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Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten. In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien. Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten

Viele rufen nach mehr direkter Demokratie – aber ist ein Ausbau direkter Partizipation angesichts des Schweizerischen Minarettverbots oder des kalifornischen Verbots gleichgeschlechtlicher Ehe per Volksentscheid überhaupt wünschenswert? In der vergleichenden Analyse der halb-direkten Demokratie der Schweiz und des US-Bundesstaates Kaliforniens wird dieses Spannungsfeld zwischen Demokratie und Rechtsstaat sowohl theoretisch als auch empirisch erfasst. Beide Staaten sind regelmäßig mit grundrechtsproblematischen Volksinitiativen konfrontiert, die von den Stimmbürgern häufig angenommen werden. Direkte Demokratie erhöht tatsächlich die Wahrscheinlichkeit grundrechtsproblematischer Politikergebnisse. Ein handlungsfähiges Gerichtssystem wie in Kalifornien kann diesen geringeren Grundrechtsschutz jedoch ausgleichen, während in der Schweiz Handlungsbedarf besteht. Dieses Ergebnis ist nicht nur für die beiden betrachteten Fälle von Relevanz, sondern insbesondere für solche Staaten interessant, die die Einführung direktdemokratischer Instrumente gerade aufgrund ihres Gefährdungspotentials für Grundrechte bisher scheuen

Der Beitrag wirft vor dem Hintergrund der deutschen Debatte über direktdemokratische Instrumente einen Blick auf die halb-direkte Demokratie der Schweiz. Einleitend werden die Unterschiede zwischen schweizerischen und deutschen Begriffen und Regelungen aufgezeigt, die sowohl in der Eidgenossenschaft als auch in der Bundesrepublik immer wieder für Verwirrung sorgen. Um die Unterschiede besser in den theoretischen Rahmen der sachunmittelbaren Demokratie einzuordnen und die unterschiedlichen Regelungen vergleichbar zu machen, erfolgt eine Verortung der direktdemokratischen Instrumente in zwei theoretische Schemata. Danach gibt der Beitrag einen Überblick über die Schweizer Volksrechte auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene und deren Nutzung seit ihrer Einführung. Auch die Schweizer Besonderheit der Landesgemeinde, der wohl unmittelbarsten Form der Demokratie, wird betrachtet. Nach der Darstellung der aktuellen Entwicklungen, erfolgen schließlich eine Zusammenfassung und ein Ausblick. (ICB2)

Since indirect effects of popular votes are difficult to detect, research so far has focused on the direct effects of direct democracy. By analyzing parliamentary processes concerning the recognition of religious communities in the Swiss cantons, this study seeks to contribute to closing this gap. It is argued that parliaments are more minority-friendly than the people if disliked minorities are affected, but the threat of a popular vote can reduce this difference. By means of a fuzzy set-QCA, the present study shows that minority rights were instituted mostly in the context of total revisions of cantons' constitutions when there was no debate about a possible failure in the referendum. In contrast, restrictive recognition rules were passed when the threat of a popular vote had been discussed in the parliamentary debate. Islam played a special role yet it only led to more restrictive rules when MPs feared that the people would refuse a proposition which would make the recognition of Muslim communities easier. Adapted from the source document.

Die indirekte Wirkung der Volksrechte auf den parlamentarischen Prozess bleibt gerade im Bereich der Minderheitenrechte meist unberücksichtigt. Anhand der Analyse von Anerkennungsprozessen für religiöse Minderheiten in den Schweizer Kantonen soll ein Beitrag zur Schliessung dieser Lücke geleistet werden. Es wird argumentiert, dass Parlamente prinzipiell minderheitenfreundlicher entscheiden als das Volk, wenn es sich um schlecht integrierte Minderheiten handelt – drohende Referenden können diesen Effekt jedoch verringern. Die systematische Analyse der entsprechenden Parlamentsprozesse mittels einer Fuzzy Set‐QCA zeigt auf, dass Minderheitenrechte eher innerhalb von Totalrevisionen von Verfassungen umgesetzt werden, in denen keine Debatte über eine mögliche Ablehnung durch das Volk geführt wurde. Restriktive Regelungen entstehen hingegen, wenn diese Gefahr der direkten Demokratie thematisiert wurde. Zudem spielt der Islam eine besondere Rolle – allerdings führt er nur dann zu restriktiveren Regelungen, wenn befürchtet wird, dass eine Öffnung gegenüber Muslimen die Ablehnung der Vorlage durch das Volk zur Folge haben könnte.