Serbien ante portas: Rechts- und Justizreform als wichtige Hürde im EU-Beitrittsprozess
In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 50, Heft 1, S. 19-28
ISSN: 2366-6757
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In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 50, Heft 1, S. 19-28
ISSN: 2366-6757
In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 50, Heft 1, S. 19-27
ISSN: 0344-7871
In: Recht und Politik in der Europäischen Union Band 10
In: Recht und Politik in der Europäischen Union Band 10
In: Nomos eLibrary
In: Europarecht
Politische Interessenvertretung zivilgesellschaftlicher Akteure ist ein fester Bestandteil des politischen Systems der Europäischen Union. Täglich versuchen 20.000 Lobbyisten den politischen Entscheidungsfindungsprozess der Unionsorgane zu beeinflussen. Bis zur Vertragsreform von Lissabon stellte dies ein rein faktisches Phänomen der Verfassungswirklichkeit dar. Mit Aufnahme von Art. 11 EUV hat politische Interessenvertretung nunmehr Eingang in das europäische Verfassungsrecht gefunden: Das demokratische Legitimationsmodell europäischer Hoheitsgewalt wurde – auch in Reaktion auf das konstatierte "Demokratiedefizit" – um ein partizipatives Element ergänzt. Die demokratietheoretische Aufwertung zivilgesellschaftlicher Partizipation erfährt in dieser Untersuchung eine nähere Darstellung und Bewertung. Am Beispiel der europäischen Gesetzgebung rekonstruiert der Autor das dem europäischen Verfassungsrecht zugrunde liegende Legitimationsmodell unter Einbeziehung von Art. 11 EUV.