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The case of Valery Zorkin, chairman of the Russian Constitutional Court, shows how elites prioritize their own survival and therefore do not oppose a repressive and aggressive regime, most likely because they fear revenge from liberal peers and victims of the system. And since the war against Ukraine, elites have another reason to stay loyal. For those who fear being held responsible for a war of aggression and war crimes, Putin is the only "guarantor of stability."

In discussing the concept of the 'living constitution' in Russian constitutional theory and practice, this paper shows that the Russian concept of the living constitution differs from U.S. or European approaches to evolutive interpretation. The Russian concept has its roots in Soviet and pre-revolutionary Russian constitutional thinking. It reduces the normative power of the Constitution but allows an interpretation according to changing social conditions and gives the legislator a broad margin of appreciation. Whereas the 1993 Russian constitutional reform had been regarded as a paradigm shift with the intention to break with the past by declaring that the Constitution shall have supreme judicial force and direct effect, the paper also gives answers to the complexity of constitutional change and legal transplants and the role of constitutional theory and practice for the functioning of the current authoritarian regime in Russia.

Am 14. Juli 2015 hat das russische Verfassungsgericht entschieden, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Russland nur noch umgesetzt werden müssen, wenn das Verfassungsgericht geklärt hat, dass diese Urteile nicht gegen die Verfassung verstoßen. Die Verfassung habe Vorrang vor Verpflichtungen aus internationalen Verträgen. Der Zeitpunkt für die Entscheidung ist bewusst gewählt. Sie kommt in einem Moment, da Russland vom EGMR verpflichtet wird, 1.9 Milliarden Euro Entschädigung an die Jukos-Aktionäre zu zahlen und die anti-westliche Rhetorik des Verfassungsgerichtspräsidenten einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie ist ein Signal an den Kreml, an die Opposition, aber auch an das Straßburger Gericht. Russland werden seit Jahren massive Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgeworfen.

Am 19. März 2014 hatte das russische Verfassungsgericht den Vertrag über den Anschluss der Krim geprüft und für verfassungsgemäß erklärt. Dieses Urteil hat nun die Verfassungsrechtlerin Lukjanowa in der »Nowaja Gaseta« einer scharfen Kritik unterzogen. Darauf antwortete niemand Geringeres als Verfassungsgerichtspräsident Walerij Sorkin in der Regierungszeitung »Rossijskaja Gaseta«. In einer heftigen Replik warnte er vor einer Schwächung des Staates durch Kritik. Angesichts der allgemeinen Gefahr für das Recht, sei eine juristische Debatte über Verfassungsverstöße bei Maßnahmen gegen größeres Unrecht selbstzerstörerisch. Tatsächlich vertreten die rechtswissenschaftlichen Eliten in der Mehrheit die Argumentation der staatlichen Propaganda und kreieren so zusätzliche Legitimation für die Politik. Auch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Krim-Frage dient dazu, die staatliche Politik zusätzlich zu legitimieren. Der Streit zwischen Lukjanowa und Sorkin zeigt aber auch, dass die Rechtswissenschaft in Russland keineswegs ein homogener Monolith ist.

»Über Schuld oder Unschuld entscheidet das Gericht.« Mit diesen Worten machte der russische Präsidentensprecher Dmitry Peskov am 13. Februar 2015 alle Hoffnungen zunichte, im Fall der in Russland angeklagten ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko könne eine politische Einigung mit dem Europarat erzielt werden. Dieser hatte sich zuletzt stark für die Befreiung der sich im Hungerstreik befindenden Ukrainerin eingesetzt.

"Über Schuld oder Unschuld entscheidet das Gericht." Mit diesen Worten machte der russische Präsidentensprecher Dmitry Peskov am 13. Februar 2015 alle Hoffnungen zunichte, im Fall der in Russland angeklagten ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko könne eine politische Einigung mit dem Europarat erzielt werden. Dieser hatte sich zuletzt stark für die Befreiung der sich im Hungerstreik befindenden Ukrainerin eingesetzt.

Am 19. März 2014 hatte das russische Verfassungsgericht den Vertrag über den Anschluss der Krim geprüft und für verfassungsgemäß erklärt. Dieses Urteil hat nun die Verfassungsrechtlerin Lukjanowa in der »Nowaja Gaseta« einer scharfen Kritik unterzogen. Darauf antwortete niemand Geringeres als Verfassungsgerichtspräsident Walerij Sorkin in der Regierungszeitung »Rossijskaja Gaseta«. In einer heftigen Replik warnte er vor einer Schwächung des Staates durch Kritik. Angesichts der allgemeinen Gefahr für das Recht, sei eine juristische Debatte über Verfassungsverstöße bei Maßnahmen gegen größeres Unrecht selbstzerstörerisch. Tatsächlich vertreten die rechtswissenschaftlichen Eliten in der Mehrheit die Argumentation der staatlichen Propaganda und kreieren so zusätzliche Legitimation für die Politik. Auch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Krim-Frage dient dazu, die staatliche Politik zusätzlich zu legitimieren. Der Streit zwischen Lukjanowa und Sorkin zeigt aber auch, dass die Rechtswissenschaft in Russland keineswegs ein homogener Monolith ist.

Am 14. Juli 2015 hat das russische Verfassungsgericht entschieden, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Russland nur noch umgesetzt werden müssen, wenn das Verfassungsgericht geklärt hat, dass diese Urteile nicht gegen die Verfassung verstoßen. Die Verfassung habe Vorrang vor Verpflichtungen aus internationalen Verträgen. Der Zeitpunkt für die Entscheidung ist bewusst gewählt. Sie kommt in einem Moment, da Russland vom EGMR verpflichtet wird, 1.9 Milliarden Euro Entschädigung an die Jukos-Aktionäre zu zahlen und die anti-westliche Rhetorik des Verfassungsgerichtspräsidenten einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie ist ein Signal an den Kreml, an die Opposition, aber auch an das Straßburger Gericht. Russland werden seit Jahren massive Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgeworfen.

"Über Schuld oder Unschuld entscheidet das Gericht." Mit diesen Worten machte der russische Präsidentensprecher Dmitry Peskov am 13. Februar 2015 alle Hoffnungen zunichte, im Fall der in Russland angeklagten ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko könne eine politische Einigung mit dem Europarat erzielt werden. Dieser hatte sich zuletzt stark für die Befreiung der sich im Hungerstreik befindenden Ukrainerin eingesetzt.

The systematic study of law in Eastern Europe began in the 1920s. The involvement of experts in eastern law during the Nazi era has hardly been researched. In the East-West conflict, many of the legal scholars who focused on Communist Eastern Europe emphasised the role of their discipline as part of a political struggle. With the collapse of Communism, this legitimacy was lost. Even the content of socialist law disappeared. However, the opening of the countries of East Central and Eastern Europe and the differentiation of their legal systems have produced many new possibilities: the study of East European law is important for practical legal advice and should be an integral part of both general comparative law, as well as regional research directed towards Eastern Europe. Adapted from the source document.