen wie die WTO oder die Europäische Zentralbank haben zu einer bemerkenswerten Interdependenz und damit verbundenen Harmonisierung des nationalen politischen Handelns geführt. Allerdings verläuft dieser Prozeß ungleichförmig, und einige Nationalstaaten zeigen sich harmonisierungsresistent. Von besonderem Interesse in diesem Zusammenhang ist Belarus, das durch den Rückfall in autoritäre Strukturen und ausbleibende Wirtschaftsreformen eine Sonderstellung unter den Transformationsstaaten in Osteuropa einnimmt. Anhand der belarussischen Wirtschaftspolitik soll untersucht werden, warum sich das Lukaschenko-Regime bisher als wenig lernfähig erwiesen hat und die Erfahrungen der Nachbarländer kaum Auswirkungen auf den wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozeß in Belarus haben.' (Textauszug)
Die vorliegende Untersuchung zeichnet Wladimir Putins Aufstieg zur Macht nach und beschreibt seine ersten politischen Schritte als Präsident. Der Verfasser stützt sich auf russische, amerikanische und deutsche Quellen. Er bezieht auch Erkenntnisse aus Gesprächen ein, die er in Moskau mit Duma-Abgeordneten, Mitgliedern des Föderationsrats, Vertretern des russischen Außenministeriums und Wissenschaftlern geführt hat, von denen einige zum engsten Mitarbeiterkreis Putins zählen. (ICEÜbers)
Am 31. Dezember 1999 trat das neue Präsidentenwahlgesetz in Kraft. Dieses umfangreiche Wahlgesetz enthält eine Reihe neuer wichtiger Regelungen, wie z.B. die Nennung von Vorstrafen und die Offenlegung der Vermögensverhältnisse des Kandidaten. Zum ersten Mal kann das Wahlergebnis gerichtlich angefochten werden. Die Zentrale Wahlkommission registrierte zwölf Präsidentschaftskandidaten. Nach einer Umfrage von Ende Februar werden sich zwei Drittel der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligen. Für den amtierenden Präsidenten wollten 62% der Wähler stimmen, für Sjuganow 22% und für Jawlinskij 5%. Im Verlauf des März sinkt das Rating Putins langsam, aber kon- tinuierlich, so daß wohl eine Stichwahl nicht auszuschließen ist. (BIOst-Dok)
Durch ein Dekret und drei neue Gesetzesinitiativen versucht Präsident Wladimir Putin, die sich immer mehr verselbständigenden Regionen wieder zur Stärkung der Machtvertikale in den Griff zu bekommen. Mit der Einrichtung von sieben 'Föderalen Bezirken', die mit den Militärbezirken identisch sind, führt er eine neue Gliederung ein, die den 89 Föderationssubjekten, die nicht aufgelöst werden, übergestülpt wird. Geleitet werden diese neuen Föderalen Bezirke von sieben Vertretern des Präsidenten, von denen fünf mit hohen Dienstgraden aus den Sicherheitsstrukturen Armee, Polizei und FSB kommen. Die sieben neuen Präsidentenvertreter, welche die bisherigen 89 in den Republiken und Gebieten ersetzen, haben nicht nur die Ausführung der föderalen Entscheidungen und der Personalpolitik des Präsidenten zu kontrollieren, sondern auch an der Tätigkeit der regionalen Exekutivorgane und sogar der örtlichen Selbstverwaltungen teilzunehmen. - Ein Gesetz sieht vor, daß im Föderationsrat jedes Föderationssubjekt nicht mehr durch den Präsidenten/Gouverneur und den Vorsitzenden des Regionalparlaments repräsentiert ist, sondern durch deren Vertreter, wodurch das politische Gewicht des Oberhauses geschwächt wird. Durch ein zweites Gesetz will sich Putin das Recht einräumen lassen, Präsidenten/Gouverneure zu entlassen und Regionalparlamente aufzulösen, wenn sie gegen die Verfassung und föderale Gesetze verstoßen. Die dritte Gesetzesvorlage kommt den Gouverneuren entgegen. Putin versucht eine Stärkung der Zentralgewalt hart am Rand einer Verfassungsänderung: Die Reaktion der Betroffenen ist unterschiedlich. Doch selbst wenn der Föderationsrat die Gesetzesvorlagen ablehnen sollte, könnte er durch zwei Drittel der Stimmen aller Staatsdumaabgeordneten überstimmt werden, was im Falle einer Wiederholung der Abstimmungskoalition bei der Wahl des Staatsdumavorsitzenden im Januar 2000 möglich wäre. (BIOst-Dok)
Das tragische Schicksal des U-Bootes 'Kursk' macht von neuem die 'Putin-Frage' aktuell. Dazu gehört auch das ideologische Credo des Präsidenten, in dem sich entgegengesetzte Ansichten und Ansätze vermischen. Putin ist nicht jener 'Wundermann', mit dem viele Russen, aber auch Westler, ihre Hoffnungen verbinden. Kein russischer Politiker ist in seinen Äußerungen so widersprüchlich wie Putin. Seine Stellungnahmen erschweren die Lage der Kommentatoren und veranlassen zu ganz gegensätzlichen Interpretationen. Die heutigen russischen Politiker brillieren nicht mit Folgerichtigkeit und klarem Profil, aber der neue Präsident ist der verkörperte Widerspruch. Er ist ein wahrer ideologischer Proteus. (BIOst-Dok).
'Montenegro hat seine 1992 vollzogene Anbindung an Serbien längst bereut, und dazu haben die NATO-Bomben, die von März bis Juni 1999 auch auf montenegrinisches Territorium fielen, nicht einmal den Ausschlag gegeben. Die junge Führung des Landes um Präsident Milo Dukanovic erkannte Jahre früher, daß die Föderation mit Serbien eine 'Fassade' ist, die den Umstand verdeckte, daß Montenegro nicht den geringsten Einfluß auf Wirtschafts-, Außen-, Fiskal-, Militärpolitik etc. hatte, die von der Milosevic-Führung konzipiert wurde und von Montenegro mit allen Konsequenzen mitgetragen werden mußte. Montenegros Bemühungen, einen gleichwertigen Status im Bundesstaat zu erlangen, fanden keine Reaktion in Belgrad. Darum hat Podgorica immer wieder und im Sommer 2000 vermehrt mit einem Referendum gedroht, das über eine etwaige Unabhängigkeitserklärung der kleinen Adria-Republik entscheiden sollte. Dem widersetzte sich bislang die Internationale Gemeinschaft, die inzwischen den Wert Montenegros als systemare Alternative zu Milosevics Serbien erkannt hatte und darum ein Interesse zeigte, Montenegro bei Serbien zu lassen - als Störfaktor, als europäischen 'Brückenkopf', als attraktives Gegenbeispiel zur Belgrader Politik, als Modell für eine friedliche Zukunft der Region (oder anderes, ein eindeutige westliche Konzeption scheint nicht vorzuliegen). Soweit diese Rolle Sicherheit und wirtschaftliche Hilfe verheißt, wird sie von Montenegro nicht ungern gespielt; da jedoch der zukünftige Status des Landes dabei unerwähnt bleibt, hat Montenegro seit Jahresbeginn 2000 die multilaterale Initiative ergriffen, sein Verhältnis zu Serbien einer wie auch immer gearteten Klärung zuzutreiben und gleichzeitig von der Internationalen Gemeinschaft Unterstützung und Garantien zu verlangen, die ihm für die absehbare Zukunft eine Sonderrolle im zentralen Balkan gewährleisteten. Die innen-, außen- und kirchenpolitischen Aspekte dieser neuen montenegrinischen Linie untersucht die vorliegende Darstellung, die auf der Basis allgemein zugänglicher Quellen erstellt wurde und an frühere Arbeiten des Autors anknüpft.' (Textauszug)
Mit dem Sieg des Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei Democratic Progressive Party (Minzhu jinbu dang) (DPP) haben die taiwanesischen Wähler der 54jährigen Regierungsherrschaft der Kuomintang (Guomindang) (KMT) in Taiwan ein Ende bereitet. Das politische Mandat des Südtaiwanesen Chen Shui-bian (Chen Shuibian) hat jedoch keine absolute Mehrheit hinter sich. Die Schaffung eines überparteilichen Konsenses wird künftig für innen- und außenpolitische Fragen - vor allem in Bezug auf die Chinapolitik - notwendig sein. Als neuer Faktor wird dabei die Gründung einer weiteren Partei durch Anhänger um das ehemalige KMT-Mitglied und unabhängigen Präsidentschaftskandidaten James Soong (Song Zhuyu) auftreten, zu der bisherige KMT-Mitglieder stoßen dürften. Die KMT steht nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Lee Teng-hui (Li Denghui) vor schmerzhaften Reformen und der Suche nach einem neuen Platz im Parteiensystem Taiwans. Die DPP wiederum wird um eine mehrheitsfähige neue Parteiposition bzgl. ihrer Chinapolitik ringen müssen. (BIOst-Dok)
Das ukrainische Parteiensystem unterscheidet sich grundlegend von dem westlicher Demokratien. Mit monatlichen Neugründungen und Abspaltungen und einer Zahl von über 90 Parteien ist es von hoher Instabilität geprägt. Neben zahlreichen Pseudo- und Miniparteien existieren einige feste Größen in der Parteienlandschaft: Kommunisten (KPU), Sozialisten (SPU), Bauernpartei (SelPU), Progressive Sozialisten (PSPU) auf dem linken Flügel, SPDU(o) und NDPU in der Mitte und NRU auf dem rechten Flügel. Darüberhinaus sind Oligarchen-Parteien entstanden, deren Machtbasis eine Monopolstellung in wichtigen Industriezweigen ist. Die 'samtene Revolution' im Parlament im Januar/Februar 2000 und das Referendum vom April 2000 bestätigen den Trend zur Entmachtung des Parlaments. (ICE)
'Die vorliegende Arbeit basiert auf Erkundungen während vier Aufenthalten (1996-2000) bei der Bürgerrechtsorganisation 'Soldatenmütter von St. Petersburg'. Erstmals wird der Versuch unternommen, die Tätigkeit russischer Soldatenmütter genauer zu schildern und zu analysieren. Zu diesem Zweck wurden Übungen in der 'Schule der Menschenrechte 'Schützen wir unser Söhne'' der Petersburger Bürgerrechtsorganisation mit den nachfolgenden Einzelberatungen mehrfach aufgezeichnet. Außerdem wurden zahllose Interviews mit ratsuchenden Müttern und Großmüttern (selten mit Vätern) geführt. In den Jahren 1998-2000 hat die Zahl der Wehrpflichtigen und Wehrdienstleistenden, die sich selbst an die Soldatenmütter wenden, merklich zugenommen. Mit wenigen Ausnahmen waren die Interviewpartner/-innen ausgesprochen auskunftsfreudig. Deutlich zurückhaltend antworteten nur Offiziere der Petersburger Garnison, die gelegentlich bei den Soldatenmüttern anzutreffen sind. Auch Ella M. Poljakova und Elena Ju. Vilenskaja, die beiden Vorsitzenden der Bürgerrechtsorganisation, wurden umfassend befragt. Ferner wurden die Publikationen und das Pressearchiv der Soldatenmütter herangezogen. Die Abschriften der Kassetten (Aufnahmen: 17.1.-5.2.2000) liegen dem BIOst vor. Die in der Arbeit vorkommenden Zitate entstammen diesen Aufzeichnungen.' (Textauszug)
Gegenstand der Untersuchung sind die Parteien der politischen Linken in der Ukraine seit der Unabhängigkeit des Landes. Im Vordergrund stehen die Entwicklungen der beiden vergangenen Jahre. Die Untersuchung stützt sich auf die ukrainische Presse sowie auf umfängliches, von den Parteien selbst veröffentlichtes Informationsmaterial. (ICEÜbers)
Das Fernsehen hat als wichtigste politische Informationsquelle in Rußland eine außerordentliche Bedeutung für den Wahlkampf. Hauptkontrahenten im Dumawahlkampf waren dabei der Kreml-nahe Sender ORT und der Privatsender NTV, der das Wahlbündnis 'Vaterland - Ganz Rußland' (OVR) mit Lushkow/Primakow unterstützte. Zwischen NTV und ORT war es seit Mai 1999 zu einem äußerst scharfen Duell gekommen, wobei sich ORT durch ausgesprochene Grobschlächtigkeit auszeichnete. Hauptziel von ORT war und ist es dabei, die Wahlchancen von Primakow/Lushkow zu beeinträchtigen. Die Wahlwirksamkeit dieses den Bildschirm landesweit dominierenden TV-Duells wurde allerdings dadurch relativiert, daß ORT ein anderes, provinzielleres Publikum anspricht als der 'europäischere' Sender NTV. Immerhin haben die groben Attacken von ORT das Wahlergebnis von OVR offensichtlich negativ beeinflußt. Die in fast allen Medien verbreitete antitschetschenische Stimmung hat umgekehrt den Gruppierungen genutzt, die den Hauptstrategen des Tschetschenienkriegs, Putin, unterstützten. Ursache für die Schärfe des Duells ORT-NTV dürfte die begründete Befürchtung der Medienmagnaten Beresowskij und Gussinskij sein, daß sie ihre Medienposition beim Sieg der jeweiligen politischen Gegenpartei verlieren werden. (BIOst-Dok)
