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"Selbst die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) warnt vor steigender Altersarmut in Deutschland. Zur Lösung des Problems hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den 'Regierungsdialog Rente' gestartet. Die Anforderungen, die der DGB an den 'Rentendialog' und die Bekämpfung der Altersarmut stellt, wurden am 29. August 2011 in Berlin vorgestellt und werden im Folgenden dokumentiert." (Textauszug, IAB-Doku)

"Etwa zwölf Milliarden Euro geben die Sozialversicherungsträger pro Jahr für die Rehabilitation aus. Durch die demografische Entwicklung, neue Anforderungen im Erwerbsleben und zunehmende chronische Krankheiten nimmt der Reha-Bedarf zu - bei knapper werdenden finanziellen Mitteln. Wie können und sollten diese Herausforderungen angegangen werden? Damit beschäftigt sich der folgende Beitrag." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Die Autorin setzt sich mit den einzelnen Elementen der Hartz-Reformen kritisch auseinander, die ihrer Meinung nach ein Zwei-Klassen-System in der Arbeitsförderung geschaffen haben. Die hohen Erwartungen an kommerzielle Arbeitsvermittler haben sich nach ihrer Einschätzung nicht erfüllt und es erscheint fraglich, ob Minijob, Ich-AG und Leiharbeit tatsächlich zu einer langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt führen. Weitere Kritikpunkte der Autorin lauten: Es gibt keine Betreuung aus einer Hand, der Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an den Hartz-IV-Empfängern weitgehend vorbei, die Abgänge aus Arbeitslosigkeit um SGB II sind oft Scheinerfolge und die Deregulierung verstärkt insgesamt die Unsicherheit am Arbeitsmarkt. Nach Meinung der Autorin wäre es notwendig, einerseits den Druck auf Arbeitslose, jede Stelle anzunehmen, zu reduzieren und andererseits zu versuchen, die Qualifikation der Langzeitarbeitslosen zu erhöhen, um ihnen den Zugang zu einer besser bezahlten Arbeitsstelle zu ermöglichen. Darüber hinaus gilt es, die Förderung der SGB-II-Arbeitslosen zu verbessern, die öffentlich geförderte Beschäftigung sinnvoll auszubauen und die allgemeinen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt zu verbessern. (ICI2)

"Der DGB ist offen für Pläne der SPD zur Einführung von Steuergutschriften für Niedrigverdiener. Die Überlegung, niedrige Einkommen durch eine arbeitnehmerseitige Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen Existenz sichernd zu machen, sollte nach Auffassung der Arbeitsmarktexperten beim DGB ernsthaft geprüft werden. Allerdings hält man beim DGB das SPD-Modell 'Bonus für Arbeit', das federführend vom Würzburger Volkswirtschaftler Prof. Peter Bofinger entwickelt wurde, nur für akzeptabel, wenn es modifiziert wird. Insbesondere müssten die Subventionsobergrenze und der Mindestlohn erhöht werden." (Textauszug)

"Zumindest mittelfristig ist eine öffentlich geförderte Beschäftigung für Zielgruppen wie ältere Langzeitarbeitslose oder gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer mit geringen Chancen auf dem 'ersten' Arbeitsmarkt unverzichtbar. Der DGB plädiert deshalb für einen 'ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt'. Hier soll eine mehrjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsförderung für Tätigkeiten erfolgen, die der Allgemeinheit zugute kommen. Wie der folgende Beitrag zeigt, sind die Kosten von sozialversicherungspflichtiger öffentlich geförderter Beschäftigung für die öffentlichen Haushalte insgesamt kaum teurer, teilweise sogar günstiger, als die so genannten Ein-Euro-Jobs. Falsche Finanzanreize im Sozialgesetzbuch (SGB) II für die beteiligten Träger verhindern aber bisher, dass die Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden." (Textauszug)

"Ein Verbot der NPD löst das Problem des Rechtsextremismus nicht. Es nährt allerdings diese Illusion, wenn sich die Debatte wie im Herbst 2000 ganz überwiegend darauf beschränkt. Rechtsextremismus ist kein Problem am Rand dieser Gesellschaft, sondern es kommt aus der Mitte. Viel notwendiger als repressive sind zivile Maßnahmen, etwa ein Ende der ausgrenzenden Diskurse über Asyl und Einwanderung oder eine Politik der gleichen Rechte für Minderheiten, deren Ausgrenzung aus der Gesellschaft und Diskriminierung eine wesentliche Ursache auch für neonazistische Gewalt ist. Auch anderen Opfergruppen der Rechtsextremen, wie etwa Obdachlosen, wäre weit mehr geholfen, wenn die Armut bekämpft würde und nicht ihre Sichtbarkeit durch Ausgrenzung und Vertreibung aus den Innenstädten. Rechtsextreme und Neonazis ziehen ihre Legitimation für Gewalt aus diesem politischen und gesellschaftlichen Verhalten. Sie setzen in Gewalt um, was sie für den 'Volkswillen' halten. Diese Beispiele seien vorausgeschickt, um die beschränkte Wirksamkeit einer Verbotspolitik deutlich zu machen, die nicht in eine Gesellschaftsveränderung in Richtung Solidarität, Respekt und Toleranz oder mehr Demokratie eingebettet ist. Die Herauskehrung des autoritären Staates, die in der Handhabung des NPD-Verbots zum Ausdruck kommt, ist in dieser Hinsicht sogar kontraproduktiv. Trotzdem bin ich in der Sache für ein Verbot der NPD." (Autorenreferat)