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Britische Hoffnungen auf eine hohe Brexit-Dividende durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union haben sich nicht erfüllt: Weder hat das Land große finanzielle Spielräume gewonnen, noch ist es ihm gelungen, die Nachteile in der Handelspolitik infolge des Brexits durch neue Handelsabkommen mit Drittstaaten auch nur annähernd wettzumachen. Im Jahr 2021 - dem ersten, in dem die Binnenmarktregeln durch die Vereinbarungen des Handels- und Kooperationsabkommens ersetzt wurden - wurden die nachteiligen Effekte auf den Warenaustausch zwischen beiden Wirtschaftsräumen deutlich. Vor allem die britischen Importe aus der EU-27 haben gelitten. Ein "Singapur an der Themse" ist nicht entstanden, auch wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die beiden Wirtschaftsräume beginnen, sich hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben für Unternehmen auseinanderzuentwickeln. Eine weitgehende Deregulierung wäre auch weniger einfach als vielfach behauptet. Hier zeigen sich die Grenzen von "Take back control". Das Nordirland-Protokoll hat die Hoffnungen, die in es gesetzt wurden, nur teilweise erfüllt. Die Grenzkontrollen in der Irischen See haben zu politischen Spannungen geführt. Außerdem sind handelsumlenkende Effekte zwischen Großbritannien und Nordirland feststellbar. Während der Warenaustausch zwischen Nordirland und Irland stark zugenommen hat, ist er zwischen Großbritannien und Nordirland zurückgegangen.

In wirtschaftlicher Hinsicht war die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) erfolgreich. Diese Staaten konnten sich durchweg in den gemeinsamen Binnenmarkt integrieren. Die wirtschaftliche Entwicklung deutet auf Konvergenz und Kohäsion. Dazu haben auch umfangreiche finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt beigetragen. Im politischen Bereich fällt die Bilanz weniger positiv aus. In einigen Ländern ist eine Tendenz zur Renationalisierung festzustellen. Konflikte mit der EU in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Unabhängigkeit der Justiz haben sich in den letzten Jahren verschärft. Versuche von EU-Kommission und Europäischem Parlament, dem mit neuen Verfahren und mit vorhandenen Instrumenten entgegenzutreten, haben sich bislang als wenig erfolgreich erwiesen. Die politischen Konflikte haben zuletzt die Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 erschwert. Die Lehren, die daraus zu ziehen sind, sollten bei künftigen Erweiterungen beachtet werden.

Die Diskussion um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 hat begonnen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Mittelansätze insgesamt zu erhöhen, die Mittel für die Agrarund die Kohäsionspolitik zu verringern und mehr Ausgaben zu finanzieren, die einen europäischen Mehrwert versprechen. Auf der Einnahmenseite des Budgets möchte sie drei neue Eigenmittelquellen einführen: Einnahmen aus einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, Einnahmen aus einer Steuer auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem. Die vorliegende Analyse bewertet die Kommissionsvorschläge. Neue Eigenmittelquellen werden abgelehnt. Bei den Ausgaben bestünde durch eine nationale Kofinanzierung der Agrarpolitik und durch eine Konzentration der Kohäsionsmittel auf die ärmeren Mitgliedstaaten weiterer Kürzungsspielraum. Dieser Spielraum könnte entweder dazu genutzt werden, die Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts konstant zu halten oder noch mehr Mittel frei zu machen für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern auf EU-Ebene. Dadurch könnte auch die Nettozahler- und Nettoempfängerdiskussion entschärft werden.

Diese Analyse befasst sich mit der Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union in der Zeit nach 2020, für die ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart werden muss. Dies war schon in der Vergangenheit stets ein schwieriges Unterfangen. Erschwerend kommt jetzt hinzu, dass beim nächsten MFR das Vereinigte Königreich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr der EU angehören wird, sodass der britische Nettobeitrag zur Finanzierung des EU-Haushalts dauerhaft deutlich niedriger ausfallen dürfte, sofern er nicht ganz entfällt. Die Analyse plädiert vor diesem Hintergrund für einen Kurswechsel in der EU-Kohäsionspolitik: Künftig sollten nur noch die ärmeren Mitgliedstaaten finanziell gefördert werden, ohne dass diese selbst einen eigenen Beitrag zur Finanzierung dieser Politik auf EU-Ebene leisten müssten. Ein Kurswechsel ist auch deshalb ratsam, weil die Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den letzten beiden Förderperioden die räumliche Konzentration auf die ärmsten Regionen aufgegeben hat.

Kritiker der derzeitigen Finanzierung der Europäischen Union (EU) verweisen auf die Intransparenz des bestehenden Eigenmittelsystems. Zur Lösung dieses Problems wird eine eigene EU-Steuer vorgeschlagen. Sie soll dazu beitragen, die Finanzautonomie der Europäischen Union zu stärken und die Verteilungsauseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über die mehrjährige Finanzielle Vorausschau der EU zu entschärfen. Die vorliegende Analyse untersucht die Eignung verschiedener Steuerarten zur Finanzierung des EU-Haushalts und diskutiert das Für und Wider der beiden maßgeblichen Finanzierungsalternativen: Beiträge und Steuern. Im Ergebnis wird vor allem aus politökonomischen Gründen eine Steuerfinanzierung abgelehnt, weil sie die Budgetrestriktion für die EU lockern würde. Solange der EU-Etat im Wesentlichen aus Beiträgen finanziert wird, die aus den nationalen Haushalten zu bestreiten sind, besteht ein Anreiz für die Mitgliedstaaten, für eine Begrenzung der EU-Ausgaben zu sorgen. Konkret lautet der Vorschlag, die EU vorrangig über Beiträge zu finanzieren, deren Höhe sich am einzelstaatlichen Bruttonationaleinkommen bemisst.