Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung
In: Schriften zum öffentlichen Recht Band 780
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In: Schriften zum öffentlichen Recht Band 780
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 115, Heft 13, S. 973-975
ISSN: 0012-1363
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 112, Heft 13, S. 815-818
ISSN: 0012-1363
In: Pepragmena tēs Hellēnikēs Hetaireias Dikaiophilosophikēs kai Dikaioïstorikēs Ereunēs Tomos 8
In: Gesetzgebung in Westeuropa: EU-Staaten und Europäische Union, S. 615-651
Der Beitrag enthält eine systematische und detaillierte Analyse des Gesetzgebungsprozesses und der Gesetzesfunktionen in Griechenland. Er ist Teil eines umfassenden Handbuches, das die nationalen Gesetzgebungssysteme von insgesamt 15 westeuropäischen Staaten darstellt. Alle Länderbeiträge sind ähnlich aufgebaut und informieren über formelle wie auch informelle Strukturen und Prozesse. Neben der politikwissenschaftlichen Perspektive kommen auch staatsrechtliche Aspekte zur Geltung. Auch liegen der Analyse zahlreiche empirische Daten zugrunde. Der Beitrag behandelt folgende Themen: Zunächst werden der verfassungsrechtliche und politische Rahmen der Gesetzgebung abgesteckt (1). Anschließend wird die Funktion der Gesetze in den Zusammenhang der Staatstätigkeit und der Rechtskultur gestellt (2). Den zentralen Teil bildet das Kapitel zum Gesetzgebungsprozess (3). Es beginnt mit Ausführungen zu Gesetzesinitiativen (3.1). Der weitere Verlauf von der Gesetzesinitiative bis zur Verabschiedung und Veröffentlichung wird in den folgenden Kapiteln beschrieben: Ausarbeitung von Gesetzentwürfen der Regierung (3.2), Parlamentarische Beratung eingebrachter Gesetzentwürfe und Beschlussfassung (3.3) und Rolle des Staatsoberhaupts bei der Ausfertigung der Gesetze (3.4). Weitere Kapitel informieren über das Referendum (3.5), die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit (3.6), die verfassungsändernde Gesetzgebung (3.7), die Vertragsgesetzgebung (3.8), die Haushaltsgesetzgebung und Haushaltskontrolle (3.9), das Verfahren bei Rechtsverordnungen (3.10), die Gesetzesfolgenabschätzung und wissenschaftliche Politikberatung (3.11) sowie den Einfluss der Interessenverbände auf die Gesetzgebung (3.12). Das letzte Kapitel vor dem Ausblick ist der Beratung von Vorlagen der Europäischen Union (4) gewidmet. Schließlich greift der Ausblick (5) nochmals die wichtigsten Entwicklungen und Besonderheiten der Gesetzgebung im politischen System Griechenlands auf. (ICB2)