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Die am 1. Mai 2004 vollzogene Erweiterung der Europäischen Union hat die fünf Staaten des westlichen Balkan in eine neue strategische Position gerückt und die Notwendigkeit unterstrichen, die als "potentielle Mitglieder" der Union anerkannten Staaten möglichst zügig an die EU heranzuführen. Vor diesem Hintergrund zieht die Studie eine Bilanz des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) als zentralem europäischen Politikansatz gegenüber der Region. Analysiert werden politische und finanzielle Rahmenbedingungen sowie Strategie und Instrumente des SAP. Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt: Wie wirksam war die europäische Heranführungsstrategie bisher gegenüber dem Balkan, wo liegen ihre Stärken und Schwächen? Ist der SAP in bezug auf Schwerpunkte und Instrumente (noch) angemessen, welche Anpassungserfordernisse ergeben sich? Welche Instrumente sollten eingesetzt werden, um den EU-Annäherungsprozeß in der Region zu beschleunigen und einen nachhaltigen Strukturwandel anzustoßen? Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro mit Kosovo sowie Mazedonien unter Umständen erst in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren die Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erreichen können, wenn die europäische Politik nicht stärker auf die Bedürfnisse der betroffenen Länder zugeschnitten wird. (SWP-Studie / SWP)

In den letzten Monaten des Jahres 2003 hat sich der Druck verstärkt, eine langfristig tragfähige politische Lösung für Kosovo zu suchen. Die Kritik der Kosovaren an UNMIK wächst, neue ethnische Gewalt erschüttert die Region, und das außenpolitische Interesse der Staatengemeinschaftet driftet zu anderen Krisenherden. Welche Aussichten bestehen für die demokratische und rechtsstaatliche Konsolidierung der Provinz? Welche Chancen hat das von der Staatengemeinschaft verfolgte Ziel einer multi-ethnischen Gesellschaft? Welche wirtschaftlichen Perspektiven stellen sich? Welche Interessen und Ansätze verfolgen die Hauptakteure in Prishtina und Belgrad? Und letztlich: An welchen Punkten könnte europäische Politik realistischerweise ansetzen? Die Analyse gibt wenig Anlaß zu Optimismus: Kosovo wird noch lange Zeit mit tiefgreifenden strukturellen, politischen und sozialökonomischen Herausforderungen zu kämpfen haben; gleichzeitig zeigen die politischen Eliten in Serbien und Kosovo wenig Bereitschaft zu konstruktiven Politikansätzen. Eine frühzeitige Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos (oder jede andere endgültige Statuslösung) könnte die substantiellen institutionellen, rechtsstaatlichen sowie entwicklungs- und sicherheitspolitischen Probleme der Provinz nicht lösen. Daher ist zu befürchten, daß die Provinz noch lange Zeit von internationaler Hilfe abhängig sein wird. Zudem bleibt fraglich, ob und wann das Land je auf den europäischen Integrationszug wird aufspringen können. Deutsche und europäische Politik wird sich folglich darauf einstellen müssen, auf dem südlichen Balkan einen langen Atem zu beweisen. (SWP-Studie / SWP)

Despite more recent overseas challenges, the Balkans still figure prominently on the EU's foreign policy agenda. But new political priorities, financial constraints, and the implications of enlargement require a thorough reassessment of the Union's approach to the region. The upcoming EU-Western Balkans summit in Salonica in June 2003 offers an opportunity for evaluating strategies and goals, and adjusting instruments to new circumstances. This paper recommends reinforcing complementarity between the EU's main integrative processes for the Western Balkans, in particular the Stabilisation and Association Process (SAP) and the Stability Pact; to give the EU-accession dimension greater weight within the SAP; and to reduce the region's dependency on aid by substituting external assistance with indigenous growth.(SWP Comments / SWP)

Trotz neuer globaler Herausforderungen bleibt die Stabilisierung Südosteuropas eine Priorität europäischer Politik. In diesem Kontext ist der 1999 gegründete Stabilitätspakt für Südosteuropa als wichtiges Instrument der Krisenbewältigung und Förderung nachhaltiger Entwicklung weitgehend anerkannt. Neue außenpolitische Prioritäten sowie Reformdruck durch die bevorstehende EU-Erweiterung erzeugen jedoch eine Dynamik, die zur Neubewertung von Rolle, Strategien, Aufgaben und Instrumenten des Stabilitätspaktes auffordert. Bei dem im Juni bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen EU- und südosteuropäischen Staaten in Thessaloniki werden die Weichen für eine neue Rollenverteilung zwischen den wichtigsten Einzelakteuren gestellt. Der Stabilitätspakt muß seine eigene Position neu bestimmen und begründen, inwieweit er seinen Aufgaben künftig weiter gerecht werden kann. Die Studie fragt: Hat der Stabilitätspakt immer noch einen politischen und praktischen Mehrwert? Welche Rolle soll der Pakt künftig spielen, vor allem in Abgrenzung vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß? Auf welche Aufgaben sollte sich der Stabilitätspakt konzentrieren, in welchen Arbeitsfeldern bietet er den größten Mehrwert? Plädiert wird für die Wiederbelegung der politischen Dimensionen des Stabilitätspaktes bei Aufrechterhaltung der politischen Steuerungskompetenz durch die Mitgliedsstaaten (keine Eingliederung in die Europäische Kommission) sowie für eine strategische Ausrichtung als komplementäres, nicht lediglich unterstützendes Instrument des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Eine zufriedenstellende Alternative zu einem gut funktionierenden Stabilitätspakt gibt es bislang nicht. Sein tatsächlicher Nutzen ist allerdings immer wieder vom Neuen unter Beweis zu stellen. (SWP-Studie / SWP)

Nach den Parlamentswahlen vom 15. September 2002 wachsen die Hoffnungen auf weitere Stabilisierung der kleinen Vielvölkerrepublik Makedonien. Politische Klasse und Bevölkerung scheinen bereit, die sich mit dem Regierungswechsel bietende Chance für einen dauerhaften Frieden zu ergreifen. Aber zu große Erwartungen lasten auf der neuen Regierungskoalition aus Sozialdemokratischer Union Makedoniens (SDSM) und der UÇK-Nachfolgepartei Demokratische Union für Integration (DUI). Zwar haben sich die beiden ungleichen Partner der Implementierung des im August 2001 unterzeichneten Rahmenabkommens von Ohrid verschrieben, das die ethnischen Beziehungen im Staat neu ordnet. Aber der Teufel sitzt in den Details der Umsetzung, die Ungeduld wächst. Angesichts bestehender Sicherheitsrisiken ist das Land weiter auf eine internationale Sicherheitspräsenz angewiesen. (SWP-aktuell / SWP)