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Jeder Band der »Jahrbücher des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts« umfasst die wichtigsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, ein ausführliches Sachregister, ein Verzeichnis der wichtigsten Vorschriften, die in den einzelnen Entscheidungen angesprochen sind, sowie eine chronologische Ãœbersicht über die abgedruckten Urteile und Beschlüsse. Band 15 wird durch zwei Aufsätze abgerundet, die wichtige grundrechtsrelevante Fragestellungen beleuchten. »Subjektivität als Verfassungsprinzip â€" die Anerkennung der

Der Status des Unionsbürgers ist durch seine individuellen Rechte definiert. Die europäischen Grundfreiheiten schützen seit dem bahnbrechenden van Gend & Loos-Urteil des EuGH die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des "Marktbürgers" gegenüber Beeinträchtigungen der Mitgliedstaaten und mobilisieren solchermaßen die Unionsbürger für die Verwirklichung des Binnenmarkts. Demgegenüber sind Anknüpfungspunkte der europäischen Grundrechte primär Freiheitsbeschränkungen seitens der Organe der Europäischen Union. Nicht zuletzt aufgrund der Kompetenzfragen, die insbesondere im Bereich der Grundfreiheiten auch eine demokratietheoretische Dimension haben, bedarf es in der EU einer klaren Abgrenzung zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten, ebenso wie einer wohl austarierten Bindung der Mitgliedstaaten an Unionsgrundrechte. Insoweit gilt es, eine in sich konsistente und schlüssige Dogmatik der europäischen Bürgerrechte zu entwickeln.

Gerade die enormen Herausforderungen der Gegenwart - Digitalisierung und Dekarbonisierung - verlangen nach mitunter tiefgreifenden Innovationen. In rechtlicher Perspektive ist in den europäischen Grundrechten der Forschungs- und Wirtschaftsfreiheit ein Innovationsprinzip enthalten, das freilich nicht als Gegenprinzip zum Vorsorgeprinzip verstanden werden kann, sondern vielmehr mit diesem im Rahmen der Verhältnismäßigkeit in Ausgleich gebracht werden muss. Auf dieser Basis ist es Aufgabe des EU-Gesetzgebers, seine Regulierung im Rahmen der europäischen Better-Regulation-Agenda innovationsoffen auszugestalten. Er hat im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu prüfen, welche Form der Regulierung eine innovationsoffene, aber zugleich vorsorgeorientierte Politik angemessenen verwirklicht. Durch Alternativenprüfungen und Mechanismen experimenteller Gesetzgebung können erwünschte Innovationen angereizt und gelenkt werden.