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Hauptbeschreibung: Pascale Cancik untersucht die Offizialisierung und Professionalisierung von Verwaltungskommunikation im Preußen des frühen 19. Jahrhunderts. Zu dieser Zeit erreichte der aufklärerische Öffentlichkeitsdiskurs der 'Sattelzeit' verschiedene Bereiche von Gesellschaft und Recht (Parlamente, Gerichte, Presse). Die Verwaltung indessen, die damals ihre modern-bürokratische Form entwickelte, wird von der historischen Forschung kaum mit jenen liberalen Öffentlichkeitsforderungen in Verbindung gebracht. Ist das gegenwärtig wieder viel untersuchte Thema Verwaltung und Öffentlichkeit zu Re

Seit 40 Jahren wird in Deutschland Entbürokratisierung versprochen und praktiziert. Das Versprechen suggeriert, der Staat reagiere auf Unbehagen an der Bürokratie - ein Versprechen, das er kaum erfüllen kann. Zugleich marginalisiert der Entbürokratisierungsdiskurs die demokratisch erforderliche Verwaltungs-, Staats- und Rechtskritik. Das funktioniert auch deshalb, weil das Wort Bürokratie nicht als deskriptiver Analysebegriff eingeführt wurde, sondern seit über 200 Jahren einen Diskursraum, eine Markierung für Kritik, Kampf und Ressentiments unterschiedlichster Art eröffnet. Im Beitrag werden die Funktionsweise und mögliche negative Folgen dieser Kritik durch Markierung als Bürokratie diskutiert.

Auf den ersten Blick ein Klassiker der Staatsorganisationsrechtsvorlesung
im ersten Semester, ist der Vorgang doch näherer Analyse wert. Zum einen,
weil in Zeiten stärkerer Fragmentierung von Parlamenten Fragen des parlamentarischen
Betriebs, also auch Geschäftsordnungsfragen, neue Bedeutung
bekommen. Zum anderen, weil seit dem Einzug der AfD in Parlamente das
parlamentarische Arbeiten als solches wieder besonders herausgefordert
wird. Dabei geht es, wie es bislang scheint, nicht immer um die inhaltliche
Auseinandersetzung in konkreten Sachfragen, sondern um die Nutzung parlamentarischer Arbeitsinstrumente zur Erzeugung von öffentlicher Aufmerksamkeit.
Das Parlament wird durch die Provokation des Parlamentsbetriebs
und der Reaktionen der anderen Parlamentsmitglieder zur Bühne gemacht.
Nicht um eine konkrete Sachauseinandersetzung öffentlich wahrnehmbar
zu führen, sondernumdie für die Positionierung jener Parteien zentrale
Behauptung angeblicher Demokratie- oder Rechtsstaatsdefizite zu
,beweisen'.

To enable parliamentary control over both the government and the administration, the Constitutions in Germany assign information rights to parliament and to the opposition in parliament. Thus, parliament gains access to the government's area. However, the control power does not allow parliament to participate in governing processes as such ('co-government'), Thus the separation of power principle provides for restrictions to information, shortly termed as 'core area of governmental authority'. This concept suggests a perfectly protected area, which is never open to parliament. Such absolute exemption of control is, however, not supported by constitutional law. Rather the 'core area argument' is the basis for a relative boundary, relative in content and time. To define the 'protected area' a consideration of each individual case is necessary. Therefore, government has to justify the rejection of parliamentary claims for information. The authority to reject information claims lies only with the present government. Constitutional law does not provide for a continuing blocking effect of an information refusal, based on the 'core area argument'. Thus, after a change of government, a new balancing between parliamentary information rights and the governmental right to withhold information can become necessary. The potential right to withhold information of a former government cannot, in principle, be transformed into an obligation of the new government to withhold it. Adapted from the source document.

Obwohl ein stattliches Gebiet mit vielen interessanten Perspektiven eröffnend, ist die Verwaltungsrechtsgeschichte in Deutschland nur ein zartes Pflänzchen. Im Fächerkanon der Rechtsgeschichte taucht sie nicht auf, zur institutionellen Verortung reicht es schon gar nicht, Studierende lernen sie nicht kennen, es gibt keine Quellensammlung für Einstiegszwecke. Gibt es die Verwaltungsrechtsgeschichte überhaupt? .