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Das ukrainische Parteiensystem unterscheidet sich grundlegend von dem westlicher Demokratien. Mit monatlichen Neugründungen und Abspaltungen und einer Zahl von über 90 Parteien ist es von hoher Instabilität geprägt. Neben zahlreichen Pseudo- und Miniparteien existieren einige feste Größen in der Parteienlandschaft: Kommunisten (KPU), Sozialisten (SPU), Bauernpartei (SelPU), Progressive Sozialisten (PSPU) auf dem linken Flügel, SPDU(o) und NDPU in der Mitte und NRU auf dem rechten Flügel. Darüberhinaus sind Oligarchen-Parteien entstanden, deren Machtbasis eine Monopolstellung in wichtigen Industriezweigen ist. Die 'samtene Revolution' im Parlament im Januar/Februar 2000 und das Referendum vom April 2000 bestätigen den Trend zur Entmachtung des Parlaments. (ICE)

Gegenstand der Untersuchung sind die Parteien der politischen Linken in der Ukraine seit der Unabhängigkeit des Landes. Im Vordergrund stehen die Entwicklungen der beiden vergangenen Jahre. Die Untersuchung stützt sich auf die ukrainische Presse sowie auf umfängliches, von den Parteien selbst veröffentlichtes Informationsmaterial. (ICEÜbers)

Spätestens seit dem Amtsverzicht Boris Jelzins und der Beauftragung Wladimir Putins mit den Amtsgeschäften des Präsidenten wird in Rußland und im Ausland nach dem politischen Profil dieses 'Newcomers' gefragt. Eine aufgrund der Dezemberwahl regierungsfreundliche Duma und ein neuer Präsident mit einem klaren Wählervotum bereits im ersten Wahlgang sind gute Voraussetzungen für eine neue Politik. Die von Putin Ende 1999 initiierte Gründung eines 'Zentrums für strategische Ausarbeitungen' und dessen inzwischen vorliegenden ersten Arbeiten unterstützen Hoffnungen der Bevölkerung Rußlands auf eine Wende zum Besseren. Einige Besonderheiten des 'Zentrums' und zahlreiche politische Entscheidungen Putins begründen dagegen, zumal vor dem Hintergrund von Reformerfahrungen in Rußland, eine gewisse Skepsis. (BIOst-Dok)

'Die Zahl der Internetbenutzer in der Volksrepublik China ist den beiden Jahren 1998 und 1999 sprunghaft angestiegen. Die chinesische Regierung ist sich darüber im klaren, daß das Land nicht auf den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien und des Internet verzichten kann, will es nicht den Anschluß an globale Entwicklungstrends versäumen. Jedoch bringen die neuen technischen Möglichkeiten aus Sicht der chinesischen Führung auch Risiken für das Machtmonopol der Partei und die gesellschaftliche Stabilität mit sich. Daraus ergibt sich eine zwiespältige Haltung gegenüber dem Internet: Zwar ließ der Staat erhebliche Mittel in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur fließen, gleichzeitig aber wurde versucht, den Informationsaustausch über das Internet zu kontrollieren und zu reglementieren. Der vorliegende Bericht vermittelt einen Überblick über Entwicklung, Rahmenbedingungen und Nutzung des Internet in China sowie über rechtliche Aspekte und Kontrollbemühungen.' (Textauszug)

'Dieser Bericht analysiert vor allem die wirtschaftlichen Aspekte der Union von Rußland und Belarus, beschreibt die Hauptrichtungen der Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern, zeigt die Grundprobleme bei der Entwicklung dieser Interaktion auf und bewertet die Perspektiven der Wirtschaftsbeziehungen unter den Bedingungen des sich herausbildenden Unionsstaates. In diesem Kontext wird die vertragsrechtliche Basis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration beider Länder dargestellt, und es werden die Entwicklung des gegenseitigen Handels zwischen Rußland und Belarus, die Kooperation in der Produktion, die Finanzbeziehungen sowie die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene untersucht. Besondere Beachtung gilt der Synchronisierung der marktwirtschaftlichen Reformen in beiden Ländern, der Bildung eines einheitlichen Zollgebiets, Problemen von Preisen und Tarifen, den Zahlungs- und Verrechnungsbeziehungen sowie der Verschuldung von Belarus gegenüber Rußland und den Wegen zu ihrer Regelung. Für den Bericht wurden Daten des Staatskomitees für Statistik der Russischen Föderation und des Ministeriums für Statistik der Republik Belarus herangezogen, des weiteren Angaben wirtschaftlicher Behörden beider Länder (Wirtschafts- und Finanzministerien, Zollkomitees u.a.), Informationen des Zwischenstaatlichen Statistischen Komitees der GUS, Daten internationaler Wirtschaftsorganisationen sowie wissenschaftliche Untersuchungen und Zahlen von Periodika aus Rußland und Belarus.' (Textauszug)

'Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gilt neben dem Ressourcenpotential als der hauptsächliche Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft Rußlands. Die Informationen, welche die amtliche russische Statistik (Goskomstat Rossii) zum Bruttoinlandsprodukt zur Verfügung stellt, erfordern Interpretationen und eine Kombination mit weiteren statistischen Daten. Wenn es um internationale Vergleiche geht, sind die von der OECD in Zusammenarbeit mit Goskomstat für Bußland erhobenen Kaufkraftparitäten geeignet, um die statistischen Auswirkungen des weit von der Kaufkraftparität abweichenden Wechselkurses zu korrigieren. Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit der Höhe, Struktur sowie Entwicklung des russischen Bruttoinlandsprodukts im Zeitraum 1995-1999. Besondere Aufmerksamkeit wird der internationalen Vergleichbarkeit gewidmet.' (Textauszug)

Ende Dezember 1999 wurde im Internet und in russischen Zeitungen unter dem Namen Vladimir Putins ein Dokument publiziert, das Rußland den Weg in das neue Jahrtausend weisen soll. Es handelt sich um eine Zusammenstellung von Grundsätzen für Politik und Wirtschaft, ergänzt um einen Maßnahmenkatalog vorwiegend wirtschaftspolitischer Art. Zu lesen sind eine klare Absage an die sowjetische Vergangenheit, jedoch bemerkenswert wenig Kritik an den vorherigen Regierungen. Putin bekennt sich zu Marktwirtschaft und Demokratie, lehnt jedoch eine unmittelbare Übertragung westlicher Vorbilder auf Rußland ab. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen knüpfen an die Reformpolitik der Vorjahre an mit Ausnahme einer illusionären Hoffnung auf die Ingangsetzung eines extrem hohen Wirtschaftswachstums, das Rußland in wenigen Jahren an das Niveau westlicher Industrieländer heranführen soll. (BIOst-Dok)

Seit der Augustkrise 1998 hat es in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen herbe Rückschläge gegeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist zwar nach wie vor der wichtigste Außenwirtschaftspartner Rußlands. Umgekehrt rangiert Rußland in der Länderstatistik des deutschen Osthandels deutlich hinter Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik erst auf dem vierten Platz. Doch die veränderte politische Machtkonstellation im Kreml seit Beginn des Jahres 2000 läßt deutsche Osthandelsfachleute wieder vermehrt auf eine Trendwende hoffen. In der ersten von zwei 'Aktuellen Analysen' werden auf dem Hintergrund der Entwicklung des Warenaustausches in den Jahren 1998/99 zunächst die Chancen für einen neuen Aufschwung in den bilateralen Handelsbeziehungen geprüft. Dabei zeigt sich, daß es aufgrund der bestehenden politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bereits ein Fortschritt wäre, wenn es in diesem Jahr gelänge, den bisherigen Abwärtstrend in den deutsch-russischen Handelsbeziehungenzu stoppen und nach einer Konsolidierungsphase gemeinsam die Weichen für einen moderaten Anstieg der Umsätze zu stellen. (BIOst-Dok)

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur der wichtigste Handels-, sondern auch ein beachtlicher Kooperationspartner Rußlands. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im August 1998 sind in der bilateralen Wirtschaftskooperation vier Tendenzen erkennbar geworden. Erstens: Mittelständische Betriebe ohne Rußlandpräsenz, aber mit deutlichem Rußlandinteresse haben sich mit Anfragen z.B. beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) zu Geschäftsmöglichkeiten in Rußland zurückgehalten und zunächst auf eine fortgesetzte Marktbeobachtung gesetzt. Zweitens: Bereits vor Ort befindliche deutsche Unternehmen versuchen, durch Einbeziehung von russischen Rohmaterialien und Vorprodukten so kostengünstig zu produzieren, daß die Marktpositionen gehalten werden können. Nur bislang auf den Vertrieb von Waren beschränkte Firmen erwägen eine Produktionsaufnahme. Drittens: Deutsche Großunternehmen haben sich trotz der Krise von strategischen Investitionen in Rußland nicht abhalten lassen. Viertens: Das Engagement deutscher Unternehmen verlagert sich mehr und mehr in die russischen Regionen. Anders als beim bilateralen Warenaustausch ist es bei den deutschen Direktinvestitionen in Rußland zu keinem Einbruch, sondern vielmehr zu einer mäßigen, aber stetigen Ausweitung gekommen. Mit Putin, der die Investitionstätigkeit in Rußland ankurbeln möchte, verbindet die deutsche Wirtschaft die Hoffnung auf mehr Planungssicherheit durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang wäre die einvernehmliche Festlegung eines Programms von Sofortmaßnahmen durch den deutsch-russischen Kooperationsrat sinnvoll. Nicht minder wichtig wäre eine Definition der künftigen deutsch-russischen Wirtschaftspartnerschaft als der tragenden Säule der Gesamtbeziehungen. (BIOst-Dok)

Nach der starken Abwertung des russischen Rubels und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahre 1998 fand 1999 ein Wirtschaftsaufschwung statt, der als gleichsam automatische Folge der Veränderung der Währungsparitäten zu erwarten war. Allerdings kam als positiver Effekt noch die Erhöhung des Erdölpreises hinzu. Auch im laufenden Jahr bleibt die günstige Wettbewerbssituation der russischen Produzenten zunächst noch bestehen. Freilich könnten sich längerfristig die negativen Folgen des verminderten Drucks der Auslandskonkurrenz bemerkbar machen. Wesentliche Reformschritte sind noch nicht vollständig ausgeführt. Da sie nur nach und nach umgesetzt werden können, besteht kaum Aussicht auf ein schnell einsetzendes hohes Wirtschaftswachstum, wie es von der Regierung Putin anvisiert wird. Maßnahmen zur Verbesserung des Investitions- und Konsumklimas sind allerdings möglich und auch erforderlich. (BIOst-Dok)

Die Gebietseinheiten der Rußländischen Föderation weisen im Jahre 1999 eine differenzierte wirtschaftliche Entwicklung auf. Sie wird auf der Grundlage der amtlichen Daten an den Beispielen der Industrieproduktion sowie der Getreideernte dargestellt. Beide Indikatoren zeigen eine starke Konzentration der wirtschaftlichen Leistung auf 10-20 Regionen, wobei gleichzeitig 20-25 andere Gebietseinheiten als wirtschaftlich äußerst schwach hervortreten. (BIOst-Dok)

Eine Analyse der Wirtschaftsentwicklung Rußlands seit Mitte 1998 zeigt Anzeichen eines beginnenden Wachstumsprozesses auf. Gleichzeitig sind wesentliche Reformvorhaben noch nicht abgeschlossen. Daher kann auf absehbare Zeit nur mit einem bescheidenen Wirtschaftswachstum gerechnet werden. Die wirtschaftspolitischen Absichten von Präsident Putin sind bis- lang nur andeutungsweise zu erkennen. Für die von ihm favorisierte radikale Wachstumsstrategie fehlen bisher die überzeugenden Ideen. (BIOst-Dok)

In ihrer Ausgabe 2000 der 'World Development Indicators' (WDI) hat die Weltbank ihre bisherigen Berechnungen für das Bruttoinlandsprodukt zu Kaufkraftparitäten von mehr als 140 Ländern revidiert. Demnach nimmt Rußland nun den zehnten Platz in der Liste der wirtschaftlich mächtigsten Staaten ein. Deutschland wird von Indien überrundet und steht auf Platz fünf. Innerhalb der GUS werden die Ukraine sowie Georgien erheblich höher eingestuft, während sich Usbekistan hinter Kasachstan und Belarus plaziert sieht. Bei den ost- und südost- europäischen Ländern ergeben sich keine Änderungen in der Reihenfolge. Für Rußland erscheint das Ziel des Einholens Westeuropas weniger unerreichbar als bisher. Für den Westen ist ein Überdenken seiner Hilfspolitik angebracht. (BIOst-Dok)